Reiner - Der Autor

Reiner – Der Autor

Wer interessiert sich für Politik – leider kein Mensch

Für Politik interessiert sich kaum ein Mensch. Das ist leider traurige Tatsache. Nur wenige Aktivisten engagieren sich in verschiedenen Organisationen, um die schlimmsten Auswüchse der Politik zu verhindern.  Der durchschnittliche Bürger hingegen interessiert sich für seine Familie, seine eigene Karriere und seine engsten Freunde. Das Erscheinungsdatum der nächsten CD der Lieblingsband, der Start der neuen Staffel von Game of Thrones und die nächste Party im heißesten Tanzschuppen der Stadt lassen keinen Spielraum für die Beschäftigung mit den Dingen, die so großen Einfluss auf unser aller Leben haben. In diesem riesigen Loch unserer Interessenlosigkeit können sich die Karrieristen und Machtgierigen aller Coleur nach Herzenslust austoben. Ungestört von Protesten können sie  ihre Visionen, so sie denn welche haben, verwirklichen und die Karriereleiter emporsteigen koste es was es wolle. Durch die stattliche staatliche Versorgung finanziell vom Leben des Durchschnittsdeutschen völlig losgelöst, können unsere Politiker als demokratisch gewählte Volksvertreter über das Volk herrschen wie einst der Kaiser über seine Untertanen. Und das alles geschieht in schönster Harmonie mit der Verfassung.

Die Deutschen sind in Lethargie erstarrt

Dinge, die beispielsweise in  Frankreich zu Streiks führen würden, lassen die Deutschen von heute kalt. Die ständige Senkung sozialer Standards (z.B. Streichung der Zuschüsse für Brillen, Streichungen bei der km-Pauschale für Pendler, Einschränkung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, Streichung von Förder- und Bildungsangeboten beim Bundesamt für Arbeit) regen niemanden auf. Selbst die Erhöhung des Rentenalters, die Senkung der Nettorentenbezüge bei gleichzeitiger Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils treibt niemanden auf die Strasse. Auch, dass die ärmeren Bevölkerungsschichten diese Nachteile nicht durch eine private Vorsorge ausgleichen können und die dafür vorgesehenen Fördermaßnahmen nur den ohnehin schon Betuchten nützen, irritiert keinen. Skandale wie der um die SPD-Abgeordnete Petra Hinz (gefälschter Lebenslauf) oder der Fall der FDP-Abgeordneten im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin (Doktortitel entzogen etc.) sind auch nicht geeignet, das Interesse an und das Vertrauen in die Politik zu erhöhen. Als Vorbild für die junge Generation taugen sie schon gar nicht. Auch das hat die Bevölkerung ohne vernehmbares Murren hingenommen. Wie peinlich für Deutschland und jeden engagierten Bürger.

Aber es gibt auch Hoffnung

Und weil das so ist, schreibe ich auf diesen Seiten an gegen die Gleichgültigkeit, versuche ich Politik verständlich zu machen und Skandale öffentlich.
Meine Bewunderung gilt den Mitstreitern von Abgeordnetenwatch, den Machern von Foodwatch, Campact, Attac und Change.org. Selbst wenn man keine eigene Webseite betreibt oder keine Bürgerinitiative gegründet hat ( ich habe die Bürger für Waldstrasse ins Leben gerufen) kann sich jeder Bürger auf diesen Plattformen an vielen Initiativen beteiligen und das sollte er auch tun,- je mehr desto besser.

Verwaltung live
24.02.2021
Aus dem „Tagesspiegel“
In Berlins Verwaltung wird die elektronische Akte weiterhin unter dem Aktenzeichen XY ungelöst abgeheftet. Eine interne Beschäftigtenumfrage, veröffentlicht im Intranet, zeigt, dass die äußeren Probleme innere sind: Sie fangen mit K an und hören mit Kommunikation auf.

22.02.2021

Altmaier – Täter und Opfer zugleich

Das Wirtschaftsministerium unter Herrn Minister Altmaier ist nicht gerade für seine Flexibilität, Innovationsfähigkeit und Schnelligkeit bekannt. Vor allem das Tempo bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen war ein besonderer Kritikpunkt bei der Videokonferenz mit den Vertretern der Wirtschaft in der vergangenen Woche.
In einer Veröffentlichung auf der Webseite des Business-Insider hat sich Minister Altmaier zu den Ursachen der verzögerten Auszahlung der Novemberhilfen geäußert.
So erklärte der Minister, dass für die Auszahlung der Hilfen eine Softwareplattform aus dem Boden gestampft werden musste. Welche Probleme das mit sich bringt kann man sich vorstellen, wenn man an die milliardenteuren und jahrelang andauernden Entwicklungen der Gesundheitskarte, des elektronischen Personalausweises und auch der Corona-App denkt. Allesamt sind Flops und haben bis heute keinen praktischen Nutzen.
Ein zweites Problem war der Streit mit dem Finanzministerium des Vizekanzlers Scholz (SPD).Dabei ging es um die Bedingungen für die Überbrückungshilfen ab Januar.
Als normaler Bürger fragt man sich angesichts solcher Kapriolen im Bundeskabinett, weshalb die Kanzlerin nicht eingreift und die notwendigen Entscheidungen trifft.

 

 

24.02.2021

Test-Chaos in der Regierung

Da geht ein Gesundheitsminister am 16.02.2021 hin und verspricht den deutschen Bürgern, dass ab 01.03.2021 Schnelltest kostenlos für alle zur Verfügung stehen würden. Am 24.02.2021 muss Jens Spahn (CDU) während einer Regierungsbefragung zugeben, dass es weder ab 01.03.2021 Schnelltests für alle geben wird noch werden die Schnelltests kostenlos sein. Dies hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bereits am 22.02.2021 unmissverständlich klar gemacht.

Offensichtlich hat Herr Spahn seine Vorstellungen nicht mit dem Kabinett abgestimmt. Und genauso sicher diente die Aktion der eigenen Profilierung. Nun ist der Schuss nach hinten los gegangen.
Wollen Sie im September einer solchen Partei Ihre Stimme geben?

Es ist ein großes Privileg, eine solche Entscheidung treffen zu dürfen. Wir alle sollten uns im September dieser Verantwortung bewusst sein.

 

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