Monat: August 2016

Schäuble erpresst die Länder – wirklich ?

Viel Feind, viel Ehr

nach dieser Maxime verfahren viele Prominente. Thilo Sarrazin, ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, darf dafür als Paradebeispiel dienen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble darf getrost zu den machtbewußten Politiker gerechnet werden und auch an Ehrgeiz mangelt es ihm nicht. Und so müht er sich redlich, Herr Sarrazin, seinen Platz als Ekel der Nation streitig zu machen.
Solche Gedanken werden vielleicht einige Landesfürsten verfolgen, wenn Sie an den aktuellen Versuch Schäubles denken, Ihr Recht auf Einmischung in die Bundesangelegenheiten zu beschneiden. Konkret geht es um die Beteiligung der Länder beim Verkauf von bundeseigenen Immobilien. Anlaß ist der Versuch des Bundes, das sogenannte Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg zu verkaufen, der vom Senat von Berlin per Einspruch gestoppt worden war. Da trifft es sich gut, dass der Bund sich mit den Ländern im Juli darauf geeinigt hat, den Ländern mehr Geld für die Finanzierung der Integration der Flüchtlinge zugesagt hat. In den dafür nötigen Gesetzentwurf hat das Finanzministerium auch eine Änderung der haushaltsrechtlichen Vorschriften eingefügt. Im Paragraphen 64 der Bundeshaushaltsordnung soll die Einwilligung des Bundesrates zum Verkauf bundeseigener Grundstücke von erheblichem Wert dem Rotstift zum Opfer fallen.

Ein Sturm bricht los

Dagegen laufen die aufgeschreckten Landespolitiker naturgemäß Sturm, nimmt es Ihnen doch eine der noch vielfältig vorhandenen Möglichkeiten, den Bund zu erpressen. Und das haben Sie in der Vergangenheit bei jeder sich bietenden Möglichkeit ausgiebig getan. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch, erklärte, dass dises unwürdige Geschachere nicht akzeptabel sei. Recht hat er und deshalb sollte die Beteiligung des Bundesrates auch gestrichen werden. Man stelle sich vor, ein privater Immobilienverkäufer müsse laut Gesetz seine Verwandten oder Nachbarn ein Mitspracherecht einräumen,- undenkbar. Aber beim Bund soll das richtig und praktikabel sein, warum ? Es ist weder das Eine noch das Andere. Es eröffnet nur Spielfelder für machthungrige Landesfürsten, die Ihre ganz eigenen egoistischen Ziele durchsetzen wollen. Und ob diese im Interesse Ihres Lande sind, steht noch auf einem anderen Blatt.
„Denn es gehe nicht allein um finanzielle, sondern auch um städtebauliche und soziale Aspekte.“ So äußerte sich Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Weshalb die Länder auf diesem Gebiet eine besondere Fachkompetenz haben, erwähnte Sie nicht. Das dürfte Ihr auch schwerfallen. Man denke da nur an die Bauskandale in Berlin, Stuttgart 21 etc. Doch weiter mit Schmutz zu werfen, bringt auch keine neuen Freunde.  Dennoch kommt es mir richtig vor, dass nur der Eigentümer über sein Eigentum verfügt. Steht sowas nicht auch in der Verfassung ?

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Brennt es bei der Feuerwehr ?

Begebenheiten bei der Feuerwehr

Erst kürzlich ist es passiert. An der Ausfahrt des Parkplatzes Einkaufszentrum Bergstrasse (Norma, Kik,Getränkehoffman etc.) in meiner Heimatgemeinde Rüdersdorf bei Berlin stand ein PKW, dessen Vorderteil arg lädiert war. Eine Ölspur war auf der angrenzenden Kreuzung sichtbar. Offensichtlich hatte es einen Unfall gegeben. Binnen Minuten trafen 3 Feuerwehrfahrzeuge auf dem Parkplatz ein. Zwei der wackeren Kameraden streuten den Ölstreifen ab, der Rest versammelte sich am defekten Fahrzeug und tauschte seine Meinungen über was auch immer aus. Für jeden wurde sichtbar,- diese Herren haben hier das Sagen.

Am 18.06.2016 wurde im Ortsteil Herzfelde der Gemeinde Rüdersdorf das neue Feuerwehrdepot in der Hauptstrasse eingeweiht. Rund eine Million Euro wurden hier investiert, damit die Wehr Herzfelde ordentliche Verhältnisse hat und ihren umfangreichen Aufgaben gerecht werden kann. Erst im Mai 2005 war das alte Feuerwehrdepot in der Rüdersdorfer Strasse 13 bezogen worden. Fast genau 10 Jahre später war dann der Grundstein für das nun neu eröffnete Depot gelegt worden. Darüber freuten sich alle 54 Mitglieder der Herzfelder Wehr und natürlich die Gemeindeoberen. Selbstverständlich feierte auch ein gehöriger Teil der ca. 1750 Herzfelder mit. Gemeindewehrführer Wittke sagte auf der Jahreshauptversammlung der Rüdersdorfer Wehren, dass man eine gemeinsame Linie habe und der heiße Draht zwischen den Wehren und der Verwaltung funktioniere. NUn,- das ist nicht übersehbar.
Es bleibt zu hoffen, daß das neue Depot etwas länger als nur 10 Jahre Bestand haben wird und die Ortsfeuerwehr in die Lage versetzt, mit Ihren nun 3 einstellbaren neuen Fahrzeugen jeglicher Katastrophe Herr zu werden.
PS: Auch das Feuerwehrdepot in Rüdersdorf selbst hat noch keine 10 Jahre auf dem Buckel.

Am 24.08.2016 nun ist in der Berliner Zeitung zu lesen, dass sich Ministerpräsident Woidke von zwei engen Vertrauten, so auch von Rudolf Zeeb, trennte. Herr Zeeb war bis dato Chef der Staatskanzlei. Im Jahr 2014 hat er als Staatssekretär im Innenministeriums belastende Passagen in Aktenvermerken zu rechtswidrigen Einsätzen von Kommandofahrzeugen der Feuerwehr gekürzt. Verantwortlich für diese unzulässigen Einsätze waren die Chefs der Landesfeuerwehr.

Was kann der Bürger aus diesen drei Begebenheiten lernen ?

  • Die Feuerwehr ist immer wichtig und jeden Euro wert, der in Sie investiert wird
  • kein Bereich in Deutschland betreibt eine solch erfolgreiche Lobbyarbeit; egal wie
    schlecht es den Städten und Gemeinden auch geht- wo immer Sie in der Republik
    auch hinfahren, sie werden überall neue Feuerwehrdepots finden
  • wer auch immer im Rathaus sitzt, die Feuerwehr hat den heißen Draht zur
    Verwaltung
  • auch die höchste Chargen des heißen Gewerbes in den besten Positionen können
    den Versuchungen des Alltags manchmal nicht widerstehen

Und es bleiben Fragen

Muss ein 10 Jahre altes Feuerwehrgerätehaus schon ersetzt werden ? Muss jedes noch so kleine Dorf eine Feuerwehr inkl. Depot haben ? Rechtfertigen wenige Einsätze im Jahr den Millionenaufwand für Herstellung und Erhaltung der permanenten Einsatzbereitschaft für jeden Ortsteil, auch wenn größere Ortsteile mit entsprechenden Kapazitäten in der Nähe liegen ?
Es kann leicht der Eindruck aufkommen, dass sich hier eine mächtige Lobby Ihre Wünsche erfüllt und eine durchdachte Kapazitätsplanung nicht im Vordergrund steht.
“Jetzt kann er endlich, in angenehmer Umgebung mit seinen Feuerwehrkameraden sein Feierabendbier genießen”. So äußerte sich ein Feuerwehrmann anläßlich der Einweihung des Herzfelder Gerätehauses. Es sei ihm gegönnt. Aber ist dafür der Aufwand nicht ein bischen hoch ?

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Wohnen in der Genossenschaft-Reihenhaus mit Garten,-denkste

Was macht ein Reihenhaus aus ?

Auf diese Frage gibt es bestimmt viele Antworten. Eine Antwort, die sowohl Tradition als auch die moderne Interpretation umfasst, gibt die Immobilien-Webseite Immonet.
Zitat: ” Das Reihenhaus stand viele Jahre für Gleichförmigkeit plus einen „handtuchgroßen“ Garten an der Rückseite. ….. Das Image vom Reihenhaus hat sich inzwischen jedoch gewandelt – und mit ihm sein Name: Moderne Formen vom Reihenhaus heißen heute „Townhouses“ und sprechen damit trendbewusste Personen an. Sie ermöglichen inmitten der Innenstadt ein eigenes Haus, ohne jedoch den Preis zu bezahlen, der deutlich unter einer Doppelhaushälfte oder einem Einfamilienhaus liegt……… Die Annahme, dass diese Wohnform ein deutsches Phänomen ist, ist falsch. Zu finden ist das Reihenhaus in allen Teilen der Welt. Berühmt sind die Häuserreihen in den Industriestädten Englands, die charakteristisch nicht verputzt werden – sie strahlen im Rot der Backsteine. Aber auch die bunten Reihenhäuser, die vor den klassischen Skylines der amerikanischen Großstädte einen schönen Kontrast bilden, sind bekannt. Dort wie auch hier steht das Reihenhaus für eigenen Wohnraum in angenehmer nachbarschaftlicher Nähe mit eigenem Garten.”

Ein Reihenhaus ist also insbesondere auch durch das Vorhandensein eines Gartens gekennzeichnet. Als ich also am 01.11.2005 den Dauernutzungsvertrag für unsere Wohnung/Reihenhaus in der Rüdersdorfer Waldstrasse unterschrieb, glaubte ich, auch den Garten mitgemietet zu haben.

Die Genossenschaft schließt zweifelhafte Pachtverträge für Gärten ab

Doch bereits 2006 begann die Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG mit mehr als 10 Nutzern von Reihenhäusern mit Gärten Pachtverträge abzuschließen. Auch ich wurde aufgefordert, einen Pachtvertrag für unseren Hausgarten abzuschließen. Dies habe ich jedoch unter Hinweis auf viele den Pächter benachteiligende Regelungen abgelehnt. Zudem habe ich darauf verwiesen, dass die Rechtssprechung solche Gärten als zugehörig zum Reihenhaus betrachtet. Dazu haben unter anderen das Urteil OLG Köln 19 U 13::93(Az. 19 U 132/93) und das Amtsgericht Strausberg zur Zusatzmiete Garten 23.12.06 einschlägige Urteile gefällt. Schon am 23.07.1965 hat das damalige Erhebung von Gebühren für errichtete Garagen 1965 den Vorläufer der heutigen Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG, die AWG “Karl-Marx” in Kenntnis gesetzt, dass die zu den Reihenhäusern gehörenden Gärten Bestandteil der  Nutzungsverträge sind und somit als mitvermietet  gelten. All das hat den Vorstand nicht davon abgehalten, seine Strategie unbeirrt weiter zu verfolgen und seine eigenen Mitglieder abzukassieren. Letztlich habe ich entnervt einen Mietvertrag für das Gartenland unterschrieben und das seitdem jeden Tag bereut.

Aufsichtsrat läßt Verträge prüfen

Nach jahrelangen Bitten um Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Pacht- und Mietverträge beim Vorstand hat nun endlich ein Schreiben an den Aufsichtsrat zur Konsultation von Frau Rechtsanwältin T. Girod geführt. Mit Schreiben vom 02.08.2016 hat Frau Girod Ihre Rechtsauffassung zu diesem Thema dargelegt. In der Quintessenz stellt Sie fest, dass durch den Abschluß des Mietvertrages  mit der Genossenschaft die geltende Rechtssprechung irrelevant geworden ist und somit eine Anfechtung dieser Verträge wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Frau Rechtsanwältin Girod ging dabei allerdings davon aus, dass der Garten nicht unmittelbar an das Haus grenzt. Dies habe ich per Mail am 09.08.16 sofort nach Erhalt der Stellungnahme der Rechtsanwältin richtig gestellt.

Warum immer gegen die Mitglieder ?

 

Jenseits aller rechtlichen Implikationen stellt sich für mich die Frage, weshalb der Vorstand für beinahe nicht erwähnenswerte Einnahmen die Mitglieder unnötig zur Kasse bittet und für erhebliche Verstimmung sorgt. Dieser Aspekt ist weder vom Vorstand noch vom Aufsichtsrat betrachtet worden. Nicht zum ersten mal will hier der Vorstand mit dem Kopf durch die Wand statt endlich mal die Belange der Mitglieder in den Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit zu stellen. 
Eingedenk dieses Verhaltens der Führung der Wohnungsbaugenossenschaft erscheint mir die Einstufung “sittenwidrig” für diese Pacht- und Mietverträge durchaus angemessen. Ob ein Gericht sich dieser Argumentation anschließen würde, ist allerdings so unsicher wie ein Lottogewinn.


Update vom 16.10.16: Da die Stellungnahme von Frau RA Girod für mich als Laien nicht hinreichend präzise war, um Interpretationen auszuschließen, habe ich Frau Girod um eine Präzisierung Ihrer Auffassung gebeten . In diesem Anschreiben vom 09.09.16 habe ich die Rechtsanwältin noch einmal explizit drauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Grundstück direkt an unsere Wohnung angrenzt. Dies war vom Aufsichtsrat und Vorstand der WBG Rüdersdorf eG anders dargestellt worden. Nachstehend Ihre Antwort auf meine Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Weisener,

 

da Sie nicht mein Mandant sind, sondern ich den Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG zu beraten habe, bin ich nicht berechtigt, Ihnen ergänzende Auskunft zu meiner Stellungnahme zu erteilen. Bitte wenden Sie sich gegebenfalls an einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

T. Girod
Rechtsabwältin”

So treibt die Wohnungsbaugenossenschaft Ihre Mitglieder in den Rechtsstreit.

 

 

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Mieter unter Aufsicht-Wie Wohnungsbaugesellschaften ihre Macht sichern

Die Berliner  Mieterratswahlen werfen lange Schatten

Gleich zwei Artikel in der Berliner Zeitung befassen sich heute mit den bevorstehenden Wahlen zu den Berliner  Mieterräten. Sie beschäftigen sich mit der Kandidaten(aus)wahl und der Informationsquelle der Wahlkommissionen.

Zwecks Sicherstellung der Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen wie zu Beispiel bei Großinvestitionen sollen in den 6 Berliner Wohnungsbaugesellschaften Mieterräte gewählt werden. Gesetzliche Grundlage dafür ist das erst im Januar diesen erlassene Wohnraumversorgungsgesetz. Die Mieterräte sollen die Interessen der Mieter gegenüber Ihrer jeweiligen Wohnungsgesellschaft vertreten und entsenden auch einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaften. Wenn man den allgemeinen zu beobachtenden Trend der Abkopplung der Vorstände von den Mietern bzw. Genossenschaftlern in den Wohnungsgesellschaften als auch in den Genossenschaften verfolgt hat und festgestellt hat, wie aus funktionierenden Genossenschaften nach Gewinn strebende Kapitalgesellschaften zu werden drohen, kann. man die geplante Bürgerbeteiligung bei der Führung dieser Unternehmen nur begrüßen. Sie sollte allerdings auch demokratisch umgesetzt werden und nicht in eine Posse abgleiten wie man das gegenwärtig in Berlin beobachten kann. Es sind in aller Regel die kritischen Stimmen, die die Rechte der Mieter und Genossen wirksam vertreten, und die Vorstände in Ihre Schranken verweisen können.

Das Damoklesschwert der Gesellschaften- die Wahlkommission

Das wissen auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften und sieben daher mittel sogenannter unabhängiger Wahlkommissionen unliebsame Kandidaten gleich mal aus, – Einspruch unmöglich. Kandidaten die in der Vergangenheit durch Aufmüpfigkeit aufgefallen sind, die nicht jedes Vorhaben der Gesellschaften still hingenommen haben, womöglich noch Einspruch gegen Entscheidungen eingelegt haben, Modernisierungspläne kritisiert haben und Forderungen zu stellen gewagt haben,-  ja solche Leute will man in den Mieterräten nicht haben. Pauschal teil man den Kandidaten dann mit, dass auf sie eines der NO-Go-Kriterien der Gesellschaft zutrifft, welches wird nicht gesagt. 108 Kandidaten wurden so aussortiert.
Zitat: “Die Begründung sei, dass diese „schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben“ begangen hätten. Auf Nachfrage reduzieren sich diese vermeintlichen Verstöße auf Widersprüche gegen Modernisierungen oder Kritik an der Geschäftsführung, auch wenn dies vom Herrn Staatssekräter Engelbert Lütke Daldrup in der Antwort zur obig erwähnten Anfrage (unter Nr.2) verneint wird.” (Quelle Pressemitteilung Berliner MietenVolksentscheid )
Die Gesobau formuliert das folgendermaßen:
„Sie haben sich um eine Kandidatur für den GESOBAU-Mieterrat beworben. der dieses Jahr zum ersten Mal gewählt wird. Vielen herzlichen Dank dafür!
Die unabhängige Wahlkommission hat Ihre Bewerbung geprüft und entschieden. dass Sie nicht als Kandidatin bzw. als Kandidat zugelassen werden können. Nach 53. Absatz 4 der Wahlordnung zur Bildung von Mieterräten bei der GESOBAUAG im Sinne des Artikel 2 55 6 und 7 WoVG Bln kann die Wahlkommission Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Mieterrat ausschließen. sofern in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen.
Ihr Ausschluss beruht auf dem Vorliegen einer der zuvor genannten Kriterien.“ (Quelle Mieterforum Pankow)

Wissen ist Macht

Natürlich brauche die Wahlkommissionen für solche Entscheidungen die Basisinformationen. Da trifft es sich doch gut, dass die Wohnungsbaugesellschaften so penibel Buch führen.
” Über den einen Mieter heißt es, er beschwere sich „oftmals öffentlich über die horrende Mieterhöhung, die in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen“ stehe. Über einen anderen ist zu lesen, dass er trotz Zugeständnissen „keinerlei Kompromissbereitschaft“ zeigte“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24518592 ©2016
I
nformation dieser Art und Güte sind den Wahlkommissionen zur Verfügung gestellt worden. Weiterer Erläuterungen zum Gebrauch dieser Informationen bedurfte es nicht.

Noch ist eine Korrektur möglich

Und so steht diese Wahl noch vor Ihrem Beginn schon vor dem Aus.
Sollte sie jedenfalls, so die öffentlich Meinung. Die Initiative Mietenvolksentscheid  und auch die Linken fordern den sofortigen Abbruch der Wahlen. Doch der Senat lehnt ab. Demnächst stehen in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen an. Sie haben es in der Hand, die richtigen Kandidaten zu wählen.

Die Verankerung umfassender Mitbestimmungsrechte im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz erfolgte erst aufgrund des Druckes der Initiative Mietenvolksentscheid.
Muss die Initiative Mietenvolksentscheid erneut zu Protesten aufrufen bevor der Senat einsieht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht ?
Ich fürchte, ja.

PS: Auch die Wohnungsbaugenossenschaften sollte ihre Mitglieder in Entscheidungen, die Auswirkungen auf alle Mieter haben können, einbeziehen. Der Gesetzgeber hat den Vorständen umfassende Rechte eingeräumt und nicht immer werde diese zum Nutzen und im Interesse der Mitglieder wahrgenommen.

 

 

 

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