Monat: Oktober 2016

Gesundheitsminister Gröhe als Cheflobbyist der Apotheken

Gesundheitsminister Gröhe macht sich für Apotheken stark

Zitat: “Ich bin fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt.”

Eigentlich ist das eine sehr löbliche Absicht. Der Haken ist nur, dass niemand die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken zu gefährden gedenkt. Traurig ist nur, dass sich das hohe Niveau der Apotheken vor allem in den abnorm hohen Preisen manifestiert. Europaweit sind wir damit führend, nicht etwa in Qualität, Innovation oder Produktivität bei der Herstellung, nein nur bei den Preisen. Auch die hohe Versorgungsdichte der Apotheken in Deutschland ist nicht etwa auf eine bedarfsorientierte Gesundheitspolitik zurückzuführen sondern schlicht auf die Tatsache, dass jede Apotheke eine Goldgrube mit geringen unternehmerischem Risiko ist.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden

Hintergrund der kämpferischen Worte unseres Gesundheitsministers ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter urteilten am gestrigen Mittwoch, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht für ausländische Anbieter gilt. Eigentlich ist das eine ganz normale Sache. Deutsche Gesetze haben ihre Gültigkeit nur in Deutschland. Was für jeden Bürger die normalste Sache der Welt ist, stellt für die deutschen Apotheken eine ernsthafte Bedrohung dar. Auch bisher hatten sie ihre liebe Not mit der unliebsamen Konkurrenz durch die Versandapotheken. Und nun erhalten die ausländischen Anbieter verstärkten Zugriff auf den attraktiven deutschen Markt. Marktführer DocMorris wird mit Sicherheit mit preisgünstigen Angeboten an die immer älter werdende deutsche Klientel seinen Marktanteil vergrößern und dies natürlich zulasten der deutschen Apotheken. Damit gefährdet die Luxemburger Entscheidung das, was den deutschen Apotheker heilig ist,- seine konkurrenzlos hohe Rendite.

Aufschrei der Apothekenverbände

Natürlich schreit daher der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Zeter und Mordio.
“Jetzt ist die deutsche Politik gefordert”, äußerte sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken Christian Bruse stimmt mit ein in den Abgesang auf die deutsche Volksgesundheit. “Es kann nicht sein, dass es nach dem EUGH-Uteil zu einer Inländerdiskriminierung kommt.”, so sein Credo. Mit welchem Recht er im vereinten Europa ausländische Wettbewerber vom deutschen Markt fern halten will, sagt er nicht. Auch an seinem Verständnis von Marktwirtschaft muss man wohl zweifeln. War nicht die Konkurrenz ein grundlegendes Prinzip der Marktwirtschaft genauso wie die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage. All das ist offensichtlich nur richtig solange die eigenen Interessen nicht berührt werden.

Die Regierung wird es richten

Doch zuviel Sorge ist wohl nicht angebracht. Die Politik hat den Hilferuf bereits gehört und ist sich Ihrer Verpflichtung wohl bewusst. Ich meine damit nicht etwa die Verpflichtung gegenüber dem Bürger, die Ausgaben der Krankenkassen und damit die Belastung der Steuerplichtigen zu begrenzen. Nein, ich meine die Verpflichtung des Staates gegenüber   dem werteschaffenden Mittelstand. (siehe Zitat am Artikelanfang)
Erst kürzlich hat die Regierung deutlich gemacht, wessen Interessen für sie Vorrang hat. So wurden auf Druck der Lobbyisten das Vorhaben fallen gelassen, die Geheimhaltung der deutschen Arneimittelpreise aufzuheben. Die deutsche Pharmaindustrie kann also weiterhin Mondpreise in Deutschland verlangen, ohne dass ein Vergleich mit ausländischen Preisen möglich wäre. Mit Transparenz hat das wenig zu tun. Auch ein weiteres sehr löbliches Vorhaben wurde im Müll des Bundestages entsorgt. Die jahrelange erfolgreiche Praxis der AOK in Hessen, die Bereitstellung von Chemotherapeutika zur Krebsbehandlung auszuschreiben, sollte Allgemeingut werden. Hier sah die Regierung plötzlich eine Gefährdung der freien Auswahl der Apotheke und verbot sogleich diese erfolgreiche Variante der Kostensenkung im Gesundheitswesen. Das Einsparpotential lag bei  2 Milliarden Euro.

Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung hier die Kohlen aus dem Feuer holen wird. Aber was sie bereits mehrfach für die Automobilindustrie geschafft hat, wird sie sicher auch für die Apotheken zuwege bringen.
Den Kranken bleibt da wenig Hoffnung.

Ich wünsche Ihnen Gesundheit.

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Akteneinsicht – nicht mit uns

Akteneinsicht bei der WBG Rüdersdorf eG – eine Story mit Serienpotential

In meinem Beitrag vom 25.09.16 (Vorstand versus Mitglieder) hatte ich bereits über den Versuch der Familie Hübner aus dem Rüdersdorfer Friedrich-Engels-Ring berichtet, Einsicht in seine Mieterakte bei der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG zu bekommen. Dies war vom Vorstand unter fadenscheinigen Vorwänden (siehe Artikel vom 25.09.16) abgelehnt worden. Auch Kopien aus der Akte wollte der Vorstand nur zu horrenden Kosten bereitstellen. Nun hat such Familie Hübner hilfesuchend an den Aufsichtsrat gewandt.
Nachstehend eine Zusammenfassung der vorgetragenen Probleme:

Die Anfrage an den Aufsichtsrat

Während der Sprechstunde der WBG am 08.09.16 bat Herr Hübner die Büromitarbeiterin Frau Seeger um Einsicht in Ihre Mieterakte. Frau Seeger bot daraufhin an, eine Kopie der Mieterakte zu machen und diese über den Briefkasten zuzustellen.Nach einem vergeblichen Telefonat nahm Familie Hübner am 14.09.16 erneut telefonisch Kontakt  mit Frau Seeger auf und wurde mit der Forderung konfrontiert, bezüglich der Kopien einen schriftlichen Antrag einzureichen und sich auf Kosten von einem Euro pro A4-Blatt im voraus einzustellen. Eine Vorabansicht in die Akte, um die nötigen Kopien festzustellen, wurde kathegorisch abgelehnt.
Aufgrund dieser Auskunft stellte Familie Hübner per Mail  Antrag auf einen Termin zur Akteneinsicht in Ihre Mieterakte während der Sprechstunden des Büros der WBG.
In Ihrer Antwort stellte der Vorstand eine Recht auf Einsichtnahme in Abrede und beharrte weiterhin auf die Erstellung von Kopien zu einem Euro pro A4-Seite.
Zusammenfassung:
1. Es ist zu klären, weshalb Frau Seeger von Ihrer ursprünglichen Zusage abgewichen ist und inwieweit Zusagen der Mitarbeiter der Geschäfsstelle an Mitglieder der Genossenschaft bindend sind.
2. Die Angemessenheit einer Kopiergebühr von einem Euro pro DINa4-Seite ist zu prüfen.
3. Der Aufsichtsrat ist aufgefordert, eine verbindliche Aussage zum Recht auf Akteneinsicht zu treffen.
4. Es sollte vom Aufsichtsrat geprüft werden, weshalb der Vorstand vehement versucht, die Akteneinsicht zu
verhindern.

Der Aufsichtsrat sagt per Brief am 20.09.16 ein Gespräch des Aufsichtsrates mit dem Vorstand und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle zu und berichtet der Familie Hübner schriftlich am 05.10.16 über das Ergebnis dieser gemeinsamen Sitzung. (Anmerkung des Autors: Familie Hübner war dazu nicht geladen)
In diesem Brief wurde Familie Hübner folgendes mitgeteilt:

Die Antwort des Aufsichtsrates

  1. Der Inhalt des Gespräches mit dem Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle am 08.09.16 wird von diesen zum Teil abweichend dargestellt. Da der Vorgang nicht mehr nachvollzogen werden kann, wird dem Vorstand empfohlen, Absprachen klarer zu formulieren und eindeutigere Terminvereinbarungen zu treffen.
    Kommentar: Das Kopierversprechen war nach Aussage der Familie Hübner eindeutig. Ob sich Frau Seeger des Umfangs dieser Aufgabe bewusst war, möchte ich dahingestellt sein lassen. Eine konkrete Terminvereinbarung ist sicher immer sinnvoll.
  2.  Zu den Gebühren verweist Herr Pflume als Aufsichtsratsvorsitzender auf den Vorstandsbeschluß Nr.9/16. Darin wurde festgelegt:
    Zitat:”Dieser (der Unkostenbeitrag-Anmerkung des Verfassers) beträgt, wie in Ihrem Fall gemäß des Vorstandsbeschlusses Nr.9/16 1,00 /Kopie .Kopien von Belegen, die Ihnen nicht als Original vorliegen (z.B. solche, die in die Betriebskostenabrechnung einfließen) kosten 0,30 /Kopie.” Ob die Beträge angemessen sind, liegt nicht in unserem Ermessen. Jedoch hat uns der Vorstand versichert, dass die Beiträge nicht willkürlich festgelegt wurden, sondern aus der kalkulierten Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Rüdersdorf übernommen wurden.”
    Kommentar: Der Aussichtsrat weist trotz Hinweis auf den Vorstandsbeschluß nicht nach, weshalb der Unkostenbeitrag 1,00 € beträgt. “Wie in Ihrem Fall” stellt keine konkrete Begründung dar. Dass der Aufsichtsrat feststellt, dass die Höhe der Beiträge nicht in seinem Ermessen liegen, stellt ein Armutszeugnis dar, das seinesgleichen sucht. Wer braucht einen Aufsichtsrat ohne Vollmacht ? Von Interesse wäre das Datum des Vorstandsbeschlusses, da der Verdacht nahe liegt, dass hier ein Zusammenhang mit dem Fall Hübner vorliegt.
    Der Zusammenhang zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Rüdersdorf ist völlig aus der Luft gegriffen und in der Sache falsch. Die Gemeinde muss selbstredend basierend auf Ihren Kosten kalkulieren und das sind mit Sicherheit andere als die, die in der Geschäftsstelle anfallen. Eine Rückfrage in der Gemeinde hat zudem ergeben, dass der höchste Satz für DINA4-Kopien 0,50 € beträgt. Auf Nachfrage am heutigen Morgen (10.10.16) zeigte sich die Mitarbeiterin der Gemeinde Frau Kropp (Gebühren und Kostenrechnung), sehr erstaunt über die Aussage des Aufsichtsrates und fragt zu Recht, was denn Gebühren der Genossenschaft mit denen der Gemeinde zu tun haben sollen. Eine durchaus berechtigte Frage wie ich meine. Die Versicherung des Vorstandes entspricht also schlicht nicht der Wahrheit. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Urteilen, in denen Richter selbst Gebühren von 0,50 € für unzulässig hoch erklärt haben.
  3. Der Vorstand bejaht das Recht auf Kopie von Unterlagen aus der Mieterakte.
    Kommentar: Der Aufsichtsrat bejaht zwar das Recht auf Kopien, macht aber keinerlei Aussage zum Recht auf Einsichtnahme und dies obwohl dieses Recht in Bezug auf Klärung von konkreten Sachverhalten mehrfach richterlich bestätigt wurde.
  4. Zur Motivation des Vorstandes, Herrn Hübner die Akteneinsicht zu verwehren, macht der Aufsichtsrat keine Angaben.

Das traurige Ergebnis

Insgesamt ist erneut festzustellen, dass der Aufsichtsrat seiner Kontrollfunktion in keiner Weise nachkommt. Kritiklos wird jede Aussage des Vorstandes ungeprüft hingenommen und Beschwerden abgeschmettert. In gewohnter Manier setzt sich der Vorstand über bestehende Rechtsnormen  hinweg und schreckt auch vor offensichtlichen Lügen nicht zurück. Wer sollte das auch verhindern ? Der Vertreter des Prüfverbandes der Wohnungsbaugenossenschaften ist ja nicht einmal bei den offensichtlichen Verstößen gegen die Satzung der WBG Rüdersdorf eG während der diesjährigen Mitgliederversammlung eingeschritten.
Anbei für Interessierte die Anschrift des Prüfverbandes:
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
Lentzeallee 107
14195 Berlin



Das Mitglied steht im Mittelpunkt

Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert und sind keinen Aktionären oder Anteilseignern verpflichtet, sondern einzig und allein ihren Mitgliedern.


Diese schönen Sätze stehen auf der Seite der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland. Die Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG gehört dem Verbund Nord-Ost Brandenburg an. Nachstehend deren Anschrift für Interessierte Mitglieder:
Zehdenicker Straße 10
17268 Templin

Email: info@wbg-templin.de

Ich kann nur hoffen, dass der Leitspruch der Wohnungsbaugenossenschaften auch in Rüdersdorf Wirklichkeit wird. Unter dem jetzigen Vorstand und Aufsichtsrat wird das wohl nicht geschehen.

Ich wünsche allen Genossenschaftlern dennoch eine schöne Woche.

 

 

 

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Die Justiz greift durch-aber stimmt die Richtung ?

Die Justiz greift durch-aber stimmt Richtung ?

In den letzten Jahren ist unsere Justiz ein wenig in Verruf geraten. Die mutmaßlichen Töter waren schneller raus aus dem Gericht als Sie hereingekommen waren; Strafen waren eher symbolischer Natur und am Ende waren die Opfer schlimmer dran als die Täter. So war die Meinung im Volk.

Doch neuesten Meldungen in der Presse weisen auf einen neuen Trend,- man greift durch. Erstes Opfer ist eine schon ältere Dame, die seit mehr als 30 Jahren rechtsradikale und sonstige Verunreinigungen von Fassaden, Türen, Fenstern und Plakaten beseitigt oder mit Farbe übersprüht. Dieses löbliche Verhalten  wurde in der Vergangenheit auch von verschiedenen Institutionen gewürdigt. Unter anderem erhielt die Dame die Bundesverdienstmedaille und den Göttinger Friedenspreis. Doch davon lassen sich weder ein konsequenter Richter noch ein zu allem entschlossener Staatsanwalt beeindrucken. Und so verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Frau Irmela Mensah-Schramm wegen Sachbeschädigung. Im Wiederholungsfall drohen Ihr 1800,00 € Strafe. Sie will dennoch weiter machen und geht natürlich in Revision.Dafür hat Sie meinen höchsten Respekt. Falls jemand die skurrile Urteilsbegründung lesen möchte, dann bitte.

Der nächste Fall trug sich zunächst in der S-Bahn-Linie 5 Nähe Fredersdorf zu.
Ein junger Mann hörte laut über sein Handy Musik. Ein 39jähriger fühlte sich (wie sicher auch die anderen Fahrgäste) davon gestört und hatte auch den Mut, den Jugendlichen deswegen anzusprechen. Respektlos, wie viele Jugendliche heute sind, zeigte der Angesprochene keine Einsicht. So kam es zum Streit und der 39jährige schlug dem jugendlichen Störer auf die Schulter. Andere Fahrgäste informierten daraufhin die Polizei. Und diese griff sofort durch und leitete ein Strafverfahren ein,- gegen den 39jährigen.
Der Jugendliche wurde ins Krankenhaus gebracht und bedankte sich dort für die fürsorgliche Behandlung durch die Polizei, in dem er einen Polizeiwagen beschädigte und das Klinikpersonal bespuckte.

Dazu passt wunderbar die Meldung, dass an sofort Ermittlungen wegen Taschendiebstahls nur eingeleitet werden, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, respektive wenn der Geschädigte den Dieb gleich mitbringt. Die Folgen liegen auf der Hand:
-keine Statistiken mehr über das Ausmaß der Straftaten sowie deren zeitliche und räumliche Verteilung und die Schadenshöhe
-dadurch Verlust an Kompetenz für die Ermittlungsbehörden
-infolge dessen Ansehensverlust bei der Bevölkerung
-Verschleierung der Personalnot bei der Polizei

Da bleibt mir nur zu sagen: Es lebe der Rechtsstaat

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