Reiner - Der Autor
Reiner – Der Autor

Wer interessiert sich für Politik – leider kein Mensch

Für Politik interessiert sich kaum ein Mensch. Das ist leider traurige Tatsache. Nur wenige Aktivisten engagieren sich in verschiedenen Organisationen, um die schlimmsten Auswüchse der Politik zu verhindern.  Der durchschnittliche Bürger hingegen interessiert sich für seine Familie, seine eigene Karriere und seine engsten Freunde. Das Erscheinungsdatum der nächsten CD der Lieblingsband, der Start der neuen Staffel von Game of Thrones und die nächste Party im heißesten Tanzschuppen der Stadt lassen keinen Spielraum für die Beschäftigung mit den Dingen, die so großen Einfluss auf unser aller Leben haben. In diesem riesigen Loch unserer Interessenlosigkeit können sich die Karrieristen und Machtgierigen aller Coleur nach Herzenslust austoben. Ungestört von Protesten können sie  ihre Visionen, so sie denn welche haben, verwirklichen und die Karriereleiter emporsteigen koste es was es wolle. Durch die stattliche staatliche Versorgung finanziell vom Leben des Durchschnittsdeutschen völlig losgelöst, können unsere Politiker als demokratisch gewählte Volksvertreter über das Volk herrschen wie einst der Kaiser über seine Untertanen. Und das alles geschieht in schönster Harmonie mit der Verfassung.

Die Deutschen sind in Lethargie erstarrt

Dinge, die beispielsweise in  Frankreich zu Streiks führen würden, lassen die Deutschen von heute kalt. Die ständige Senkung sozialer Standards (z.B. Streichung der Zuschüsse für Brillen, Streichungen bei der km-Pauschale für Pendler, Einschränkung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, Streichung von Förder- und Bildungsangeboten beim Bundesamt für Arbeit) regen niemanden auf. Selbst die Erhöhung des Rentenalters, die Senkung der Nettorentenbezüge bei gleichzeitiger Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils treibt niemanden auf die Strasse. Auch, dass die ärmeren Bevölkerungsschichten diese Nachteile nicht durch eine private Vorsorge ausgleichen können und die dafür vorgesehenen Fördermaßnahmen nur den ohnehin schon Betuchten nützen, irritiert keinen. Skandale wie der um die SPD-Abgeordnete Petra Hinz (gefälschter Lebenslauf) oder der Fall der FDP-Abgeordneten im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin (Doktortitel entzogen etc.) sind auch nicht geeignet, das Interesse an und das Vertrauen in die Politik zu erhöhen. Als Vorbild für die junge Generation taugen sie schon gar nicht. Auch das hat die Bevölkerung ohne vernehmbares Murren hingenommen. Wie peinlich für Deutschland und jeden engagierten Bürger.

Aber es gibt auch Hoffnung

Und weil das so ist, schreibe ich auf diesen Seiten an gegen die Gleichgültigkeit, versuche ich Politik verständlich zu machen und Skandale öffentlich.
Meine Bewunderung gilt den Mitstreitern von Abgeordnetenwatch, den Machern von Foodwatch, Campact, Attac und Change.org. Selbst wenn man keine eigene Webseite betreibt oder keine Bürgerinitiative gegründet hat ( ich habe die Bürger für Waldstrasse ins Leben gerufen) kann sich jeder Bürger auf diesen Plattformen an vielen Initiativen beteiligen und das sollte er auch tun,- je mehr desto besser.

Brückenneubau in Rüdersdorf

Am 24.06.2021 hat die MOZ die langerwartete und zugleich gefürchtete Nachricht veröffentlicht,-die Mühlenfließbrücke in Rüdersdorf wird neu gebaut. Sie ist mit 742 m Stützweite die längste Autobahnbrücke des Landes Brandenburg. Der Bau soll nicht vor 2025 beginnen, 10 Jahre dauern und ca. 100 Millionen Euro kosten.
Was für Deutschland hinsichtlich Planungs- und Bauzeit Standard darstellt, ist im internationalen Vergleich außerhalb jeglicher Norm. Dazu nachstehend einige Beispiele.

Hong-Kong-Zhuhai-Macau Brücke Länge 55 km Bauzeit 7 Jahre
(längste feste Seeverbindung der Welt)

Große Tianjin Brücke Länge 113,7 km Bauzeit 4 Jahre

Große Brücke Danyang-Kunshan Länge 164,8 km Bauzeit 4 Jahre

Akashi-Kaikyo-Brücke Länge 3,9 km Bauzeit 10 Jahre
(längste Hängebrücke der Welt)

Nizhu-He-Brücke Länge 1,3 km Bauzeit 4 Jahre

Dazu eine der besten Leistungen deutscher Brückenbauer als Vergleich.

Saale-Elster-Talbrücke Länge, 6,4 km Bauzeit 7 Jahre

30.09.2021

VW-Personalvorstände im Glück

Unberührt von einer historischen Wahl, die leider keine historische Wahl war, geht der normale Wahnsinn in Deutschland weiter.
So hat das berüchtigte Braunschweiger Landgericht (VW-Gericht) am 29.09.21 vier wegen Untreue angeklagte VW-Manager in Fortsetzung einer langen Tradition innigen Umganges mit dem Auto-Konzern von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die hohen Gehälter der Betriebsräte beanstandet. Die Kammer konnte kein strafbares Handeln feststellen. Bereits in der Vergangenheit konnten sich die Angeklagten auf die Nibelungentreue des Gerichts zum größten Arbeitgeber der Region verlassen. So hatte das gleiche Gericht bereits vor zwei Jahren die Gehälter der Betriebsräte nicht beanstandet. Über ihre weiße Weste freuen dürfen sich Karlheinz Blessing, Horst Neumann, Gunnar Kilian sowie ein weiterer Ex-Personalvorstand.

Es wird allen Traditionalisten ein Trost in dieser bewegten Zeit sein, dass es noch Richter gibt, die die alten Bräuche erhalten. „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.“ Zugutehalten muss man dem Gericht fairerweise, dass es der Staat wie in vielen anderen Fällen auch versäumt hat,den Gehaltsrahmen für Betriebsräte verbindlich zu regeln.

Ich weiß nicht, ob der Richter bereits eine Nobelkarosse aus dem VW-Portfolio sein Eigen nennt. Aber im Katalog blättert er sicher schon. Schließlich soll sich Engagement in Deutschland lohnen.

30.09.2021

Nächstes Digitalisierungsprojekt gescheitert

Erst vor wenigen Tagen hat sich Bundesverkehrsminister Scheuer für sein neuestes digitales Meisterstück öffentlich feiern lassen. Seine ID Wallet-App sollte nicht nur einen digitalen Führerschein Wirklichkeit werden lassen, sondern auch aus wesentlichen Daten des Personalausweises eine Basis-ID erstellen. Diese Basis-ID wird von der Bundesdruckerei herausgegeben.

Einer der Haken an diesem Projekt war, dass weder unsere Polizei noch Behörden der EU zurzeit den digitalen Führerschein anerkennen und sich dieser Anerkennungsprozess auch noch Monate hinziehen kann. Grundsätzlich soll der digitale Führerschein kein Ersatz für den Orginalführerschein sein. Dieser muss weiterhin mitgeführt werden. Gleiches trifft für den digitalen Personalausweis zu. Die App würde gegenwärtig also niemandem nutzen. Insbesondere Nutzer von Apple-Geräten hatten nie eine Chance, da die App sofort nach dem Start abstürzte. Nun hat die Bundesregierung die Notbremse gezogen und die App vom Markt genommen. Die Begründung lässt die vielen Versäumnisse beim Release der App erkennen, verschweigt aber den Hauptvorwurf von Sicherheitsforschern. Diese hatten festgestellt, dass die App nicht gegen Man-in-the-Middle-Attacken abgesichert ist. Offensichtlich har der Bundesregierung der Mut gefehlt, diesen Kardinalfehler einzuräumen.

So hat sie nun ein weiteres Desaster beim Versuch der Digitalisierung erlebt.

Angemerkt sei noch, dass bereits zum 01.06.2021 eigentlich eine eigene App der Bundesdruckerei in Betrieb gehen sollte. Diese sollte den Personalausweis digital auf dem Smartphone verfügbar machen. Dieses Projekt ist wohl ohne jegliche öffentliche Mitteilung den digitalen Tod gestorben. Und das ist auch gut so. Schließlich möchte sich niemand für jedes Dokument eine eigene App installieren.

Haben Sie schon von Rüdersdorf gehört? Schauen Sie selbst.

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