Monat: Juli 2015

Der Lobbyismus – Geißel deutscher Politik

Autor des Beitragsbildes: Bundesanstalt für politische Bildung

Ein Landrat auf Abwegen

Es ist nicht zu fassen ? Am 17.07.15 wurde es in der Berliner Zeitung veröffentlicht, dass der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Herr Gernot Schmidt, erster Vorsitzender eines neuen Lobbyverbandes der Agrarwirtschaft namens “Forum Natur Brandenburg” geworden ist. Es war eine unkommentierte Mitteilung der dpa und offensichtlich so unwichtig, dass die Berliner Zeitung einen Kommentar offenbar für überflüssig hielt.

Da frage ich mich als Normalo, ist so etwas schon so normal, dass es selbst eine führende Tageszeitung in der Hauptstadt nicht mehr aufregt oder haben die Journalisten einfach resigniert weil sie es ohnehin nicht ändern können. Was ist das nur für eine Gesellschaft, in der kein Skandal ein Echo in der Bevölkerung mehr hervorruft.

Aus praktischer Sicht frage ich mich, ist der Mann als Landrat nicht ausgelastet ? Sind die Probleme im Landkreis so gering oder so uninteressant für Ihn dass er eine solche Funktion, die sicher auch den ganzen Mann erfordert, noch wahrnehmen kann. Egal, was davon zutrifft, es ist etwas faul im Staate Märkich-Oderland.

Aus parteipolitischer Sichr frage ich mich wie die SPD offiziell gegen den Lobbyismus eingestellt sein kann und gleichzeitig einer Ihrer Vorzeigegenossen das Gegenteil praktiziert und vereint, was nicht vereinbar ist. Entweder man vertritt die Interessen seiner Bürger oder die Interessen von Industrie und Agrarwirtschaft.

Und generell frage ich alle Abgeordneten des Bundestages, weshalb sie nicht längst den Einfluß der Lobbyisten eingedämmt haben.
Mehrere tausend dieser Interessenvertreter von Industrie, Agrarwirtschaft und auch der Banken bevölkern die Hauptstadt, genauer gesagt die Ministerien und den Bundestag samt seinen Ausschüssen. Sie nehmen nicht nur Einfluß auf die Entscheidungen der Abgeordneten, sie nehmen auch Einfluß auf die Gesetzgebung, sie schreiben sogar Entwürfe für Gesetzesvorlagen und die Lobbyistenverbände schulen sogar die Mitarbeiter der BAFIN wie kürzlich bekannt wurde. Und sie haben nicht nur Einfluß auf die Ministerialbürokratie, sie sitzen sogar in den Ministerien. Und sie tun es ganz offen. Mehrfach schon konnte man im Fernsehen Multilobbyisten bestaunen, die ganz stolz mit den Visitenkarten Ihrer Zöglinge wedelten. Das Thema ist der Bundes(nicht)regierung inzwischen so peinlich, dass sie sich weigert, eine Liste der Lobbyisten zu veröffentlichen, die Zugangsausweise zum Bundestag besitzen.
Und man hat Erfolg; Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb Europas – verschoben auf 2017; Strafgebühren für die Dreckschleudern der Braunkohleindustrie – gestrichen, stattdessen sogar Prämien für Reservekraftwerke; Ampelkennzeichnung für Lebensmittel – blockert bis heute durch die Lobbyisten der Lebensmittelmafia; Beschränkung der Macht der Großbanken nach der Finanzkrise – verhindert durch deren Interessenvertreter. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Erfolge der Vertreter der Bauwirtschaft, der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft habe ich noch gar nicht erwähnt.

Wer aber vertritt die Interessen des Volkes ? Ach ja, die Abgeordneten. Und Sie erhalten schließlich ein so hohes Salär, um Ihre Unabhängigkeit zu sichern. Aber Unabhängigkeit ist teuer, offensichtlich zu teuer für unseren Staatshaushalt.

Ich wünsche Ihnen gute Gedanken für den Tag.

 

 

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Wohnen in der Genossenschaft-Der Vorstand bezieht Stellung

Klärung offener Fragen aus der Mitgliederversammlung 2015

Fast pünktlich nach den versprochenen 3 Wochen habe ich vom Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft die schriftlichen Antworten auf meinen auf der Mitgliederversammlung im Juni vorgestellten Fragenkatalog erhalten. Das Problem der Dachrinnenreinigung bleibt noch offen. Hier sind wohl die Juristen noch and er Arbeit.Nachstehend das Antwortschreiben der WBG vom 08.07.15 und meine Stellungnahme dazu:

Ihre Anliegen/Anfragen bei uns eingegangen am 15.06.2015 haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung am 07.07.2015 beraten.
Hierzu möchten wir wie folgt antworten:

  • Pacht bzw. Mietverträge: Da es sich bei allen Verträgen um zweiseitige Willenserklärungen handelt, könne diese Niemanden aufgezwungen werden. Mit ihren Unterschriften erklären die Parteien ihr Einverständnis mit den Inhalten. In Ihrem Fall war das Gartenland Bestandteil des Vertrages.Sollten Sie kein Interesse an dem Ihnen gepachteten Gartenland haben, teilen Sie uns dies bitte zeitnah mit.
  • Zur Thematik Dämmmaßnahmen haben wir uns nochmals mit einem Sachverständigen in Verbindung gesetzt und würden auf dessen Empfehlungen folgende Arbeiten ausfuhren lassen.-Einbringen einer Mineralwolle-Wärmedämmschicht von 14,0 cm Dicke bei einer Wärmeleitfähigkeitsgruppe WLG 035. Durch diese Maßnahme wird die derzeitige Kopfhöhe von ca. 2,10 cm stark eingeschränkt. Der Austritt für den Schornsteinfeger wird über diverse Laufbohlen gewährleistet.• Zu Ihrer Anfrage der Betriebskostenabrechnungsposition Dachrinnenreinigung erhalten Sie gesonderte Post.

• Selbstverständlich erhielten Mitglieder, welche nach vorheriger Absprache mit der Geschäftsstelle Auslagen getätigt und Belege für Positionen der Gartenpflegearbeiten (Rasensamen, Rasendünger etc.) eingereicht haben, diese im vollen Umfang zurückerstattet. Gern. Betriebskostenumlageverordnung wurden die dadurch angefallenen Kosten dann in dieser Position aufalle Mieter des Wohnobjektes umgelegt.

• Da in unseren Unterlagen zu Ihrem Nutzungsvertrag keine offenen Restarbeiten zu finden sind, bitten wir Sie um eine detaillierte Aufstellung um welche offenen Restarbeiten es sich aus Ihrer Sicht handelt.

• Die Montage von Vordächern wurde nur an den Hauseingängen vorgenommen, an welchen bereits die Fassadengestaltung abgeschlossen wurde. Da diese Maßnahmen an den Eingängen Waldstr. 27, 51, 72 und 73 noch nicht erfolgt sind, sind auch keine Vordächer montiert worden.

• Den Maßnahmekatalog für längerfristige Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen legt der Vorstand gemeinsam mit dem Aufsichtsrat fest.

• Wie unseren Genossenschaftsmitgliedern bereits auf den Mitgliederversammlungen der Jahre 2013 und 2014 mitgeteilt wurde, wird eine Gestaltung der Vorgärten in der Waldstraße erst erfolgen, wenn.der geplante Strassenausbau inkl. Geh und-Radweg erfolgt.

Hochachtungsvoll

 Sehr geehrte Frau Jupa, sehr geehrter Herr Adler,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen vom 14.06.2015.
Zu Ihrer Antwort und den von Ihnen gestellten Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

  1. Pacht- und Mietverträge: Selbstverständlich beabsichtigen wir das zur Wohnung gehörende Gartengrundstück weiterhin zu nutzen. Schließlich haben wir es mit großem finanziellem Engagement und in harter Arbeit erst zu dem gemacht was es heute ist,- einer schönen und gepflegten Erholungslandschaft.

Genauso selbstverständlich stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, dass dieses Grundstück mit der Wohnung vermietet ist und Pacht- oder Mietverträge für das Gartenland jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Aufgrund der bestehenden Rechtsprechung befinde ich mich dabei auf juristisch festem Boden. Auf die entsprechenden Quellen habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Zudem dürfte es wohl einmalig sein, dass ein Vermieter 1 ¼ Jahre nach Abschluss des Nutzungsvertrages für die Wohnung einen Mietvertrag für den Garten nachschiebt.

Unabhängig von juristischen Fragen ist es nach der Satzung Aufgabe der WBG preiswerte Wohnungen mit angemessenem Standard zur Verfügung zu stellen (wie Sie selbst auf der Mitgliederversammlung betont haben),nicht aber Zusatzeinkünfte auf Kosten der Mitglieder zu erzielen. Dabei spielt die Höhe des Betrages keine Rolle.

 

  1. Dachbodendämmung: Ich bitte Sie, die Dämmmaßnahmen auf dem Dachboden durchzuführen. Die Beschränkung der Deckenhöhe auf dem Boden hat für uns nur eingeschränkte Relevanz, da wir den Dachbodenbereich nicht ständig nutzen.

 

  1. Umlagen für Gartenpflegemaßnahmen: Ich entnehme Ihrer Erläuterung, dass von mir eingereichte Rechnungen zunächst erstattet und mir dann über die BK-Abrechnung wieder in Rechnung gestellt werden da ich ja der alleinige Nutzer bin. Damit macht es für mich keinen Sinn, Rechnungen einzureichen, es sei denn, es betrifft Bereiche, für die Sie als Vermieter zuständig sind (Zaunpfege etc.).

 

  1. Offene Restarbeiten: Zu diesem Thema sollten Sie in Ihrem Mailordner fündig werden.

Aus meiner Sicht sind folgende Restarbeiten offen:

  •  Lackierung des Dachsimses, (ist deutlich sichtbar gelb abgesetzt gegen den Rest des Hauses – weiss
  • Aufarbeitung aller Fenster- und Türlaibungen; wurde während des Austauschs der Fenster nicht erledigt (weil nicht beauftragt ?)
    derzeitiger Stand: Farbe blättert ab, Putz bröckelt ab
  • Verputzen der Kellerschächte und Anbringung sicherer Abddeckungen; der Kellerschacht links straßenseitig wurde provisorisch an einer Seite instandgesetzt, ansonsten keine weiteren Maßnahmen
    derzeitiger Stand: insbesondere der linke Kellerschacht straßenseitig ist stark verschlissen, der Putz ist zerbröselt, die Mauersteine zum Teil lose, die Abdeckungen straßenseitig sind verrostet und liegen nur lose auf, gartenseitig wurden die Abdeckungen vom Mieter neu gefertigt und befestigt,innen bröckelt der Putz ab, außerdem ist starker Moosbefall vorhanden, die Kellerfenster wurden 2005 erneuert
  •  Einbau eines Fußabtreters in die Treppe straßenseitig; auf Anfrage von Herrn Dombrowski (Bau)wurde diese Maßnahme von Frau Jupa 2005 ohne Begründung abgelehnt
  • Beseitigung vereinzelter Schäden am Außenputz
  •  neu aufgetreten sind Salpeterausblühungen am gartenseitigen Abgang zum Keller
  1. Vordächer: Aus ästhetischer Sicht halte ich es nach wie vor nicht für sinnvoll, den gesamten Putz zu entfernen und andersfarbig zu gestalten. Der Putz ist bis auf wenige Stellen noch sehr fest. Zudem würde durch einen neuen Anstrich das Gesamtbild des Hauses leiden. Aus praktischen Gründen bin ich dennoch an einem Vordach interessiert. Man muss ja beides nicht zwangsläufig koppeln.
  1. Maßnahmekatalog Instandsetzung: Ihre Befugnis zu diesen Entscheidungen gemäß der gültigen Satzung steht nicht in Frage. Dennoch ist eine Genossenschaft eine Eigentümergemeinschaft und sollte Ihre Mitglieder bei Entscheidungen dieser Größenordnung bereits bei der Planung mit einbeziehen so wie das in anderen Genossenschaften mit ähnlicher Satzung auch normale Praxis ist (http://www.bremer-hoehe.de/). Ich möchte nur drauf verweisen, dass der gewählte Standort für die Errichtung der geplanten Neubauten aufgrund der dortigen Verkehrslage durchaus Stoff für Diskussionen bietet.

Bitte und Anregung

Da mir die Satzung leider nur unvollständig vorliegt bitte ich Sie, mir diese zur Verfügung zu stellen. Sehr praktisch wäre es sicher, unsere ohnehin sehr informationsarme Webseite mit einem Download der Satzung zu ergänzen. Damit stände er allen Mitgliedern mit Internetanschluss jederzeit zur Verfügung ohne großen Aufwand für Sie zu verursachen. Dies betrifft natürlich auch andere Dokumente wie die Planungsunterlagen für das neue Bauprojekt, die Jahresabschlussberichte und die Protokolle zu den Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre.

  1. Gestaltung der Vorgärten: Die Vorgärtenmauern sind und bleiben ein Schandfleck. Dennoch habe ich ein gewisses Verständnis für Ihre Einstellung. Allerdings muss ich Ihrer Darstellung entnehmen, dass Sie in der Sache entschieden haben ohne den Mitgliedern ein Mitspracherecht einzuräumen. Möglicherweise hätte ja jemand eine Idee gehabt, wie man die Mauern ersetzen kann ohne dass unsere Bemühungen bei der Erneuerung der Gehwege wieder zunichte gemacht werden. Denn das die Gehwege erneuert werden liegt in sehr weiter Ferne.

Diese Gutsherrenart bei Entscheidungen ist es, die so vielen Mitgliedern die Lust an der Genossenschaft genommen hat. „Wir können ja ohnehin nichts ändern“ ist das geflügelte Wort, das ich überall höre. Ändern Sie das, kommen auch die Leute wieder zu den Versammlungen.
Ich finde die Idee der Genossenschaft immer noch sehr gut, aber nicht so wie sie derzeit umgesetzt wird.

Ich wünsche Ihnen Kraft für Veränderungen.

Mit freundlichem Gruß.

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Rüdersdorf wagt mehr Demokratie

Revolution in der Waldstrasse

Die Welt funktioniert ganz einfach dachte ich früher. Wir alle sind eben das Volk, die Regierung regiert und die Polizei,- na die macht, was die Polizei so machen soll. Doch weit gefehlt,- völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Verhältnisse in Rüdersdorf umgekehrt. Die Polizei, ja die macht was,  weiss keiner so genau und zu wenig ist es sowieso; die Regierung regiert irgendwie, aber immer am Volk vorbei; und das Volk, ja das hat unterdessen die Macht übernommen,- vielleicht nicht überall aber in Rüdersdorf schon.

Und das ging so: Die Regierung hat beschlossen, dass Lärmschutz
für die Volk sein muss. Aber Geld gibts dafür nicht, also hat der Bürgermeister nichts gemacht. Und das hat das Volk der Waldstraße aufgeregt. Also hat es zusammen mit dem Ordnungsamt der Gemeinde dafür gesorgt, dass die Autos nur noch 30 km/h in der Waldstrasse fahren dürfen. Ein Zusatzschild weist darauf hin, dass die Straße Schäden hat. Das war am 22.06.15 und an diesem Tag trat eine gespenstische Ruhe ein und alle Spassbremsen der Waldstrasse waren erfreut. Aber schon am nächste Tag hatten die Autofahrer festgestellt, dass das ja gar nichts Neues ist mit den Straßenschäden und weiter ging`s mit der wilden Jagd, schneller und lauter als je zuvor. Denn der Reiz des Verbotenen erhöhte den Spass an der Sache. Was scheren uns Verordnungen und Verkehrsschilder. Schließlich sind wir das Volk.

Und so haben wir jetzt in Rüdersdorf wieder echte Demokratie. Volkes Wille bestimmt das Geschehen, die Polizei macht das was sie immer macht und die Regierung regiert überall, nur nicht in Rüdersdorf.

PS: Wir sind und bleiben ein Volk von Autofahrern. Es soll auch
noch andere Gruppen im Volk geben, aber die sind ja sowieso in
Minderheit.

 

 

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Der Generalbundesanwalt- einer von uns

Ungeklärte Affären

Muttis Handy abgehört, – der Staatsanwalt findet keine Beweise; Ermittlungen im Umfeld der NSA,- die Bundesanwälte finden keinen konkreten Tatverdacht gegen bestimmte Personen und aktuell heute in der Berliner Zeitung (die neuerdings desöfteren durch pikante, kritische  Kommentare auffällt) die neueste Pleite unserer Justiz,- der Generalbundesanwalt  hat nach Ermittlungen aufgrund mehrerer Anzeigen Bürgerrechtsorganisationen wegen der Ausspähung der Bevölkerung durch die Geheimdienste leider keine “zureichenden und tatsächlichen Anhaltspunkte” für Straftaten gefunden. Es gibt “keine Grundlage für eine gerichtsfeste Beweisführung”. Fast kann er einem leid tun. Da können nationale und internationale Organisationen mit Dokumentationen und internen Unterlagen wie aus Kanonen um sich schießen,- der deutsche Generalbundesanwalt findet keine erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze. Da liefern Monitor & Co. im Wochentakt Skandale, excellent recherchiert, strukturiert aufbereitet, bestens dokumentiert und für jeden verständlich dargestellt, Gerichtskost vom Allerfeinsten, doch unsere Staatsanwälte haben Magenverstimmung. Da wundert sich der Normale, fungiert unsere Justiz doch wie eine geölte Maschine wenn der Normalbürger abseits der erlaubten Wege wandelt. Das jedoch ist fehl am Platze. Das Handeln  der Justiz hat durchaus System, sie vertritt die Interessen derer, die auch sonst im Land das Sagen haben. Der Generalbundesanwalt hat eine herausgehobene Position und sein Wirken durchaus auch eine politische Dimension. Also verhält er sich wie jeder andere auch nach der alten Volksweisheit: “Man beisst nicht die Hand, die einen füttert.” Er ist halt auch nur ein Mensch und Menschen sind so.

Wir leben in einem Rechtsstaat, hört man immer wieder von den Politikern. Recht haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes. Denken Sie einmal darüber nach.

PS: Haben Sie sich schon einmal gefragt, weshalb vor einigen Jahren die Sendezeit der Politmagazine von 45 auf 30 Minuten verkürzt und auf 21:45 Uhr verschoben wurde. Wer hat doch gleich im Rundfunkrat das Sagen ? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 

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Die Wohnungsbaugenossenschaft – eine Erfolgsgeschichte ?

 

Eine Idee auf Abwegen

Auch wenn das Prinzip der Genossenschaft nicht auf das Wohnen beschränkt ist, soll es in diesem Beitrag nur um diese Art von Genossenschaft gehen und zwar um die Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft eG. In meinem Beitrag vom 20.06.15 musste ich leider konstatieren, daß eine gute Sache wie eine Wohnungsbaugenossenschaft sehr wohl entarten und seine eigenen Grundsätze verraten kann.
“Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.”, so steht es im § 2 (1) der Satzung der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft eG. In der Praxis regiert ein hauptamtlicher Vorstand mit Duldung des Aufsichtsrates die Genossenschaft wie eine AG, gewährt den Mitgliedern Ihre Gunst oder lehnt auch ab,  mit mehr oder weniger sachgerechter Begründung und oft auch ohne. Es werden Überschüsse erzielt, obwohl durchaus Investitionsbedarf besteht. Es werden Neuvermietungsaufschläge erhoben, die den Mietspiegel nach und nach in die Höhe treiben, die bedarfsgerechte Verteilung von Wohnraum behindern und angemessenen Wohnraum für viele unerschwinglich machen. Über neue Vorhaben wie der Errichtung einer neuen Wohnanlage an der Schnittstelle zwischen Waldstrasse, Brückenstrasse und Breitscheidstrasse wurde auf der Mitgliederversammlung zwar informiert, beteiligt an der Entscheidung über dieses Großprojekt wurden die Mitglieder aber nicht.
Doch es geht auch anders. Am 25.06.15 hat die BerlinerZeitung auf die Mietergenossenschaft Selbstbau e.G aufmerksam gemacht.

Die Mietergenossenschaft Selbstbau e.G

Diese Genossenschaft, bereits 1990 in Berlin gegründet, hält auch heute noch, in einem Umfeld rasant steigender Mieten bei ungebrochener Nachfrage, Fremdnutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen und Entmietung von Wohnhäusern durch Schikanierung der Mieter zwecks Luxussanierung, an Ihren Grundsätzen fest:

So viel Miete wie nötig und nicht, soviel wie möglich.

Und sie setzt dieses Motto auch heute noch konsequent um. Angemessenen und zeitgemäßen Wohnraum für die Mitglieder bereitstellen, dass ist das Ziel der Mietergenosssenschaft. Das liest sich auch in der Rüdersdorfer Satzung nicht anders. Die Mittel sind auch nicht außergewöhnlich; man nutzt Fördermittel, die Mitglieder packen selber mit an und es werden Kredite aufgenommen. Auch Genossenschaftsanteile müssen von den Mietern erworben werden.Und doch spielt hier eine andere Musik. Je nach Finanzierung staffeln sich  die Mietpreise, die in der Regel deutlich unter den Preisen vergleichbarer Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt liegen und sicher keinen Mietspiegel in die Höhe treiben. Selbstbestimmtes Leben und Wohnen steht im Fokus und die Mieter werden in alle Entscheidungen einbezogen. Die Hausbewohner entscheiden, wer eine frei werdende Wohnung bekommt, neue Wohnprojekte werden gemeinsam mit den Mitgliedern geplant und umgesetzt. In der Satzung findet sich ein Artikel, der die Unabhängigkeit der Genossenschaft von Angehörigen des Bau- und Maklergewerbes sicherstellen soll. Positiv ist weiterhin anzumerken, dass der Aufsichtsrat für nur 2 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt wird und seinerseits auch den Vorstand nur für 2 Jahre beruft.

Was mich freut und was ich mir wünsche

Die Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. Berlin beweist, dass es noch Wohnungsbaugenossenschaften gibt, die Ihren Grundsätzen treu geblieben sind und Ihre Geschäfte mit den Mitgliedern und nicht ohne oder sogar gegen sie betreiben, die Ihren Mitgliedern eine Heimat bieten und sie nicht zu Bittstellern degradieren. Und sie ist nicht allein. Auch die Wohnungsbaugenossenschaft Wohnungsbaugenossenschaft “Bremer Höhe” eG, ebenfalls in Berlin beheimatet, fühlt sich in erster Linie dem Wohl Ihrer Mitglieder verpflichtet.
Ich wünsche mir, den Mitgliedern und der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft eG, dass sie wieder auf diesen Weg zurück findet und auch die 90% der Mitglieder, die regelmäßig den Mitgliederversammlungen fernbleiben, wieder in die Gemeinschaft der Genossenschaft einbinden kann. Ich bezweifle allerdings, dass dies ohne personelle Veränderungen möglich sein wird.

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Gabriel und die Kohlelobbyisten

Minister Gabriel und das Schicksal einer guten Idee

von Aarp65 (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Common

von Aarp65 (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 

Unser aller Wirtschaftsminister von Merkels Gnaden und zugleich Chef der SPD ( das wollen die Guten sein) hatte eine Idee.Und es war eine gute Idee in bester sozialdemokratischer Tradition, weit entfernt zwar von der historischen Dimension der Ostpolitik eines Willy Brandt, aber immerhin eine Idee, die Deutschland und der Welt genutzt und niemandem geschadet hätte. Zwecks Erreichung der von Angelika Merkel verkündeten Klimaziele mit einer deutlichen Absenkung des Co2-Ausstoßes Deutschlands sollte die technisch veralterten Kohlekraftwerke mit Ihrem überdimensional hohen Kohlendioxidausstoß mit einer Strafabgabe belegt werden. Dies hätte den nötigen Druck auf die Kraftwerksbetreiber erzeugt, um die Stillegung der Dreckschleudern und Investitionen in erneuerbare Energien zu erreichen. Die Bevölkerung der Lausitz kann sich sicher noch gut an die dunklen Schwaden erinnern, die den Himmel in der Nähe der Kraftwerke verdunkelt haben, sie leidet noch heute unter einer Landschaft, die aus der Luft wie ein Schweizer Käse aussieht. Sicher, die Entstaubung- und Entrauchungstechnik ist heute eine andere, am Prinzip hat sich aber nichts geändert.Und so sind selbst unter den Bewohnern der Lausitz, für die die Kraftwerke und Tagebaue Arbeitsplätze bedeuten, die Meinungen über die Zukunft der Braunkohle durch aus geteilt., stehen sich Befürworter und Gegner in manchen Orten unversöhnlich gegenüber. Übrigens stehen vier  von fünf Kohlekraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Deutschland.

Die Kohlelobbyisten auf der Erfolgsspur

Natürlich haben sich die Kohlelobbyisten, wie immer wenn Sie Ihre Interessen in Gefahr sehen, der gleichen Argumentation bedient- es sind Arbeitsplätze bedroht. Und die Gewerkschaften sind tatsächlich auf den Zug aufgesprungen und machen gemeinsame Sache mit den Kraftwerksbetreibern. Dass für 20.000 möglicherweise und langfristig durch die Stilllegung alter Kraftwerke wegfallende Arbeitsplätze 70.000 neue zukunftssicherer Arbeitsplätze im Sektor erneuerbare Energie entstehen können, ist für die Gewerkschaft offensichtlich kein Argument. Und wieder einmal werden die Interessen einer kleinen Gruppe gegen die Interessen der ganzen Gesellschaft durchgesetzt, wieder einmal gibt die Regierung dem druck der Lobbyisten nach und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.
Statt Strafabgabe gibt es eine Prämie. Sie wird gezahlt, wenn die Energieerzeuger Kohlekraftwerke stillegen und in eine Reserve überführen.Das sei kein Problem, verkündete Minister Gabriel stolz, da der größte Teil der Kosten ja aus Steuermitteln bezahlt wird. Offensichtlich glaubt der Wirtschaftsminister, dass der Bürger zu dumm ist um zu verstehen, dass diese Steuermittel von jedem von uns aufgebracht werden müssen. Den Rest der Rechnung zahlen wir dann direkt mit der Stromrechnung an die Konzerne. Kosten werden vergesellschaftet und die Gewinne privatisiert.
Dasselbe Spiel hatten wir bereits mit der Solarenergie und haben wir noch mit dem Windstrom. Auch wenn einige der dort engagierten Firmen im Wettbewerb nicht bestanden haben, -letzten Endes hat die Bevölkerungsmehrheit die hohen Gewinne der Hersteller der Anlagen und deren Betreiber bezahlt. Mit sinnvoller Förderung von Innovationen und einer zielgerichteten Subventionspolitik hat dies wenig zu tun und mit Steuergerechtigkeit auch nicht. Was wir alle gemeinsam erwirtschaften sollte auch allen zu Gute kommen.Apropos zu Gute kommen,- natürlich hat auch der bayrische Löwe sein Leckerli erhalten. Neue Stromleitungen sollen unterirdisch verlegt werden. Das ist schön aber teuer und wir alle werden es bezahlen.
Sie sollten daran denken, wenn die nächste Wahl ansteht.
Schade, dass die Lobbyisten nicht wählbar sind. Da wäre man immer auf der Gewinnerseite. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, wer bei unseren Abgeordneten ein und aus geht, sollten Sie mal einen Blick auf abgeordnetenwatch.de werfen.

PS: Können Sie sich vorstellen, weshalb Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer kein Straftatbestand ist ?

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