Monat: September 2015

Kampf den Abgasen – Volkswagen in der Krise

Das stinkt zum Himmel – Volkswagen in der Krise

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Bernd Kasper_pixelio.de

Als DDR-Bürger war ich froh, einen Wartburg 353 mein Eigen nennen zu können. Das war fast schon Luxus, Locker hätte ich mit diesem Nobelhobel a la Eisenach den Abgastest bestanden, allerdings in der Klasse für Schwerlasttransporter und Bergepanzer. Heute haben wir ein Umweltlabel für Fahrzeuge, das einen Panzer Leopard II ökologischer einstuft als einen Opel-Korsa. Das ist unsere schöne neue Autowelt made in Germany. Das bleibende Verdienst dafür haben sich die Automobil-Lobby, vertreten durch den VDA, und unser Verkehrsministerium erworben. Erstere hat klar gemacht, dass bei Umsetzung der geplanten europäischen Richtlinien für die Abgaswerte von Neuwagen, tausende Arbeitsplätze in der deutschen Fahrzeugbranche gefährdet seien und die Regierung hat sich daraufhin international dafür eingesetzt, die Senkung der Abgaswerte abzuschwächen und zeitlich zu dehnen. In der Folge wurden die Richtlinien an die Abgaswerte der produzierten PKW angepasst. Die deutsche Automobilindustrie, die wieder mal Ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte und nicht in der Lage war, Motoren mit geringerem Schadstoffausstoß herzustellen, war wieder mal davon gekommen und Deutschland stand als Bremser des ökologischen Fortschritts in ganz Europa da. Zumindest den deutschen Verkehrsminister hat das wenig gestört, betrachten diese doch Ihren Posten ohnehin quasi als Probezeit für einen lukrativen Job in der Automobilindustrie. Man denke nur an den Chef des VDA, Herrn Wissmann, der als Verkehrsminister mit dem leidigen Thema ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft bei der Realisierung von Straßenbauprojekten) so manche Milliarde des Steuerzahlers in den Taschen der Wirtschaft versenkt hat.
Arroganz ist die hervorstechendste Eigenschaft deutscher Automobilmanager, mit der Innovationsfähigkeit ist es dagegen nicht weit her. Ob Rußpartikelfilter, Hybridantrieb, Elektroauto oder Brennstoffzelle,- immer traten andere als Pioniere auf und kamen die deutschen “Premiumhersteller” aus dem Mustopf und mussten die Regierung per Gesetz Schlupflöcher für die Automobilbauer schaffen. Schließlich stehen ja immer Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Auch dass die Autobauer ihre Fabriken teilweise mit staatlichen Subventionen errichtet haben, ist ein trauriges Kapitel deutscher Industriepolitik.

Nun,- Martin Winterkorn hat wenigstens, nach einen kurzen Versuch, die Sache mit einer Entschuldigung aus der Welt zu schaffen, den Anstand besessen, zurückzutreten. Andere aus der zweiten Reihe wurden gegangen. Von der Politik hat man dergleichen nicht gehört obwohl das Problem auch dort seit mindestens einem Jahr bekannt ist. Volkswagen wurde bereits 2007 von der Firma Bosch darauf hingewiesen, dass sie mit der neuen Motorsteuerungssoftware möglicherweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen würden. Das Kraftfahrbundesamt ist zuständig für die Typzulassung neuer Fahrzeuge und hat dies bis heute auch immer anstandslos getan. Auch dieser Behörde dürfte es nicht entgangen sein, was jeder Kraftfahrer weiss, dass nämlich zwischen den Verbrauchsangaben der Hersteller und der Wirklichkeit auf der Strasse Welten liegen. Und dies ist nicht auf Dieselfahrzeuge beschränkt und auch nicht auf den VW-Konzern. Ich traue den Fachleuten der Behörde durchaus zu, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen; nur der politische Wille, auch praktische Massnahmen aus diesem Wissen abzuleiten, fehlte offensichtlich und das tut er noch, auch wenn der amtierende Verkehrsminister als Dienstherr des KFA zurzeit auf Aktion macht. Die USA sind weiss Gott lange Zeit Bremser in Sachen Umwelt gewesen. Eine solch enge Verflechtung zwischen Autoindustrie und Behörden mit den entsprechenden negativen Folgen ist dort jedoch undenkbar. Lediglich 2 % Abweichung zwischen den Angaben der Automobilhersteller und den in der Praxis gemessenen Verbrauchswerten bei allen Herstellern, auch bei den deutschen Firmen, sprechen eine deutliche Sprache. Wenn also entsprechend strenge Richtlinien durchgesetzt werden, können auch deutsche Autohersteller wahrheitsgemäße Angaben machen. Werbung machen können sie allerdings mit diesen Werten nicht.
Jeder Autoverkäufer in Deutschland weist seine Kunden auf eine Differenz von mindestens einen Liter beim Verbrauch hin. Das dementsprechend auch die Abgaswerte auf der Strasse nicht denen auf dem Prüfstand entsprechen, kann sich jeder an seine Fingern abzählen und das auch ohne Kfz.-Ingenieur zu sein. Es wird Zeit, dass die Regierung, die unselige Allianz mit der Automobilindustrie beendet und Grenzwerte inklusive entsprechender Kontrollen einführt, die die Industrie zu dem zwingt, was sie einst stark gemacht, zu Innovationen.
Kurzzeitig hatte VW Toyota als Weltmarktführer hinsichtlich der Produktionszahlen überholt. Was aber ist ein solcher Sieg wert, der mit unlauteren Mitteln erreicht wurde ? Diese Bürde wird noch lange auf VW lasten.
Aber um es noch einmal deutlich zu sagen: Ich bin überzeugt, dass das Problem auch bei Benzinern und auch bei anderen Herstellern existiert. Lassen wir uns überraschen.
siehe auch: Öttinger für Autoindustrie eingespannt

Ich wünsche Ihnen eine entspannende, abgasarme Fahrt in den Mittwoch.

Reiner

 

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Strassenbau a la Rüdersdorf – eine unendliche Geschichte

Den Bock zum Gärtner gemacht

Eine Firma für Garten- und Landschaftsbau legt Gärten an und gestaltet Landschaften. Das dürfte Konsens in der ganzen Welt sein auch eingeschlossen die Fidschi-Inseln und sämtliche Entwicklungsländer in Schwarzafrika. Die Landschaftgestalter brauchen weder Kenntnisse über den Tiefbau oder die Gründung von Strassen mit Schwerlastverkehr und auch nicht über Schichtstärke  und Eigenschaften des Betons bei der Fahrbahnschüttung. Auch die spiegelglatte Oberflächengestaltung nach der Betonschüttung ist nicht Ihr Metier. dafür gibt es Strassenbaubetriebe, die über das nötige Knowhow, den entsprechenden Maschinenpark und die zur Bedienung qualifizierten Mitarbeiter verfügen. Nicht so in Rüdersdorf,-denn hier wird kräftig gespart und natürlich am falschen Ende. Eine Gartenbaufirma  baut schließlich auch Wege im Garten, warum nicht also auch eine Strasse. Gesagt, getan und nun findet man kein Ende mit dem Verfüllen der Fugen und dem Abfräsen der neu betonierten Bodenwellen und irgendwie wird alles immer schlimmer. Und nun ist der Supergau da,- die fast schon vergessene lange Längsrille in der Waldstrasse ist in alter Schönheit wieder neu erstanden und hat sogar einen kleine Querableger dabei. Wer lange nicht in Rüdersdorf war wird sich beim Passieren der Stelle gleich wie zu Hause fühlen und gar nicht merken, dass da jemand versucht hat, Straßenbauer zu sein obwohl er eigentlich nur ein Gärtner ist. Ja, wer wird nun wohl die Schuld bekommen und vor allem, was wird die Gemeinde jetzt tun ? Lassen wir uns überraschen. Ist doch immer wieder spannend bei uns. Nur schöner will Rüdersdorf einfach nicht werden.

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Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und entspanntes Fahren auf glatten Straßen.

Reiner

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Ein Mann tut seine Pflicht – das BAMF in der Krise

Ein Manager räumt auf

Bundesagentur für Arbeit

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Er ist kein Mann der großen Worte, der rote Teppich ist nicht sein Terrain und die Paparazzi nicht sein Lieblingsclientel – Frank-Jürgen Weise ist der Mann der leisen Töne und großen Taten. 2002 vom damaligen Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerstner, in den Vorstand der BfA berufen, löste er  2004 den mit großen Vorschußlorbeeren bedachten Gerstner wegen dessen furiosem Versagen im Amt ab. Ohne großes Getöse in der Öffentlichkeit strukturierte er den lahmen Riesen mit dem denkbar schlechtesten Ruf um, straffte die Struktur, ordnete die Hierachien und erneuerte die IT. Aus und  vorbei die Zeiten, da man in endlosen Fluren endlos lange auf seinen Berater wartete, vorbei die Zeit als man zur Salzsäule erstarrte, wenn sich endlich eine Tür öffnete und Vermittler Meyer laut “Herr Schulze bitte” über die Gänge schallen ließ und so mancher der Wartenden registrierte, “Der also auch”. Wenn der Arbeitsuchende heute das Amt betritt, nimmt er zunächst in ansprechend gestalteten Empfangsräumen Platz und wartet, wenn er Pech hat, 5 Minuten bis ein leises “der nächste bitte” verhalten  ertönt und er nach Aufnahme der notwendigsten Anmeldedaten von einem Berater abgeholt und in ein Separee geleitet wird, wo das Aufnahmeprozedere schnell und diskret erledigt wird. Auch nach dem Verlassen des Amtes hat man immer noch das Gefühl, ein Mensch zu sein und nicht eine Nummer, deren Anliegen schon längst wieder vergessen ist. Ich schreibe hier keinen Roman, sondern kann aus eigener Erfahrung berichten. Freilich konnte Herr Weise keine neuen Stellen schaffen und auch, daß die Anstalt sich als Kundenbeschaffer für private Arbeitsvermittler nicht zu schade war, ist kein Ruhmesblatt. Und auch heute ist mancher Arbeitsvermittler nur befristet eingestellt und nach Vertragsablauf quasi sein eigener Kunde. Dennoch hat Frank-Jürgen Weise einen Service und eine Betreuungsqualität für Arbeitssuchende geschaffen, die es bisher in Deutschland nicht gegeben hat.

Die  neue Aufgabe – Präsident des BAMF

Nun also auch noch Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ich kann  das nur als Glücksfall für das Bundesamt und noch mehr für die Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge einstufen auch wenn es schon Neunmalkluge gibt, die fragen, ob Herr Weise als BfA-Chef nichts zu tun hat. Auch der Umstand, dass er Beides angehen kann, spricht für Ihn. Schließlich ist es Kernaufgabe eines jeden Managers, Aufgaben zu delegieren und kompetente Stellvertreter heranzuziehen.
Ich freue mich auf einen Mann, der bisher unbeirrt seinen Weg gegangen ist und sicher auch in endlicher Zeit dem Chaos in Sachen Flüchtlinge und Asyl ein Ende bereiten wird. Und schließlich steht Ihm ja auch ein hoch effizientes Amt mit tausenden qualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung, für die die Registrierung von Personen und Ihre Vermittlung in Arbeit, wenn denn die arbeitsfreie Karenzzeit für die Asylanten vorbei ist, letztendlich Ihr täglich Brot ist. Und den niedrigen Arbeitslosenzahlen sei Dank, sollten die notwendigen Kapazitäten für diese Sonderaufgabe vorhanden sein.

Wünschen wir Herrn Weise Glück und Erfolg.

Einen schönen Sonntag wünscht

Reiner

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Wohnen in der Genossenschaft-Kampf um eine Innentreppe

Treppenaufarbeitung und andere Streitfragen-Ein Gesprächsversuch mit dem Vorstand

Problem Treppenaufarbeitung Waldstrasse 73

Nachdem ich mit Schreiben vom 27.0815 nochmals an die Vernunft des Vorstandes der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf in Sachen Innentreppe Waldstrasse 73 appelliert hatte, wurde ich telefonisch zu einem Gespräch am 09.08.15 in der WG-Geschäftsstelle eingeladen. Hauptschwerpunkt war eine für beide Seiten akzeptable Regelung zur Renovierung meiner Innentreppe sowie die offenen Fragen aus meinem Fragenkatalog vom Juni diesen Jahres. Nachstehend die Sachlage in Sachen Treppenaufarbeitung:
Der Vorstand hält die Treppenaufarbeitung nach wie vor für eine normale Renovierung. Er beruft sich dabei auf Auskünfte des Anwalt der WG zur Gesetzeslage. Auf meinen Einwand, dass statt eines Anwaltes ein Sachverständiger zu dieser Frage Stellung nehmen könnte und der Vorstand wenigstens den Treppenzustand in Augenschein nehmen sollte, erfolgte keine Antwort. Aufgrund meiner Einlassung, dass mir die Art der Aufarbeitung der Treppe egal sei, erklärte sich der Vorstand nach Beratung einverstanden, eine Lackierung der Treppe vornehmen zu lassen. Um ein vernünftiges Gesamtbild zu erreichen, einigten wir uns auf die Debelonbeschichtung gemäß vorliegendem Kostenvoranschlag wobei ein Anteil von 600 € von der Gesamtrechnung für Treppe und Podest von uns getragen wird. Herr Dombrowski von Rodema wird mit der Ausführung beauftragt. Damit ist dieses Thema zwar vom Tisch aber erneut nicht vollständig im Interesse des Mitglieds gelöst.
Erneut habe ich den Eindruck, dass die gute Bilanz der WG der Tatsache zu verdanken ist, dass der Vorstand auf Kosten seiner Mitglieder spart, in dem er Aufgaben auf diese abwälzt und stets nur Billiglösungen genehmigt, wenn er auf Antrag der Mitglieder Baumaßnahmen durchführen läßt. Bestätigt wurde mir zum Beispiel, dass Fußboden grundsätzlich vom Mieter hergerichtet werde müssen und auch Türen nur erneuert werden, wenn Sie völlig verschlissen sind. Ob die Alttüren eine dem heutigen Wohnstandard angemessene Breite haben spielt ebenso wenig eine Rolle wie deren optischer Zustand.

Ergebnis der Diskussion zum Fragenkatalog vom Juni 2015

Nach dieser Einigung haben wir die weiteren offenen Probleme diskutiert. Dabei wurde folgender Stand erreicht:
1. Gartenpachtverträge: Ich habe klar gemacht, dass ich diese Verträge für gesetzwidrig halte. Der Vorstand hat sich dazu nicht geäußert.                                                                                  ⟹ keine Einigung
2. Dachbodendämmung: Ich frage nach, weshalb keine begehbare Dämmung verlegt wird. Laut Auskunft des Vorstandes ist die Kopffreiheit am Treppenausgang dafür nicht ausreichend. Dies hat ein Gutachter festgestellt (Anmerkung: besichtigt hat er den Dachboden Waldstrasse 73 und 72 aber nicht ). Ich habe der Dämmung dennoch zugestimmt, da ich den Dachboden nicht nutze.
Due Durchführung erfolgt im Zusammenhang mit der Treppenaufarbeitung                                                     ⟹ Thema erledigt
3. Gartenpflegemaßnahmen:  Infoanfrage        ⟹ Thema erledigt
4. offene Restarbeiten: sollen zusammen mit der farblichen Neugestaltung der Fassade erledigt werden. Der Vorstand befürchtet, dass bei Erneuerung der Fenster- und Türfaschen der Putz abfällt. Ich bezweifle das. Diese Arbeiten werden nicht vor 2017 erfolgen.  Ich bedaure das, da das Haus in einem schlechten Zustand ist.                                                                           ⟹ Thema erledigt
5.Vordächer: wird im Zusammenhang mit der Fassadenerneuerung montiert                                                                                 ⟹ Thema erledigt
6. Maßnahmekatalog Instandsetzung: dieses Thema wurde nur am Rande gestreift. Der Vorstand sieht auch Risiken beim Investprojekt Ecke Breitscheid-Brücken- und Waldstraße. Insgesamt bewerten sie jedoch die Chancen auf einen Erfolg des Projektes höher als die Risiken. Sie sehen hinreichend Nachfrage für Wohnungen mit gehobenem Standard in Berlin-Nähe. Eine zukünftige Beteiligung der Mitglieder an solchen Entscheidungen ist offensichtlich nicht vorgesehen.                                                                           ⟹Thema offen
7.Bitte und Anregung: Auf meine erneute Bitte wurde mir eine aktuelle Satzung der WBG ausgehändigt. Meine Kritik an der Webseite wurde für richtig befunden. Seit 2 Wochen ist allerdings eine neue Webseite online. Nach Ansicht der neuen Seite kann ich feststellen, dass die Seite jetzt wenigstens den gesetzlichen Vorschriften (Impressum etc. ) entspricht und auch moderner gestaltet ist. Der Informationsgehalt ist  wie vor ungenügend, der Style verbesserungswürdig.                                     ⟹ Thema offen

Fazit

Insgesamt schätze ich im Ergebnis des Gespräches ein, daß sich an der grundsätzlichen Haltung des Vorstandes nichts geändert hat. Die Entscheidungen des Vorstandes entsprechen in der Regel nicht den Wünschen der Mitglieder. Sie werden nicht in die Planung und Entscheidung neuer Vorhaben einbezogen sondern  bestenfalls nachträglich informiert. Sehr negativ ist zudem zu bewerten, dass der Vorstand Hinweise auf gesetzwidrige oder zumindestens zweifelhaften Aktionen wie die Verpachtung der zur Wohnung gehörenden Gärten oder die Dachrinnenreinigung offensichtlich nicht ernst nimmt und ohne Not (die Einnahmen aus der Garten- verpachtung sind eher unbedeutend) die Mitglieder verärgert. Auf einen entsprechenden Hinweis auf meine unveränderte Ablehnung  der Gartenverpachtung erfolgte erneut keine Reaktion. In Fragen  Dachrinnenreinigung warte ich seit Monaten auf eine Antwort des Vorstandes. Nach Auskunft des Vorstandes warte man noch auf die Zuarbeit des Anwaltes. Den Einwurf Frau Jupas, dass zu meinem Mietvertrag für die Wohnung im Friedrich-Engels-Ring eine Nebenkostenaufstellung gehört, in der dieser Posten enthalten ist, mußte ich mit Hinweis auf meinen neuen Nutzungsvertrag für die Waldstrasse zurückweisen.
Nach Lage der Dinge kann ich aus heutiger Sicht niemandem empfehlen, Mitglieder der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft zu werden.

 

 

 

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Die Flüchtlingskrise – kein Ruhmesblatt für den Westen

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Initiative echte soziale Marktwirtschaft_pixelio.de

Einige Wochen ist die Flüchtlingskrise nun alt und wie immer nach einer gewissen Zeit setzt eine gewisse Müdigkeit ein, das Interesse und auch das Engagement der Bürger sinken. ARD und ZDF fahren die Zahl Ihrer Brennpunkte herunter und in der Presse wandert das Thema langsam aber sicher auf die hinteren Seiten. Eine gefährliche Entwicklung, denn bislang ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung das einzige Aktiva auf der Habenseite der Asylsuchenden und der sonstigen Flüchtlingsgruppen. Die deutsche Regierung ist von der Schockstarre über die Offenheit für jedermann aus jedem Ort immer noch nicht in ein Stadium gewechselt, dass wenigstens entfernt etwas mit deutscher Gründlichkeit und Ordnung zu tun hat.  Auch wenn die Sonderwünsche des bayrischen Exotenvereins CSU oft nerven, -mit der Forderung, endlich Ordnung an den Grenzen zu schaffen, liegen sie wohl nicht ganz falsch. Da ist die Kanzlerin mit Ihrem Credo: “Alle dürfen rein” und “Wir schaffen das ” wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen. Registrieren sollten wir schon wer da unbedingt zu uns möchte. Schließlich gibt es  irgendwo auch noch einen Sicherheitsaspekt, über den sich momentan wohl niemand Gedanken macht. Schließlich wurden große Flüchtlingsströme in der Geschichte immer auch ausgenutzt, um die Spionageelite möglichst nah ans Ziel zu bringen und letztendlich kommen aus den islamischen Ländern nicht nur saftige Feigen und andere exotische Früchte, sondern auch die Taliban und andere uns nicht immer freundlich gesinnte Moslems. Aber vertrauen wir darauf, daß unsere Schlapphüte auf der Hut sind und die Spreu vom Weizen trennen.
Wichtiger scheint mir der Problemkreis, der in der Hektik der vergangenen Wochen völlig aus dem Gesichtskreis aller Beteiligten verschwunden zu sein scheint, die Frage nach den Ursachen der Krise. Wieder einmal muss ich die Berliner Zeitung hier lobend erwähnen. Sie hat in Ihrer gestrigen Ausgabe  dieses Thema aufgegriffen und auf die Zustände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, namentlich Syrien, Libyen, Kosovo., Afghanistan, Eritrea und Südsudan, hingewiesen. Leider muss man feststellen, dass sowohl die UNO mit seinem Sicherheitsrat als auch die USA und Europa bei der Lösung der Probleme in diesen Länder völlig versagt haben, ja diese Probleme zum Teil selbst geschaffen haben. Und eine Änderung ist nicht in Sicht. Verbissen verteidigt in Europa jede Nation Ihre Grenzen und Ihre Souveränität als stünde eine Invasion bevor und in den Staaten, in denen die Flüchtlingswelle bereits über die Grenzen geschwappt ist, ringt man um Luft wie ein Ertrinkender. Planlosigkeit, Egoismus und Gleichgültigkeit angesichts des millionenfachen Elends herrschen bei den Verantwortlichen in der Politik vor und weit und breit ist kein Politiker mit Weitblick und Entschlossenheit in Sicht, der die Dinge zum Guten wenden kann und das Ansehen der reichen Industrieländer des Westens wieder herstellen könnte.

Irgendwie bin ich angesichts dieser Lage wieder froh, seit Jahren zu den Nichtwählern zu zählen und den Versagern dieser Welt nicht zu Ihrer Machtposition verholfen zu haben. Die Welt geändert hat das allerdings auch nicht.
Eine schöne Herbstwoche wünscht

Reiner

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Deutschland ohne Schutz

Heckler & Koch – eine hoffentlich endliche Geschichte

Katharina Wieland Müller_pixelio.de

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Unsere Nachwuchskanzlerin Ursula von der Leyen hat sich wieder einmal gerade gemacht. Jahrelang blieben die Beschwerden der kämpfenden Truppe bei den Entscheidungsträgern der Bundeswehr ungehört. Weder der im Steilflug abgestürzte Senkrechtstarter von Guttenberg noch der smarte de Maiziere haben ernsthaft geglaubt, dass das G36 Sturmgewehr in der Hitze des Gefechts auch mal um die Ecke schießen kann. Erst mit Dienstantritt unserer kleinen Verteidigungsministerin mit den großen Ambitionen kochte der lange schwelende Skandal so hoch, dass Untätigkeit keine Option mehr war. Zwar wurden zunächst neue Gutachten angefordert und natürlich fanden sich auch mannhafte Verteidigen des Schießprügels.  Natürlich protestierte der Hersteller vehement und möchte sich per Gerichtsbeschluß seine Unfehlbarkeit attestieren lassen. Aber eigentlich waren die Rettungsboote für die Standardwaffe unserer Soldaten schon voll Wasser gelaufen. Auch die störrische Abteilung Beschaffung im Verteidigungsministerium konnte daran nichts mehr ändern. Und so werden nun Nägel mit Köpfen gemacht und der Stein des Anstoßes, der 20 Jahre lang unseren Schlaf behütete, endlich ausgemustert. Um die Heckler & Koch-Fans in Schach zu halten und gleichzeitig eine neue Ära in der Beschaffungszentrale der Bundeswehr einzuleiten , hat man eine salomonische Entscheidung getroffen. Das G 36 wird zwar ausgemustert, an der europaweiten Ausschreibung für einen neuen Schießprügel darf sich aber der deutsche “Premiumhersteller” erneut beteiligen, ungeachtet der anstehenden juristischen Auseinandersetzungen. Aber damit die Nation bis zum möglichen Liefertermin eines neuen Gewehrs im Jahre 2019 nicht ohne Schutz  vor den Gefahren der Nacht bleiben muß, werden 600 Sturmgewehre G27P und 600 leichte Maschinengewehre  MG 4 natürlich von Heckler & Koch angeschafft.

Verteidigung ohne Waffen

Eines bleibt aber aus meiner Sicht unklar. Zu meiner Zeit durfte sich ein Drittel des Mannschaftsbestandes in Urlaub oder Ausgang befinden. Der Rest hatte im Ernstfall binnen 5 Minuten gestiefelt und gespornt in voller Montur und Bewaffnung auf dem Appellplatz zu stehen, bereit die Republik zu verteidigen. Wenn nun 167.000 Sturmgewehre durch 1200 neue Handfeuerwaffen ersetzt werden und erst 2019 Nachschub von wem auch immer kommt, sieht es mit der persönlichen Bewaffnung unserer Recken doch recht traurig aus.
Wenn wir die Soldaten im Auslandseinsatz, die wir ja nicht mit einem Rosenzweig an die Front schicken können, abziehen, bleibt von den 1200 Ersatzwaffen womöglich nur ein Gewehr für unseren Verteidigungsminister. Dann haben wir eben nicht nur Schippenstiele als Kanonenattrappen auf unseren Panzern, sondern auch noch Soldaten mit Besenstielen für den Abwehrkampf.
Gott sei uns gnädig,-  zumindest bis 2019.

Schönes Wochenende wünscht

Reiner

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Ich Ausländer und Du ?

FlüchtlingeDie Deutschen und die Ausländer

Deutschland ist ein großes Land, dicht besiedelt, hoch industrialisiert, mit  gut ausgebildeten Facharbeitern und vielen hervorragenden Wissenschaftlern,- 357.000 qkm, 81 MIo Einwohner, 3.636 Milliarden USD Bruttoinlandsprodukt und jahrelang größte Exportnation der Welt. Das sind stolze Zahlen. Und dennoch: Der Anteil Deutschlands an der Gesamtlandfläche der Erde beträgt gerade einmal 0,24 %, der Anteil an der Weltbevölkerung beträgt 1,12 %, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Welt (geschätzt 2013 IWF) beträgt 4,91 %.  Deutschland ist nur ein Land von 193 Staaten, die Mitglieder UNO sind. Als Deutscher muss man sich also nicht verstecken, man kann sogar stolz oder ob des relativ hohen Lebensstandards froh sein, ein Deutscher zu sein. Aber der Nabel der Welt sind wir nicht.
Auch in Deutschland haben wir genügend Probleme, die Ihrer Lösung harren und auf vielen Gebieten können wir von anderen Ländern lernen, sind die anderen einfach erfolgreicher. Nüchtern betrachtet verbietet sich also auch in Anbetracht unserer im letzten Jahrhundert nicht gerade ruhmreichen Vergangenheit jegliche Überheblichkeit gegenüber anderen Nationen. Denken sollten wir auch daran, dass erst der Marschallplan der ausländischen Macht USA uns das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit ermöglicht hat und dass ohne den Zustrom der Ausländer nach dem Krieg der Aufstieg der Kohle- und Montanindustrie nicht möglich gewesen wäre. Woher kommen die exotischen Früchte, die  das ganze Jahr über unseren Speisezettel verzieren,- aus dem Ausland. Wer kauft die vielen Maschinen und Anlagen made in Germany,- die Ausländer. Wohin fahren viele Millionen Deutsche jedes Jahr in Urlaub,- ins Ausland.Und in 192 von 193 Nationen sind wir die Ausländer. Ohne die Ausländer wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Die Wirtschaft würde ohne die Ausländer als Kunden und als Produzenten nicht funktionieren. Auch kulturell haben sie unsere Gesellschaft bereichert. Allein die Vielfalt des kulinarischen Angebots in den Gaststätten wäre ohne die Ausländer undenkbar.Diese Fakten sollten wir immer in Hinterkopf haben, wenn wir über die Ausländer und Flüchtlinge reden. Und reden sollten wir darüber, denn die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme werden unser Land tiefgreifend verändern. Ob der Unentschlossenheit und Unfähigkeit unserer Regierung angesichts dieser immensen Herausforderung muss sich jeder Deutsche eigentlich für seine Regierung schämen. Und auch die EU hat bisher nur eins bewiesen, nämlich dass sie eben keine europäische Gemeinschaft ist, sondern jedes Mitgliedsland nach wie vor seine nationalen Interessen vor die der Gemeinschaft stellt.

Ausländerfeindlich oder nur Angst vor Fremden ?

Die Flüchtlingsfrage bestimmt nicht nur die Schlagzeilen in Presse und Fernsehen. Sie ist Thema  an den Stammtischen und auch in den Familien am Abendbrottisch. Sie wird heftig  und kontrovers diskutiert, manchmal leidenschaftlich und nur selten sachlich nüchtern wie es eigentlich sein sollte. Und latent ist manchmal auch ein bischen Mißtrauen und Ausländerfeindlichkeit dabei, auch unbewusst. Das Mißtrauen ist bei vielen tief verwurzelt und nur zu gern glaubt man denen, die Schreckliches über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften oder das Verhalten der Flüchtlinge berichten. Aber ist das alles wirklich so? Und wenn etwas nicht in Ordnung ist, fragt sich dann auch dieser oder jener warum das so ist ? Leider glauben viele nur zu gern was sich die Leute erzählen.  Nachfragen ist aber das Gebot der Stunde. Warum sind die Dinge so wie sie sind und wer ist Schuld daran ? Ein vorschnelles Urteil hilft niemandem weiter.

Versager Staat

Da ist zum Beispiel die Regierung. Seit Jahrzehnten kommen Ausländer ins Land. Ob legal oder illegal sei erst mal dahingestellt. Das Prozedere der Einwanderung, der Integration, der Asylverfahren und auch das Abschiebeverfahren sollten in jahrelanger praktischer Arbeit  erprobt sein und wie ein Uhrwerk funktionieren. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus. Asylverfahren dauern Monate, manche Jahre und das auch schon bevor die jetzige Völkerwanderung einsetzte. Andere Länder schaffen das in einer Woche. Abgeschlossene Asylverfahren mit Ablehnung führen nicht ,wie eigentlich vorgesehen, zur zeitnahen Abschiebung in die Herkunftsländer, sondern in der Regel zu Duldungen oder illegalem Aufenthalt. Dafür wirft man dann gelegentlich Einwanderer, die bereits integriert sind mit großem Getöse aus dem Land oder reisst Familien auseinander; Fingerspitzengefühl Fehlanzeige. Dafür fehlt dann auch oft die Konsequenz, straffällig gewordene Asylbewerber abzuurteilen oder der Justiz Ihrer Heimatländer zu überstellen. Iranische Großfamilien mit mafiösen Strukturen erobern die Herrschaft über ganze Stadtteile im Ruhrgebiet und nicht nur dort. Dann ist da noch der Mißbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Ausländer. Aus dieser Gemengelage wächst kein Vertrauen in den Staat und keine Sympathie für Ausländer. Dazu komm die katastrophale Informationspolitik der Bundesregierung und auch der Kommunen.

“Für uns tut die Regierung nichts. Sie stopfen ja alles Geld in die Asylanten.” Wer hat diesen Satz noch nicht gehört. Würde die Regierung offensiv über die Ansprüche  der Asylbewerber informieren, wäre solchem Geschwätz der Boden entzogen. Ich kann natürlich nur für meine Kommune sprechen. Dort wurde am Anfang des Jahres auf einer Tagung der Gemeindevertretung eine schon recht aggressive Anfrage an den Bürgermeister gestellt, ob die Unterbringung von Asylanten geplant sei. Dies wurde klar verneint. Dass inzwischen 2 leer stehende Gebäude auf Ihre Tauglichkeit als Unterkunft für Asylbewerber geprüft wurden, ist bestimmt eines der am besten gehüteten Geheimnisse unserer Gemeinde. Dafür wird der Lärm der Einwohner umso lauter sein, wenn tatsächlich einmal Asylanten kommen sollten. Eine offene Diskussion und die Einbeziehung der Bürger wäre da sicher besser. Vielleicht hätte ja dieser oder jener Bürger sogar eine Wohnung frei, die er zur Verfügung stellen würde. Ohnehin ist eine Unterbringung mitten unter uns für die Integration sinnvoller als Massenunterkünfte weitab vom Rest der Bevölkerung. Im Moment schafft man ja überwiegend Ghettos mit all den negativen Begleiterscheinungen.

Warum kommen sie  ?

Die populärste Darstellung in den Medien macht die Armutsflüchtlinge an Ihre Herkunft aus dem Balkan  fest, die Kriegsflüchtlinge werden vor allem in Syrien und Nordafrika verortet. Der Asylanspruch der Flüchtlinge aus Syrien ist angesichts der Greueltaten, die dort seit Jahren vom Assad-Regime und dem IS an unschuldigen Menschen verübt werden,  kaum in Zweifel zu ziehen. Weshalb die Behörden Monate für die Prüfung solcher Anträge brauchen ist nicht nachvollziehbar. Auch hier könnte eine offizielle Darstellung der Probleme durch die Behörden Luft aus dem Kessel lassen. Etwas schwieriger ist die Entscheidung sicherlich bei den Balkanflüchtlingen. Auch dort hat es lange Krieg gegeben und ob die Balkanländer sicherer Herkunftsländer sind, ist bis heute noch nicht geklärt. Ein weiteres Versäumnis der Politik. Armutsflüchtlinge jedoch sollten zurück kehren in Ihre Heimat. Denn  wer soll die armen Länder aufbauen und Wohlstand ermöglichen, wenn die Bevölkerung Ihr Heil in der Fremde sucht.
Aber welche Entscheidungen auch getroffen werden müssen, sie sollten schnell getroffen und konsequent in die Tat umgesetzt werden, auch wenn das bedeutet, Tausende in die Heimat zurück zu schicken.
Alle Menschen wollen in Frieden und Wohlstand leben. Aber Deutschland ist  nicht der Garten Eden und kann nicht allein die Leiden der Welt heilen.

Was zu tun bleibt ?

Auch die Bundesregierung wird die gegenwärtigen Probleme irgendwann in den Griff bekommen. Doch die Ursachen der Flüchtlingsströme sind damit nicht beseitigt. Und das ist in erster Linie das Wohlstandsgefälle zwischen den Staaten und und verschiedenen Gesellschaftsschichten. Die Kriegherde in der Welt müssen beseitigt werden und eine Entwicklungshilfe, die den Namen auch verdient, kann viel dazu beitragen, den armen Ländern den Weg zum Wohlstand zu zeigen. Gerade was den Bürgerkrieg in Syrien betrifft  haben die internationale Staatengemeinschaft und ihre Institutionen bis zur UNO völlig versagt. Auch in der Entwicklungshilfe wird viel versprochen und wenig umgesetzt. Den Preis dafür zahlen wir jetzt.

PS: Auch der Papst hat sich inzwischen positioniert,- wurde auch Zeit.

Eine entspannte Woche wünscht

Reiner

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Geldgier ohne Grenzen – die Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten

Ran an den Speck
Jochen Sievert_pixelio

Jochen Sievert_pixelio.de

Defizite wohin man schaut.
Man mag es kaum fassen, doch ARD und ZDF haben nachgerechnet und für den Zeitraum 2017 bis 2020 einem Mehrbedarf angemeldet, der in etwa den  durch den neuen Rundfunkbeitrag erzielten Überschuss von 1,59 Milliarden Euro ausmacht. Auch mit der Auflösung der 1,16 Milliarden Euro ARD-Beitragsrücklage können die erwarteten Kostensteigerungen nicht gedeckt werden.
“Gute Programme kosten Geld” so ARD-Chef Lutz Marmor. “Wir brauche die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen mehr pro Jahr ” (Zitat: Marmor).
Das ZDF legt ebenfalls 2, 2% Aufwandssteigerung pro Jahr zugrunde und meint, seinen Finanzbedarf mit der gebildeten Sonderrücklage aus dem Beitragsmehrerträgen decken zu können.
Also auch hier die Devise, die Rücklagen müssen weg. Selbst das Deutschlandradio möchte da nicht zurückstehen und meldet einen Zusatzbedarf von immerhin noch 46 Millionen Euro an.
ARD-Vorsitzender Marmor merkt an: “Von Beginn an hatte die KEF vorgesehen: Wenn es  Mehreinnahmen gibt, kann dieses Geld dazu dienen, Beitragsanpassungen der Zukunft, als o ab 2017, zu vermeiden oder deutlich zu dämpfen.”
So ist das also, das Geld ist da also her damit.

Wo das Geld bleibt

Werfen wir einen kurzen Blick auf unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um nicht vollständig den Überblick zu verlieren habe ich mich auf die TV-Sender konzentriert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gliedert sich in 3 Bereiche:
1. 9 Landesrundfunkanstalten
2. ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen
3. Deutsche Welle – Auslandssender der Bundesrepublik

Detailinfos zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Rundfunkanstalten der ARDBesonderheiten
BR5 TV-Studios, 20 Korrespondentenbüros
HR6 TV-Studios, 2 Korrespondentenbüros
MDR3 Regionalprogramme
NDR12, Studios,3 Regionalprogramme , 3 Spartensender, 7 Korrespondentenbüros, 6 ARD-Auslandsstudios
RBSender für Stadt Bremen und Bremerhaven
SRSender für das Saarland
SWR3 Standorte
WDR10 TV-Studios, 6 regionale Korrespondentenbüros, 8 Auslandskorrespondentenbüros
RBBSender für Berlin und Brandenburg
Deutsche Welle2 Studios
Zweites Deutsches Fernsehen17 TV-Inlandsstudios,18 Auslandsstudios
Deutsche Wellebetreibt auch die DW-Akademie

Im Ergebnis produzieren die Rundfunkanstalten nachstehende Kanäle:
Gemeinschaftssender:
Das Erste – Erstes Deutsches Fernsehen
ARD-alpha – Bildungskanal der ARD
Phönix – Ereigniskanal ARD und ZDF
Kika – Kinderkanal ARD und ZDF
Arte – deutsch-französischer Kulturkanal
3 SAT – Kulturkanal ARD,ZDF,ORF,SRG SSR

TV-Kanäle der Landesrundfunkanstalten und 
der Deutschen Welle
Deutsche Welle
Bayrisches Fernsehen Nord und Süd
MDR Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen
NDR Fernsehen, tagesschau24, 1Festival,
1Plus
Radio Bremen TV
RBB Fernsehen
SR Fernsehen
SWR Fernsehen
WDR Fernsehen Düsseldorf, Dortmund,
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Das eine solche Menge an Sendern, Studios, Regional- und Auslandsbüros und die Korrespondentennetze nicht für Nullouvert zu haben sind, ist sicher jedem Bürger klar. Bei der Frage, ob denn das alles  notwendig und sinnvoll ist, hört die Klarheit allerdings auch schon auf,- jedenfalls bei den Verantwortlichen in den Sendern und in der Politik. Die Fragen nach dem Sinn des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der heutigen Zeit und nach der Qualität, mit der dieser Auftrag erfüllt wird, sind auch noch zu betrachten. Insgesamt eine komplexe Materie, die durch die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Sender noch verkompliziert werden. Insgesamt sind das eine Menge Fragen und eine Menge Gründe für die Entscheidungsträger lieber Merkelsche Politik zu betreiben und alles so zu belassen wie es ist oder bis sich das Problem von selbst erledigt.

Problemlösungen gefragt

Es wird sich also niemand fragen, ob die vielen Programme wirklich notwendig sind, ob wirklich 24-Sunden lang ein Vollprogramm notwendig ist, wieso ARD und ZDF einen Ereigniskanal benötigen wo doch beide Sender jedes halbwegs wichtige  Ereignis mit einem Extra oder Brennpunkt in Ihren Vollprogramm widerkäuen, dass es einem zu den Ohren rauskommt. Auch weshalb wir 2 Kulturkanäle brauchen wird keinen interessieren und die horrenden Honorare für unsere alternden Entertainer hinterfragt kein Finanzchef in den Führungsetagen. Vielleicht würde sogar ein Korrespondentennetz für alle Sender reichen oder eine Talkshow pro Woche ? Weshalb der Krimieinheitsbrei inklusive Wiederholungen, die Dauergrinser in den Volksmusikshows und die ewig gleichen Akteure in den ewig gleichen Schmonzetten der DEGETO Kern des öffentlich-rechtlichen Informations- und Bildungauftrages sein sollen, versteht auch niemand. Dazu noch die Werbung, die genau dafür wirbt was die Ratgebersendungen speziell des ZDF gerade verdammt haben,- es ist eine unverdauliche Mischung.
Es wird Zeit, diesen Augiasstall einmal auszumisten und den Apparat an die vorhandenen Finanzmittel(selbstredend ohne Werbeeinnahmen)  anzupassen statt den Bürger für ein immer schlechter werdendes Allerweltsprogramm immer mehr bluten zu lassen. Und wenn dabei bei diesem oder jenem Sender das Licht ausgeht, sei`s drum,- merkt sowieso niemand.

Einen gemütlichen Fernsehabend wünscht

Reiner

 

 

 

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Wohnen in der Genossenschaft-Statusmeldung zur Vorstandsarbeit

Zwischenstand zur Vorstandsarbeit der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft eG

Am 08.07.15 habe ich Stellung zum Antwortschreiben der Wohnungsbaugenossenschaft auf meinen Fragenkatalog zur Vorstandsarbeit genommen. Anbei eine Zusammenfassung:

  1. Pachtvertrag für Garten: wird von mir weiterhin als unrechtmäßig betrachtet; weitere Nutzung ist erwünscht
  2. Der Durchführung der Dachbodendämmung als nicht begehbare Variante habe ich zugestimmt
  3. Gartenpflegemaßnahmen; ist erledigt
  4. offene Restarbeiten wurden der WG mitgeteilt:
    – Lackierung Dachsims
    – Instandsetzung Fenster- und Türlaibungen
    – Verputzen und sichere Abdeckung der Kellerschächte
    – Einbau Fußabtreter straßenseitig
    – Beseitigung einzelner Schäden am Außenputz
    – neu: Salpeterausblühungen an der Kellertreppe
  5. Vordach und Fassadengestaltung: neuer Putz wird von mir im Hinblick auf den Rest des Hauses als nicht sinnvoll abgelehnt; unabhängig davon möchte ich die Installation eines Vordaches
  6. Investition neues Wohngebiet: Hinweis auf die hohe Verkehrsbelastung des Standortes; Mitglieder werden in solche Entscheidungen nicht einbezogen
  7. Anregung und Bitte um Bereitstellung
    – Bereitstellung einer vollständigen Satzung der WG
    – Anregung: wichtige Dokumente (Satzung,Versammlungsprotokolle, Unterlagen zu Investitionen;Prüfungsunterlagen) auf der Webseite zur Verfügung zu stellen
  8. Vorgartengestaltung: Kritik an fehlender Einbeziehung der Mitglieder in die Entscheidung

Da keine Reaktion des Vorstandes erfolgte, habe ich am 31.07.15 per Mail nach dem Stand derDinge gefragt. Daraufhin hat Herr Dombrowski (Fa. Rodema) am 04.08.15 eine Besichtigung von Treppenpodest und Dachboden vorgenommen. Weitere Prüfaufträge hatte er ausdrücklich nicht.

Am 08.08.15 teilte die WG schriftlich mit, dass der Dachboden gedämmt und ein Fußabtreter eingebaut wird. Zum restlichen Komplex (offene Reparaturen, Satzung und Vorschläge zur Webseite, Dachrinnenreinigung ) erfolgte keine Stellungnahme.

Per Schreiben vom 27.08.15 habe ich den Vorstand gebeten, Ihre Entscheidung, die Treppensanierung abzulehnen, noch einmal zu überdenken und meine Argumente dargelegt. Daraufhin hat Frau Jupa mich telefonisch zu einer Vorstandsberatung am 09.09.15 eingeladen.

 

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