Monat: September 2016

Vorstand versus Mitglieder

Tagesgeschäft des Genossenschaftsvorstandes

Vorstandsentscheidungen sind das täglich Brot auch des Vorstandes der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG. Das können Entscheidungen über  die Verwendung großer Geldbeträge und mit Auswirkungen auf die gesamte Genossenschaft aber auch Kleinigkeiten ohne größere Bedeutung oder Nachhaltigkeit sein. Das ist nun mal das Tagesgeschäft eines Vorstandes. Manche Entscheidungen beeinflussen die Lebensumstände vieler Mitglieder, andere sind nur für den Einzelnen wichtig. Dabei mit Feingefühl vorzugehen, die Auswirkungen seiner Entscheidungen sachlich zu beurteilen, Dringlichkeiten richtig einzustufen ,ohne Ansehen der Person in gebotener Eile zu entscheiden,- all dies fordert dem Vorstand große Souveränität ab und setzt solides Fachwissen gepaart mit Einfühlungsvermögen voraus.

Problematische Entscheidungen

Leider läßt der Vorstand unserer Genossenschaft bei vielen Entscheidungen insbesondere das Verständnis und  Feingefühl für die Anliegen seiner Mitglieder vermissen und fällt auch gern mal Entscheidungen ohne die gebotene Sachlichkeit und ohne auf die Argumente der Antragsteller wirklich einzugehen. Mitglieder in seine Entscheidungen einzubeziehen oder gar zu beteiligen, gehört leider auch nicht zur gängigen Praxis.
Anbei zwei Entscheidungen, die ich der Kategorie mitgliederfeindlich zuordne.

1.Fall

Am 14.9.16 stellte Familie Hübner aus dem Friedrich-Engels-Ring 43 nachstehenden Antrag auf Einsichtnahme in Ihre Wohnungsakte per Mail an den Vorstand der Genossenschaft:

Wir bitten hiermit um Einsichtnahme in unsere Wohnungsakte mit der Nummer 2001246 um dann ggf.kopien anzufordern .Wir bitten um einen Termin in der nächsten Sprechstunde .
Mit freundlichen Gruß C. u.B.Hübner

Die Antwort der Genossenschaft ließ nicht lange auf sich warten.

Am 16.09.2016, 11:07, Nadine Seeger <nadine.seeger@wbg-ruedersdorf-eg.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Hübner,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.09.2016. Wir weisen daraufhin, dass eine rechtliche Anspruchsgrundlage für eine Einsichtnahme in Ihre Wohnungsakte nicht  vorliegt.
All Ihre Unterlagen die in der Mieterakte aufbewahrt werden, müssten Ihnen auch vorliegen.
In einem persönlichen Gespräch teilten Sie uns mit, dass Sie das Wohnungsübergabeprotokoll und Ihre Anträge für Umbaumaßnahmen Ihre Wohnung betreffend erbeten. Diese genannten Unterlagen können wir Ihnen zukommen lassen, gegen eine  Kopiergebühr für  jeweils  eine Seite á  1,00 €.
Wir bitten um Bestätigung, ob diese Seiten kopiert werden sollen. Diese liegen Ihnen dann ab 20.09.2016 im Büro zur Abholung bereit.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Seeger

Kurzkommentar: 
Natürlich sollte für eine Einsichtnahme auch ein Grund vorliegen. Darauf hätte man Familie auch nett hinweisen können ohne gleich einen vorhandenen Rechtsanspruch abzulehnen.
Vermutungen, welche Unterlagen dem Antragsteller vorliegen, bringen niemanden etwas.
Mit einer in der Höhe völlig abwegigen Kopiergebühr soll das Anliegen der Familie Hübner offensichtlich abgeschmettert werden.
Im Gegensatz zu geltendem Recht wird die Einsichtnahme vor Ort verweigert.

PS: Familie Hübner hat sich beschwerdeführend an den Aufsichtsrat gewandt. Dieser will mit dem Vorstand sprechen und sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

2. Fall

Am 10.06.2016 habe ich an den Vorstand nachstehenden Antrag auf Fällung zweier Bäume in meinem Vorgarten gestellt.

Sehr geehrte Frau Jupa, sehr geehrter Herr Adler,

ich bitte Sie um Beseitigung der in meinem Vorgarten stehenden Thujas in der Waldstrasse 73.Die von meinem Vormieter gepflanzten Bäume haben eine so immense Größe erreicht, dass sie unser Wohnzimmer ganztätig völlig abschatten.
Zudem verhindern sie durch ihren Wasserverbrauch jegliche Vorgartengestaltung. Es uns auch nach mehreren Versuchen mit speziellen Rasenmischungen nicht gelungen, die Fläche wenigstens mit Rasen zu begrünen.
Leider ist der mit der Schätzung des Aufwandes beauftragte Handwerker nicht erschienen, so dass ich keine Angaben zu den möglichen Kosten machen kann.
Behördlicherseits steht der Fällung jedoch nichts entgegen wie ich Ihnen ja bereits mitgeteilt hatte. Zu Illustration füge ich ein paar Fotos des Vorgartens bei.

Mit freundlichem Gruß.

Reinhard Weisener

Am 27.07.2016 erhielt ich nachstehende Stellungnahme vom Vorstand:

Sehr geehrter Herr Weisener,

wir möchten Ihnen mitteilen, dass Baumfällungen in der Waldstrasse durch die Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG in der nächsten Zeit nicht vorgesehen sind. Eine Ausnahme bildet lediglich die Notwendigkeit der Gewährleistung der Verkehrssicherheit.Da diese auf dem von Ihnen gemietetem Grundstück nicht beeinträchtigt ist, sehen wir derzeit keinen Handlungsbedarf.

Mit freundlichem Gruß.

Jupa                                           Adler
Vorstand                                  Vorstand

Kurzkommentar:
Von planmäßigen Baumfällungen war in meinem Antrag keine Rede. Ich habe eine individuelle Bitte vorgetragen, da unsere Wohnqualität und die optische Ansicht des Grundstückes auf der öffentlichen Seite durch die Bäume beeinträchtigt sind. Die Argumente haben für die Genossenschaft offenbar keinerlei Bedeutung. Die mögliche Beeinträchtigung der Sicherheit ist meines Wissens vor Ort nicht überprüft worden. Bei mir hat sich niemand diesbezüglich gemeldet. Offensichtlich wurde hier am Schreibtisch begutachtet.

Das traurige Fazit

Es sind nur 2 Fälle. Doch leider gibt es weitere solcher Fälle, in denen der Vorstand ohne Berücksichtigung der Wünsche der Mitglieder und Prüfung der vorhandenen Mittel, ja ohne überhaupt die Argumente der Antragsteller wenigstens ansatzweise geprüft zu haben, gegen seine eigenen Mitglieder entschieden hat. Und leider beschleicht mich immer wieder mal das Gefühl, dass diese Vorstandsentscheidungen ohne die gebotene Sachlichkeit  und Neutralität gefällt wurden.
Doch das ist nur ein Gefühl. Aber es sagt viel über das Verhältnis des Genoossenschaftsvorstandes zu seinen Mitgliedern aus.

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Wohnen in der Genossenschaft-Heizungswartung neu geregelt

Neuer Auftragnehmer für die Heizungswartung

Noch keine drei Monate ist es her, dass ich auf der Mitgliederversammlung der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG eine Einschätzung der Arbeit des Heizungs- und Sanitärfirma Dombrowski erbeten habe. In seiner Antwort versicherte Vorstand Herr Detlef Adler dass man von Seiten des Vorstandes sehr zufrieden mit der Arbeit der Firma ist. Sie arbeite schnell, zuverlässig und flexibel zu fairen Preisen.

Umso erstaunter war ich heute, als die Firma Horn um einen Rückruf zwecks Vereinbarung eines Wartungstermins für die Heizung bat. Im Telefonat teilte mir Frau Strauch von der Firma Horn mit, dass ab 2016 Ihre Firma die Wartung sämtlicher Heizungsanlagen übernimmt. Zudem bat Sie um Mitteilung unseres Heizungsherstellers, da Ihr diese Information von der Genossenschaft nicht zur Verfügung gestellt werden konnte.

Das ist schon etwas befremdlich, da diese Information dort vorliegen sollte. Entscheidend ist jedoch, dass nun ein kompetenter Partner für unsere Heizungen zuständig ist.
Eine späte aber doch gute Entscheidung für alle betroffenen Mitglieder. Herzlichen Dank dafür an den Vorstand.

Vielleicht schafft es der Vorstand sogar irgendwann, solche guten Neuigkeiten auf der Webseite der Genossenschaft zu publizieren, Rubrik “Aktuelles”. Dort hätte sich auch eine Einladung zur Grundsteinlegung der “Schönen Ecke” für die Mitglieder plazieren lassen. Aber vielleicht wollte man auch unter sich sein.

Ein schönes Wochenende wünscht Reiner

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Recht und Gerechtigkeit – eine launische Familie

Recht haben und Recht bekommen

das passt nicht immer zusammen. Das Recht definiert die Grundregeln, nach denen wir zusammen leben. Aufgestellt werden sie von den Politikern, die wir wählen, damit sie unsere Interessen wahrnehmen. Doch nicht immer handeln die Politiker im Sinne derer, die sie gewählt haben.
Gerechtigkeit ist das, was wir von der Recht sprechenden Justiz erwarten, aber nicht immer bekommen.
Nachstehend dazu einige Beispiele.

Bürger gegen Elektronikriesen

Da klagt ein Normalbürger gegen den Entertainmentmulti Sony auf Schadenersatz. Ein Notebook habe er erwerben wollen und ein Notebook mit allerlei Softwaregedönst, das er weder will noch braucht aber nicht entfernen kann, habe er bekommen. Ohne Aktivierung der Software, könne er das Produkt nicht nutzen wurde er wahrheitsgemäß aufgeklärt und als Alternative wurde ihm die Rücknahme samt Erstattung des Kaufpreises geboten. Das lag aber nicht in seinem Interesse, da er das Notebook an sich sehr gern erwerben wollte, um es mit Software seiner Wahl zu bespielen und zu nutzen. Und so beschritt er den Klageweg und zwar den langen bis zum EUGH. Dieses entschied erstaunlicherweise zu Gunsten der Verklagten.
Der Kaufwillige hatte argumentiert, dass er zum Kauf der Software gezwungen sei und zudem der Preis der Softwareinstallationen nicht separat auf der Rechnung ausgewiesen wurde. Es liegt also ein verbotenes Kopplungsgeschäft vor. Dem kann man als Verbraucher nur zustimmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass es sehr wohl Notebooks ohne Betriebssystem auf dem Markt gibt. Die Vorinstallation von Programmen ist also für den sinnvollen Verkauf eines Notebooks nicht zwingende Voraussetzung. Die gleiche Problematik tritt auch bei Tabletts und Handys auf. Auch bei diesen Geräten sind die Speicher schon zu einem Teil  mit Programmen belegt, die niemand will aber auch niemand entfernen kann.
Wie aber argumentiert der EuGH in seiner Urteilsbegründung. Der überwiegende Teil der Kundschaft hätte die Erwartungshaltung, dass sich auf dem Notebook bereits Software installiert befinde. Dieses Argument hat einen üblen Geruch an sich. Hatte in der Vergangenheit nicht schon einmal die Meinung des überwiegenden Teils der Bevölkerung, nicht dem Rechtsstaat sondern den Nazis zu folgen, bösartige Folgen für die Welt gezeitigt ?
Gleich anschließend offenbart das Gericht dann die wahren Gründe. Es sei für die Hersteller nicht zumutbar, ihre Produktion wegen solcher Sonderwünsche umzustellen und dutzendfach neue Konditionen mit den Softwarelieferanten auszuhandeln. Nicht das geltende Recht an sich sondern die Befindlichkeiten der Industrie waren also maßgebend für den richterlichen Entscheid.

Versprechen machen und Versprechen halten

sind nicht immer Seiten einer Medaille. So kündigte vor einem Jahr die Europäische Kommission für das Jahr 2017 das Ende der Roaminggebühren an. Die Präzisierung der entsprechenden Gesetzesänderung erfolgt später. Nun,- später war jetzt und der Entwurf ist, wen wundert`s, eine Ohrfeige für den kommunikationswilligen Handynutzer. 90 Tage im Jahr habe man festgestellt seien ausreichend, um die Bedürfnisse des Großteils der Handynutzer zu befriedigen. Und für diese 90 Tage werden die Roaming-Gebühren entfallen. Wer in Grenznähe wohnt oder gar längere Zeit im Ausland verweilt, darf weiterhin erbarmungslos abkassiert werden. So kann man sich bei Versprechen versprechen. Wie man ohne Not so vor den Kommunikationskonzernen in die Knie gehen kann, hat sogar die Telekommunikationsunternehmen überrascht. Hatte man sich doch bereits teilweise von den Roaming-Gebühren verabschiedet. Vorauseilenden Gehorsam nennt man das wohl. Erinnert mich irgendwie an die Kaiserzeit und einen Film namens “Der Untertan”.

PS: Die massiven Protest der Verbraucherverbände zeigen Wirkung. Auch bei einigen Politikern zeigten sich Schamgefühle. Am gestrigen Freitag nun hat Jean-Claude Juncker die EU-Kommission angewiesen, die Schutzklauseln bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren noch einmal zu überarbeiten. Man darf gespannt sein.

Wer macht die Gesetze – die Regierung oder das Bundesverfassungsgericht ?

Diese Frage hat sich in der Vergangenheit schon desöfteren gestellt, da die Gesetzentwürfe der Regierung glatt am Grundgesetz vorbei gemacht wurden. Eine hochpeinliche Angelegenheit für einen über 600 Parlamentarier starken Bundestag und sollte nur Einzelfälle betreffen. Doch nicht so in Deutschland. Hier muss das Bundesverfassungsgericht regelmäßig korrigierend eingreifen. So ist es auch im jüngsten derartigen Fall, dem Streit um die Erbschaftssteuer. In schönster deutscher Tradition hatte die unternehmensfreundliche Regierung weitgehende Ausnahmeregelungen für Firmenerben in die Reform des Erbschaftssteuergesetzes aufgenommen. Sie waren so weitgehend, dass das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 eine Änderung der Regeln angemahnt. Modellrechnungen zum korrigierten Entwurf haben ergeben, dass die Ausnahmen für Firmenerben sogar noch erweitert wurden. Obwohl das Karlsruher Gericht eine Frist bis Juni gesetzt hatte, hält das Gezänk zwischen Bund und Ländern immer noch an, selbst der Vermittlungsausschuss konnte bis heute keine Lösung präsentieren. Ursache ist in der Sache der Druck der CSU zur Ausweitung der Ausnahmen und in der Praxis der unsägliche Föderalismus, der wieder einmal eine reibungslose Gesetzgebung behindert. Am Ende könnte Ende September das Bundesverfassungsgericht selbst eingreifen und die Ausnahmeregelungen streichen. Das Ergebnis an sich, wäre sicher für den Großteil der Bevölkerung in Ordnung, aber Weg dahin ?

Und wie hält es der Justizminister mit Recht und Gerechtigkeit ?

Selbst der Justizminister Maaß mag Recht und Gerechtigkeit nicht vertrauen und greift lieber persönlich per Weisung ein als ein aufmüpfiger Generalbundesanwalt Range partout gegen zwei Netzaktivisten ermitteln will. Die Pressefreiheit muss geschützt werden koste es was es wolle. Und wenn in die unabhängige Justiz eingegriffen werden muss, dann sei`s drum. Und so wurde Herr Range in den einstweiligen Ruhestand versetzt damit Ruhe ist an der juristischen Front. Wer weiss, was bei den Ermittlungen noch zutage gefördert worden wäre,- womöglich die Wahrheit. Und die kann bekanntlich mitunter sehr schmerzhaft sein für wen auch immer.
Natürlich streitet Herr Maaß den bereits von Herrn Range erhobenen Vorwurf der Einflußnahme auf die Justiz ab. Doch die Hinweise verdichten sich.

Dem Amtseid verpflichtet ?

Jeder Minister hat bei seiner Ernennung den Amtseid zu schwören. Darin verpflichtet er sich, dem Deutschen Volk treu zu dienen. Auf Dutzenden von  Kundgebungen haben die Bürger gegen CETA und TTIP demonstriert, Hunderttausende Gegner haben Petitionen, die die Einstellung der Verhandlungen für beide Abkommen fordern, unterzeichnet. Eine europaweite Umfrage hat ergeben, dass außer in Deutschland auch die Bürger Österreichs, Sloweniens und Luxemburgs die Abkommen mehrheitlich ablehnen. Natürlich werden die Befürworter argumentieren, dass diese Länder nicht die Mehrheit der EU verkörpern. Das ist natürlich richtig. Die deutschen Politiker haben allerdings auch nur über die deutschen Belange zu entscheiden. Als sollte die Regierung  sich gemäß Ihrem geleisteten Amtseid dem Volksvotum verpflichtet fühlen und den Abschluß beider Abkommen ablehnen.  Das Gegenteil ist der Fall. Nachdem der Versuch der Europäischen Kommission, die nationalen Parlamente vom Entscheidungsprozess auszuschließen, gescheitert ist, versucht ausgerechnet der SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel, das Abkommen auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei durchzudrücken.
Wenn das Recht noch etwas gelten würde in der Welt, müßte er wegen Verletzung des Amtseides seines Amtes enthoben werden.

Fazit

Ich kann aus diesen Vorgängen nur eine Schlussfolgerung hinsichtlich Recht und Gerechtigkeit ziehen:

“Der Stärkere hat immer Recht”  (altes deutsches Sprichwort)

 

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