Monat: Januar 2016

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission

Schwein gehabt- Kampagne gegen Massentierhaltung erfolgreich beendet

Am 20.01.16 hat  campact.de, die Plattform,auf der jeder Bürger eine Kampagne im Internet starten kann, einen Megaerfolg erzielt. Weit mehr als die erforderlichen 80.000 Brandenburger/innen haben das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung unterzeichnet und zwingt so den Brandenburger Landtag sich binnen zwei Monaten mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Lehnt der Landtag die Forderung nach Abschaffung der Massentierhaltung ab, kommt es zum Volksentscheid und wir als Bürger können endgültig verhindern, dass sich in Brandenburg die Seuche  Massentierhaltung mit all seine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere als auch der Verbraucher sowie auf  unsere Umwelt  weiter ungehindert  ausbreitet. Ein schöner Erfolg im Kampf gegen die Agrar-Lobby.
Doch diese holt ungerührt schon zum nächsten Schlag aus.

Falsch etikettiert – Betrug am Verbraucher staatlich sanktioniert

Anläßlich der Grünen Woche will die Bundesregierung zeigen, wie konsequent sie die Lebensmittelsicherheit in Deutschland vorantreibt. Kirschtee ohne Kirschen, Zitronenlimonade ohne Zitrone,- all das kennt man inzwischen zur Genüge. Weshalb sollte auch Kalbsfleisch in der Kalbsleberwurst sein oder Geflügelfleisch in der Geflügelwiener wenn es doch Schweinefleisch und die passenden Aromen auch tun. Das funktioniert doch beim Joghurt seit Jahren auch prima. Und Kochschinken kann man auch aus irgendwelchen Resten zusammenkleben, schmeckt doch so ähnlich und sieht optisch gut aus. Schließlich ist die Käsepizza doch auch nicht mit Käse belegt. Sie glauben es nicht ? Wenn Sie die “Essensfälscher” von Thilo Bode gelesen haben werden Sie es glauben und auch keine Probleme mehr mit der nächsten Diät haben,- darauf haben Sie mein Wort.
“Intransparent” bezeichnet die Bundesregierung das Verfahren, das zum Beschluss von  Produktbezeichnungen führt, die mit dem eigentlichen Produkt nichts mehr zu tun haben. “Nicht verständlich und nicht nachvollziehbar” sei das Prozedere, so tönen beide Regierungsfraktionen unisono und machen anschließend den

Bock zum Gärtner – die Deutsche Lebensmittelbuchkommission

Dieses ominöse, im Geheimen tagende Gremium soll auch in Zukunft weiterhin darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen ein Osterhase  Osterhase genannt werden darf oder ob im Möhrenbrei für unsere Kleinen nun Möhren drin sein müssen oder eben nicht. Auch weiterhin sollen die Wirtschaftslobbyisten ein Vetorecht besitzen und damit alle verbraucherfreundlichen Regelungen im Keim ersticken können. Und damit es keiner merkt soll das auch noch wie bisher geheim bleiben. Die Kommission bleibt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstellt und unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Lediglich die Ausstattung der Kommission (was immer das bedeuten mag) soll verbessert und die Kommission häufiger tagen. Auch sollen die Verbraucher befragt werden. Welchen Sinn das haben soll, wenn die Kommission ohnehin im Geheimen ohne Kontrolle und unter den Bedingungen eines Vetorechts der Lebensmittelindustrie entscheidet, weiss wohl nur die Regierungskoalition. Mit ihren hehren Absichten hat das jedenfalls nichts zu tun.
Die richtige Lösung kann nur lauten

Weg mit der Lebensmittelbuchkommission

Schon der Name der Kommission läßt den Amtsschimmel wiehern und zeigt, wie weit sich hier Politik wieder von der Wirklichkeit entfernt hat. Wenn schon eine Kommission, dann eine, die parlamentarische kontrolliert wird, die öffentlich tagt und deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden und selbstverständlich ohne ein Vetorecht für die Industrie. In Ihr sollten Fachleute und Verbraucherschützer über die von der Industrie einzureichenden Vorschläge entscheiden und das mit Sach- und gesundem Menschenverstand. Und dann kann eine Kalbsleberwurst nur Kalbsleberwurst heißen, wenn sie aus Kalbsleber besteht und ein Kirschjoghurt nur Kirschjoghurt heißem, wenn er auch solche Früchte enthält und zwar in mehr als nur hömöopathischer Dosis. Es ist traurig, dass es einer solchen Einrichtung bedarf, aber irgendjemand muss den Dauerausflügen der Lebensmittelindustrie in das Reich der Fantasie Einhalt gebieten.
Wenn Sie am Thema dran bleiben wollen, empfehle ich Ihnen den Newsletter von foodwatch.

Guten Appetit wünscht Reiner

 

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Senioren am Steuer – Gefahr in Verzug ?

Den Führerschein bekommen

ist in Deutschland keine unüberwindbare Hürde. Die Auswahl an Fahrschulen könnte größer kaum sein. Wie so oft hat der Suchende die Qual der Wahl. Hat der dieses Problem gelöst, gilt es ein wenig Fleiß, Ausdauer und meist eine nicht unerhebliche Menge Geld zu investieren bevor ein unscheinbarer Herr mit Prüfberechtigung auf der Fahrzeugrückbank Platz nimmt und scheinbar uninteressiert während der Prüfungsfahrt die Gegend beobachtet um nach etwa 30 minütigem Testkurs sein Urteil zu verkünden. Die Mehrheit der überwiegend jungen Delinquenten darf sich dann über den Erhalt des Führerschein auf Probe freuen.

Den Führerschein behalten

und das lebenslang ist in Deutschland nach überstandener Probezeit die Regel. Nur die ganz bösen Buben, die Unfälle mit Todesfolge verursachen, müssen zumindest zeitweise ohne den “Lappen” auskommen. Alkoholiker und Drogenabhängige bekommen auch schon mal lebenslang den Führerschein zum Schutz der Gemeinschaft entzogen oder müssen den sogenannten Idiotentest (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) absolvieren, was ohne fachmännische Unterstützung fast unmöglich ist. Daran stößt sich eine Armee von Beratern und Verkehrspsychologen gesund. Ansonsten muss kein Normalverbraucher ohne jemals seine theoretischen und praktischen Fertigkeiten oder auch seine gesundheitliche Eignung erneut nachweisen. Einzige Ausnahme sind die Berufskraftfahrer, die regelmäßig Schulungen nachweisen und ab dem 50.Lebensjahr alle 5 Jahre Ihren Führerschein für die großen Brummis verlängern lassen müssen. Bei dieser Gelegenheit wird auch Ihre gesundheitlich Eignung einem strengen Test unterzogen.Dennoch gibt es auch in diesem Bereich Lücken im System. So ist mir ein Fall aus der Praxis bekannt, bei dem es einer Gefahrgutspedition nicht gelungen ist, einem Fahrer, der offensichtlich nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug zu beherrschen, der bereits mehrere Beinaheunfälle und kleinere Bagatellunfälle verursacht hatte und zeitweise sogar völlig verwirrt wirkte, den Führerschein wenigstens für LKW und den Gefahrgutführerschein entziehen zu lassen. Dazu sahen sich die Behörden aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht imstande. Zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer sah sich die Firma gezwungen, den Mann in den vorzeitigen Ruhestand zu verabschieden. Jetzt darf er sich Senior nennen, doch Auto fahren darf er weiter.
Soweit kann in Deutschland Bestandsschutz gehen.

Senioren in Deutschland

Einst waren sie, unsere Eltern und Großeltern, ein geachteter Teil der Gesellschaft. Sie hatten sich in Ihrem langen Arbeitsleben die Anerkennung Ihrer Mitmenschen und eine ordentlich Rente erarbeitet. Oma und Opa kümmerten sich um Ihre Enkel und auch umgekehrt funktionierte die familiäre Solidarität. Die Achtung vor Älteren war eine Säulen der Gesellschaft. Heute ist das Alles Schnee von gestern. Die stressige Arbeitswelt hat die Familien zerrissen, jeder hat mit sich zu tun, die Alten bleiben solange sie noch selbst können, in Ihrem gewohnten Wohnumfeld. Wenn es nicht mehr geht, ist  das Heim die einzige Alternative wen  man sich das überhaupt leisten kann. Denn die Einkünfte der Senioren sinken genauso beständig wie Ihre Anzahl steigt. Die Altersarmut grassiert und Mangel erzeugt hohe Preise und dies erst recht in dem lukrativen Markt zum Beispiel für betreutes Wohnen. Die Solidarität innerhalb der Gesellschaft bröckelt, der Sittenverfall greift immer weiter um sich, respektiert wird nur der Stärkere, sprich Reichere.

Mobil bleiben – auch im Alter ?

In diesem gesellschaftlichen Umfeld gewinnt die Mobilität der Senioren auch angesichts der sich weiter verschlechternden Versorgungslage gerade in ländlichen Gebieten enorm an Bedeutung. Dies betrifft nicht nur die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen sondern auch die qualifizierte medizinische Betreuung. Daher liegt es im gesamtgesellschaftlichem Interesse, die Mobilität der Älteren zu erhalten. Für die Handhabung dieses sensiblen Themas sind einseitige Interessenvertreter wie der ADAC oder der Verband der Automobilindustrie die falschen Partner, da sie einseitig nur Ihre Interessen sehen und durchsetzen möchten. Ich verweise nur auf die Ablehnung der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Transporter, obwohl sie einen stark erhöhten Anteil am Unfallgeschehen haben, oder die Tatsache, dass Deutschland nach wie vor keine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Autobahnen eingeführt hat obwohl das aus gutem Grund international Standard ist. Beides ist ein Ergebnis der unheilvollen Arbeit der Lobbyistenverbände.
Unbestreitbar ist die Tatsache, dass Senioren über 75 Jahre auch zu 75 % Schuld sind wenn sie in einem Unfall verwickelt sind. Und die Zahl der Senioren steigt und damit auch die potentielle Unfallgefahr. Dass die Unfallquote höher ist als bei den unerfahrenen und ungestümen Jugendliche sollte jeden nachdenklich machen. Gar nichts zu unternehmen ist daher genauso abzulehnen wie etwa ein restriktiver Führerscheinentzug ab dem Lebensjahr X.

Vorschläge für die Tonne

Die Unfallforschung der Versicherer hat vor Beginn des Verkehrsgerichtstages in Goslar freiwillige Tests angeregt und damit den Bock des Jahres geschossen. Alles, was man aus welchen Gründen auch immer nicht regeln will, soll freiwillig sein. Die Banken sollen freiwillig auf Gewinne verzichten und auf Spekulationsgeschäfte verzichten, die Lebensmittelhersteller sollen freiwillig ihre Betrieb überwachen was da noch alles so schon vorgeschlagen wurde. Nichts davon hat jemals funktioniert. Es wäre ja auch ein Wunder wo selbst gegen Gesetze bei jeder sich bietenden Gelegenheit verstoßen wird (Kartellabsprachen, Werbebegrenzungen im TV, Einhaltung von Hygienevorschriften, verbotene Parteienfinanzierung, Verbot von Werbeanrufen in der Telekommunikation). Die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.
Weshalb sollte sich also Opa x freiwillig einem Test mit ungewissem Ausgang stellen ? Wird er nicht tun. Selbst dann oder erst recht, wenn das Ergebnis rechtliche Konsequenzen hätte, wird er es nicht tun. Wer gibt schon freiwillig seinen Führerschein her.
Vorgeschlagen wurde allerdings, dass der Prüfling nach absolviertem Test unabhängig vom Ergebnis, selbst entscheiden darf, ob er seinen Führerschein abgibt. Lächerlicher geht es nicht mehr, denn so macht der Test endgültig keinen Sinn mehr.

Was unsere Nachbarn regeln

Vielleicht sollten unsere Politiker mal in den Rest Europas schauen.
In den Niederlanden müssen alle Kraftfahrer ab 70 Jahren alle 5 Jahre zum Gesundheitscheck,Schweden, Briten und Griechen alle 3 Jahre.In Spanien müssen Autofahrer bereits ab 45 Jahren alle 10 Jahre und ab dem Lebensalter von 79 Jahren alle 2 Jahre
einen Test absolvieren.Auch in der Schweiz, Dänemark, Frankreich, Italien und Luxemburg müssen Autofahrer zum Tauglichkeitstest. Wie so oft funktionieren im europäischen Ausland Dinge sei Jahren, die in Deutschland als unmöglich umzusetzen verpönt werden. Angefangen vom Mindestlohn bis zur Lebensmittelampel muss man feststellen, dass wir noch viel von unseren europäischen Nachbarn lernen könnten wenn wir denn wollten.

Ich wünsche allen Seniorinnen und Senioren einen schönen mobilen Tag.

Reiner (auch ein Senior)

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Renault Rückrufaktion – VW-Skandal zieht Kreise

Renault Rückrufaktion

Wie schon in meinen Beiträgen vom 30.09. und 04.11. vergangenen Jahres prophezeit hat nicht nur VW das Problem der Abgaswerte sehr freizügig gehandhabt. Nun ist bekannt geworden, dass auch Renault die Emissionsvorschriften mehr als Empfehlung denn als Handlungsvorschrift gesehen hat und nun mal eben immerhin 15.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurück rufen muss, um die Motoren gemäß den Emissionsvorschriften einzustellen. Zudem sprach der Konzern von einer Software, die den Stickoxidausstoss im Straßenverkehr senken soll. Irgendwie hatten wir das doch schon mal. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Clever übrigens, die Aktion in einer Rückrufaktion einzupacken. An solche Aktionen haben wir uns gewöhnt. Da fällt es gar nicht weiter auf, dass hier wieder ein Autokonzern beim mogeln erwischt wurde. In  der Berliner Zeitung finden Sie weitere Details. Pikanterweise bleibt auch der Opel Zafira weiter im Gespräch. Doch Opel dementiert tapfer weiter.

 

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Köln und kein Ende

Kölner Chaos-Wochen

Eigentlich laufen Skandale immer nach dem gleichen Schema ab. Irgend jemand, meist nicht derjenige der dafür zuständig wäre, deckt ihn auf, allenthalben schlägt die Empörung hohe Wellen, alle und jeder muss seine Meinung kundtun, ein Veränderungsvorschlag ist immer radikaler als der andere und der Verantwortliche selbst streitet zunächst alles ab, dann gibt er scheibchenweise die Dinge zu, die nicht zu leugnen sind, verweigert aber politische Konsequenzen, um dann irgendwann doch zurückzutreten. Der Skandal rutscht auf Seite 2 und nach ein paar Tagen ist er vergessen oder es gibt ein neues Thema. Jeder kennt das, man hat sich damit arrangiert, mitunter tut sich der “Schuldige” etwas schwer mit seinem Rücktritt und es muss nachgeholfen werden. Aber selbst dann fällt der Geschasste in sehr weiche Polster, geändert wird nichts und alle sind zufrieden.

Fehleinschätzung oder Desinformation ?

Auch der Kölner Skandal verlief ähnlich aber nicht so wie gewohnt. Die Eiterbeule platzte, es stank gewaltig und schon nach ungewöhnlich kurzer Zeit wurde es dem NRW Innenminister Ralf Jäger zuviel. Am 08.01.16 versetzte er den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auch im Hinblick auf dessen Informationspolitik in den einstweiligen Ruhestand, natürlich mit weiter laufenden Bezügen. Fatal daran ist, dass Jägers Innenministerium selbst behauptet, erst durch die Berichterstattung der Presse am 04.01.16 vom vollen Ausmaß der Vorkommnisse Kenntnis erlangt zu haben. Die “WAZ” dagegen berichtet, dass dem Innenministerium bereit am 01.01.16 Berichte über eine Gruppe von 40 – 50 Personen nordafrikanischer Herkunft vorlagen, die Frauen umzingelt und begrapscht hätten. Nun ja, ein Verantwortlicher wurde gefunden und zur “Verantwortung” gezogen. Wenn er tatsächlich die vom Landesamt für Polizeiliche Dienste (LPZD-Direktor war Jürgen Mathies) angebotene Hilfe abgelehnt hat, dann hat er die Lage wohl völlig falsch eingeschätzt. Das allerdings kann nicht weiter verwundern, ist Herr Albers doch Jurist und Parteisoldat und nicht etwa ein Sicherheitsfachmann oder ein altgedienter Polizeibeamter wie etwa Jürgen Mathies, der ihm jetzt im Amt nachfolgt. Eigentlich hätte es aber jedem logisch denkenden Menschen klar sein müssen, dass hunderte Asylbewerber und  Flüchtlinge, die seit ewigen Zeiten keine Frau mehr aus der Nähe gesehen haben und in deren Kultur die Frau ohnehin eine untergeordnete Rolle spielt, ihre natürlichen Bedürfnisse auf irgendeine Art und Weise befriedigen zu suchen würden. Und dazu boten die Anonymität in der Menge und eine offensichtlich unterrepräsentierte Ordnungsmacht Kölns die willkommene Gelegenheit und Gelegenheit macht bekanntlich auch Diebe.

Herr Albers im Dienst der SPD

Als Mitglied der SPD war Herr Albers in verschiedenen Verwaltungspositionen darunter im NRW-Innenministerium, dem Innenministerium des Landes Brandenburg und in der Kommunalaufsicht der Düsseldorfer Bezirksregierung tätig. Von 2002 bis 2011 war er Polizeipräsident von Bonn und leitete dort einen massiven Stellenabbau ein. 2011 schließlich wurde er dann vom NRW-Innenminister Jäger (SPD) zum Polizeipräsidenten von Köln ernannt. Alles in allem eine Parteikarriere und wer diese durchlaufen hat, hat seine Selbstständigkeit bereits an die Parteioberen abgegeben und ordnet seine Aktivitäten den Interessen seiner Partei und seiner Karriere unter.
Und so ist seine Informationspolitik nur die Folge seiner Parteidisziplin. Schließlich regiert in Berlin eine große Koalition und die SPD zählt zu den wenigen Unterstützern der Merkelschen Willkommenspolitik. Da kann man natürlich Schlagzeilen über hunderte randalierende Asylbewerber und massenhafte sexuelle Belästigung deutscher Frauen nicht gebrauchen. Und so war es wohl nur vorauseilender Gehorsam, der zu dieser katastrophalen Fehlinformation der Öffentlichkeit führte,- systembedingt sozusagen. Denn Helden wie Helmut Schmidt, der sich im Interesse seiner Bürger über bestehende Gesetze hinweg setzte und damit tausenden Bürgern Hamburgs das Leben gerettet haben, sind ausgestorben. Typisch sind heutzutage er solche cleveren Taktierer wie Herrn Albers Pressesprecherin Frau Martina Kaiser, die ihre Felle schwimmen sah und freiwillig ihren Job als Leiterin der Pressestelle geräumt hat. Einen Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen hat sie dabei nicht hergestellt. Sie verließ ihren doch recht heißen Schleudersitz rechtzeitig, taucht ein wenig ab und wird unbeschadet den Skandal überleben und sich bald auf einem neuen, natürlich besser dotierten Posten wiederfinden.
Damit sollte es eigentlich genug sein und die Affäre aus den Schlagzeilen verschwinden. Jeder, der dazu berufen ist oder auch nicht, hat sich zum Thema geäußert, wie üblich wurden Gesetzesverschärfungen gefordert, ebenso wie üblich wurde nichts davon umgesetzt und auch in sämtlichen Talkshows ist der Skandal zerredet worden. Dennoch will keine Ruhe einkehren. Ständig schwärt die Scharte von Köln weiter und treibt neue Blasen. Doch jetzt besteht Hoffnung auf Besserung.

Jürgen Mathies – ein gestandener Polizist

Innenminister Jäger hat gehandelt und am 19.01.16 einen  neuen Mann mit einer neuen Strategie in sein Amt eingeführt. Jürgen Mathies Ernennung findet fraktionsübergreifend Zustimmung. Er genießt einen hervorragenden Ruf, kompetent, erfahren, ruhig, bodenständig, eben ein exzellenter Fachmann mit hohen Ansprüchen an seine Mitarbeiter . Einer, der den Job von der Pike auf kennt, dem niemand etwas vormacht, ein Profi halt. Hätten wir einen solchen auf jedem Posten, wäre die Bundesrepublik um viele unnötige Probleme ärmer. Er soll das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen, polizeiliche Autorität auf den Strassen Köln wieder spürbar machen, eine wirkliche monumentale Aufgabe. Wir sollten ihm Glück wünschen in unser aller Interesse und hoffen, dass er sich nicht in parteipolitischen Querelen zerreiben muss wie so viele andere vor ihm.

 

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