Monat: März 2017

Rechtsanwälte – Advokaten ohne Gewissen ?

Rechtsanwälte -wem dienen sie ?

Nicht erst seit den Zeiten Al Capones war auch jedem unbescholtenem Bürger klar, dass in der Welt des Geldes auch die Dienste der Justiz käuflich sind. Auch wenn es heute  etwas dezenter zugeht, gibt es auch heute Anwälte, die für Geld Alles und Jeden verteidigen.

Alle Rechtsmittel gegen die Abschiebung

All dies möchte ich Frau Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz nicht unterstellen. Dennoch frage ich mich, ob die Ausschöpfung aller Rechtsmittel für einen des Terrorismus verdächtigen Tunesier in der Sache angemessen ist.
Ebenso wie der Attentäter vom Breitscheidplatz Amri ist der nur durch eine genauso nicht nachvollziehbare Entscheidung eines Richters noch in der Bundesrepublik befindliche Tunesier ein Gefährder. Er wurde und wird weiterhin verdächtigt, ein Unterstützernetzwerk für den IS aufgebaut haben. Er saß bereits im Flugzeug nach Tunesien und wurde nur Minuten vor dem Start aus dem Flugzeug geholt. Er hatte in letzter Minuten einen Asylantrag gestellt; ein sehr durchsichtiges Manöver, da die Ablehnung des Asylantrages absehbar war und inzwischen ja auch erfolgt ist. Nun sitzt er wieder in deutscher Untersuchungshaft und stellt damit keine Gefahr da. Untersuchungshaft ist allerdings eine befristete Angelegenheit im Rechtsstaat Deutschland. Er wäre nicht der erste Untersuchungsgefangene, der aufgrund von Fristüberschreitungen durch die Ermittlungsbehörden wieder auf freien Fuß kommt. Bis es soweit ist, kommt der Steuerzahler für den potentiellen Attentäter auf und vielleicht fährt ihn dann auch einer unserer Schlapphüte an seinen Einsatzort wie im Fall Amri.
Natürlich muss es nicht soweit kommen. Aber schon dass diese Möglichkeit denkbar ist, reicht mir als Argument für eine Abschiebung völlig aus.
Sicher wird der Strafvollzug in Tunesien etwas restriktiver als bei uns gehandhabt. Es wird allerdings auch dort niemand gezwungen, Terrorist zu werden. Wenn sich dennoch jemand für diese gefährliche Laufbahn entscheidet, muss er sich der Konsequenzen bewusst sein. Vielleicht schafft es die Anwältin mit diesem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof. Damit bindet Sie dann erhebliche Kapazitäten unseres ohnehin schon völlig überlasteten Gerichtswesens, verursacht hohe Kosten und nützt nur Kriminellen. 
Vielleicht liege ich mit meiner Meinung ja falsch. Aber noch ein Attentat mit vielen unschuldigen Opfern muss es in Deutschland nicht geben und anderswo auch nicht.

Schlagwörter: , , , ,

Gesundheitsminister Gröhe versus Versandhandel

Keine Preisbindung für ausländische Versandapotheken

Bereits am 20. Oktober letzten Jahres hatte ich in einem Beitrag anläßlich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die inländische Preisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt, von dem Versuch von Gesundheitsminister Gröhe berichtet, den Versandhandel zu verbieten. Dabei geht es ausschließlich um die verschreibungspflichtigen Medikamente, die Präparate also, auf die alle Patienten angewiesen sind.

Minister Gröhe im Einsatz für die Apotheken-Lobby

Mit aller Vehemenz wollte sich der Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass die zuverlässige Versorgung mit Arzneimitteln auch in der Fläche für die Zukunft gesichert wird. Inwiefern die Konkurrenz mit ausländischen Versandapotheken die Versorgungssicherheit gefährdet, konnte er allerdings bis heute nicht schlüssig darlegen.
Dennoch, Logik hin oder her, einmal versprochen, bleibt Herr Gröhe am Ball und versucht weiterhin, die unliebsame Konkurrenz vom deutschen Apothekenschlaraffenland fernzuhalten, bis heute ohne Erfolg. In welchem Interesse er dabei handelt dürfte jedem klar sein. Ich danke, dass man hier getrost von einer Verletzung seines Amtseides sprechen kann. Denn eigentlich hat er geschworen, den Interessen der Bundesrepublik zu dienen. Von unermüdlichem Einsatz für gewisse Klientelgruppen steht meines Wissens nichts im Amtseid. Aber damit steht Herr Gröhe ja nicht allein da.

Die Zeit wird knapp

Doch so recht will Herrn Gröhe niemand folgen und so stockt das Vorhaben. Doch die Zeit drängt. Die Legislaturperiode nähert sich dem Ende und auch die EU müßte das Gesetzesvorhaben noch absegnen und deren Segen gibt es nicht im Schnellverfahren.

Grüner Alternativvorschlag in Sicht

Nun haben sich die Grünen erbarmt und schlagen die Gleichbehandlung aller Apotheken vor. Die geltenden Festpreise der Medikamente sollen dazu als Höchstpreis fixiert werden. Abweichungen sind nur nach unten möglich, wobei allerdings auch Rabatte und Boni begrenzt werden sollen. Wozu diese Begrenzung dient bleibt der Fantasie überlassen. Ich tippe mal auf die Sicherstellung eines ordentlichen Gewinnes für die Hersteller. Dass dieser gefährdet ist, mag ich allerdings auch kaum glauben. Dennoch ist dies unter dem Strich ein Vorschlag, mit dem alle leben können sollten. In der Konsequenz wird ein fairer Wettbewerb ermöglicht ohne das Portemonnaie der Patienten weiter zu belasten. 
Die SPD sieht im Versandhandel eine gute Ergänzung zu den klassischen Apotheken, wollen die inländischen Apotheken allerdings nicht benachteiligen. Worin die Benachteiligung besteht, haben aber auch die Genossen nicht erläutert. Mit dieser Einstellung sollten sie einen Konsens in der Sache mit den Grünen hinbekommen und so wieder ein Stück Gerechtigkeit in diesen so wichtigen Sektor unserer Gesundheitsfürsorge bringen können. Es bleibt zu hoffen, dass auch Herr Gröhe die Größe findet, sich diesen Vorschläge anzuschließen und zum Abschluß seines Wirkens seinem Amtseid doch noch gerecht zu werden.

PS: Jenseits der großen Politik ist es doch für die Patienten gerade in den schlecht versorgten ländlichen Bereichen ein großer Vorteil, schnell und bequem über das Internet Medikamente ordern zu können und diese auch noch nach Hause geliefert zu bekommen. Gerade dieser Punkt ist zum Beispiel für gehbehinderte Menschen bedeutsam.
Und Internet ist schließlich überall (hat jedenfalls die Kanzlerin versprochen).
Einen kleinen Nachteil haben die örtlichen Apotheken natürlich schon. Sie tragen die Hauptlast der Beratung. Dafür sind sie allerdings in Sachen Kundenbildung klar im Vorteil. Denn sie haben den persönlichen Kontakt.
Welche Regelung auch immer getroffen wird, an diesen Tatsachen wird sich nichts ändern.

Schlagwörter: , , ,

Die Justiz auf Abwegen

Nach sexuellem Mißbrauch im Flüchtlingsheim –
ein Urteil letzter Klasse

In den letzten Jahren ist unsere Justiz ein wenig in Verruf geraten. Die mutmaßlichen Täter waren schneller raus aus dem Gericht als Sie hereingekommen waren; Strafen waren eher symbolischer Natur und am Ende waren die Opfer schlimmer dran als die Täter. So die Meinung im Volk.

Erst kürzlich hat sich ein Richter richtig Mühe gegeben, den schlechten Ruf der Justiz auch für die Zukunft zu erhalten.
Ein pakistanischer Asylbewerber lebt zusammen mit der Familie des Opfers in einer zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Traglufthalle. An einem Septemberabend lockt er die 6jährige Tochter der Familie Zaman F. auf einen Weg hinter der Halle und mißbraucht sie sexuell.
Zwei Bewohner des Flüchtlingsheimes stellen Tayyab M. auf frischer Tat, liefern ihn beim Sicherheitspersonal ab und bringen das Kind zur Mutter zurück. Das Sicherheitspersonal informiert die Polizei, die Frau Ihren Mann. Dieser geht mit dem Messer auf den bereits mit Handschellen gefesselten Kinderschänder los und wird von der Polizei erschossen.
Erschreckend die weitreichenden Folgen dieses sexuellen Spontandelikts (laut Aussage des Täters): der Vater tot; die Mutter traumatisiert; das Kind ist traumatisiert und muss in der Charite psychologische betreut werden: 3 Polizisten müssen  sich einem Ermittlungsverfahren stellen- Ausgang ungewiss. Sicher ist dringend die Frage zu stellen, ob die Herren Polizisten hier vielleicht nicht doch ein wenig zu schnell blank gezogen haben.
Der eigentliche Skandal aber ist das Urteil: 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsentzug auf Bewährung.

Das ist das Urteil gegen einen Sexualstraftäter, der nach Deutschland kam, um Schutz vor Verfolgung zu suchen. Wer aber schützt unsere Kinder  vor solchen Triebtätern ? Offensichtlich sind unsere Richter damit überfordert. Eine Bewährungsstrafe für einen Kinderschänder, einen toten Vater und eine zerstörte Familie,. man mag es nicht glauben. Doch das ist die Wirklichkeit im Rechtsstaat Deutschland.

Schlagwörter: , , , ,

Was halten Sie von der EU ?

Überlegungen eines kleinen Mannes zur großen EU

Das ist sicher eine schwierige Frage für den politische unbedarften Normalbürger. Selbst erfahrene Tänzer auf dem politischen Parkett haben gelegentlich Mühe, sich im undurchdringlichen Dschungel der Brüsseler oder sollte ich besser sagen der Strasburger Bürokratie zurechtzufinden. Schon die Tatsache, dass man sich nicht auf einen Sitz für die EU einigen konnte zeigt, dass auch schon bei der Gründung der EU (damals noch EG) nicht alle Mitglieder an einem Strang zogen und dass obwohl die EU damals noch eine überschaubare Mitgliederzahl hatte und nicht durch aus meiner Sicht vorschnelle Erweiterungsorgien um Staaten, die noch nicht reif dafür waren und auch heute noch nicht sind, aufgeblasen wurde. In einer solch heterogenen Mannschaft flexibel auf die Änderungen in der Welt zu reagieren und vielleicht sogar Vorreiter auf vielen Gebieten zu sein, ist angesichts des geltenden Prinzips der Einstimmigkeit eine Illusion, der nur noch unverbesserliche Phantasten und Berufsoptimisten anhängen. Die Realos, darunter führend Deutschland, versuchen ein Europa der 2 Geschwindigkeiten einzuführen. Wie das funktionieren kann bei Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzip ist mir ein Rätsel. Selbst unsere Kanzlerin hat da sicher noch Beratungsbedarf. Eine Chance auf Realisierung hat dieser Vorstoss von Frau Merkel sicher nicht. Vielleicht ist die Zeit gekommen, sich zu besinnen und ehrlich einzugestehen, dass die politische Einheit Europas ein Traum ist, der nicht in Erfüllung gehen wird. Europa wird nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa mutieren. Es ist nun mal eine Gemeinschaft souveräner Staaten mit einer ganz eigenen jahrhundertealten individuellen Geschichte, gewachsenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen und nicht zuletzt eigenen Sprachen. Eine einheitliche Währung macht noch kein neues Nationalbewusstsein. Ein Spanier bleibt ein Spanier auch wenn er mit Euro statt Peseten im Supermarkt für EU-genormte Bananen bezahlt. Die nationalen Eigenheiten und politischen Interessen von bald 27 Staaten unter einen Hut zu bekommen ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Auch eine Ehe wird mit Sicherheit scheitern, wenn ein Partner die Persönlichkeit des anderen nach seinem Bild formen möchte. Das  leuchtet doch jedem ein, nur unsere Politiker verdrängen eindeutig das Offensichtliche. 
Der erst kürzlich abgeschlossene EU-Gipfel hat wieder einmal gezeigt wie stark die Neigung ist, nationale Interessen über die der Gemeinschaft zu stellen. Dass die polnische Regierung ein Problem mit dem EU-Ratspräsidenten Tusk hat, ist ja noch nachvollziehbar. Aber dass sie diesen innerpolnischen Zwist rücksichtslos in die EU tragen und ein gemeinsames Abschlussdokument als Racheakt verhindern, spricht Bände. Auch in der Haltung der EU in Bezug auf die Hasstiraden des Despoten in Ausbildung, Herrn Erdogan, wird offenbar, dass eine gemeinsame Außenpolitik reines Wunschdenken ist. Ich habe von der EU-Außenbeauftragten Fredirica Mogherini jedenfalls noch kein Statement in dieser Sache gehört. Jeder macht seins, -Frankreich läßt die Türken Wahlkampf machen, die Niederländer greifen konsequent durch und verhindern türkischen Wahlkampf auf niederländischem Territorium und Deutschland zittert, dass ihm das Flüchtlingsabkommen um die Ohren fliegt und schickt die Kommunen an die Front. Und damit bin ich schon bei der nächsten Katastrophe. Trotz vorliegender Beschlüsse über die Verteilung der Flüchtlinge macht jedes Land, was es für richtig hält,- Konsequenzen keine. Dabei hätten gerade Newcomer wie Ungarn mit Ihrer strikten Verweigerung in Sachen Asyl durchaus Sanktionen verdient. Wer seinen Aufgaben nicht nachkommt, kann auch keine EU-Fördergelder beanspruchen. Oder bekommen Sie Gehalt von Ihrem Arbeitgeber auch wenn Sie nicht arbeiten ? Aber da war ja noch was ? Ja richtig, das Einstimmigkeitsprinzip und für dessen Abschaffung gilt es ja auch noch.

Als Freihandelszone funktioniert die EU. Auch wenn die Regelungswut der überbezahlten und vielleicht gelegentlich von Langeweile geplagten Beamten zuweilen exotische Blüten treibt, ist die EU als Wirtschaftsgemeinschaft ein Erfolgsmodell. Vielleicht sollte man sich darauf besinnen und ansonsten kleinere Brötchen backen für alle Mitglieder,-schließlich sind wir ja eine Gemeinschaft oder ?

PS: Gerade kommt die Meldung, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim der niederländischen Regierung schwerste Gegenmaßnahmen angedroht hat.
Und die Reaktion der EU – keine. Noch Fragen ?

Schlagwörter: , , , , , , ,

Präsidentin Park Ihrer Amtes enthoben – -ein Skandal ?

Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung Parks

Park Geun Hye, die südkoreanische Präsidentin, wurde vom Parlament Ihres Amtes enthoben. Inzwischen hat auch das Verfassungsgericht die Entscheidung des Parlaments bestätigt, melden die Nachrichtenagenturen und Fernsehanstalten.
Skandal dröhnt es aus allen Rohren, warum eigentlich ? Sicher,eine Präsidentin wird nicht jeden Tag ihres Amtes enthoben. Insofern ist die mediale Aufmerksamkeit schon berechtigt. Und doch frage ich mich, ob die Vorwürfe so schwerwiegend und vor allem so einmalig sind. 
Schon im jugendlichen Alter hat Park Ihre Mutter durch ein Attentat verloren. Nur 5 Jahre später wurde Ihr Vater von seinem eigenen Geheimdienstchef erschossen. Natürlich können solche Einschnitt im Leben erheblichen seelischen Schaden anrichten. Die Tochter des Führers einer Sekte und Mentor Parks, eben jene Choi, die jetzt wegen Betrug, Korruption und Erpressung sowie Einmischung in die Regierungsgeschäfte behördlich verfolgt wird, hat der Präsidentin damals Beistand geleistet und so die Grundlage für eine tiefe Freundschaft gelegt.
Sicher sind die Vorwürfe gegen Choi und Park schwerwiegend. Verstöße gegen die Verfassung und Wirtschaftskriminalität sind keine Kavaliersdelikte. Aber ein Alleinstellungsmerkmal haben sie dennoch damit nicht.

Deutschland – ein Land mit weißer Weste ?

Auch in Deutschland stellt die Korruption ein großes und wachsendes Problem dar. Ein Kartell folgt nach dem anderen, selbst drakonische Strafen schrecken die Unternehmen vor Preisabsprachen nicht ab. Es muss sich also lohnen. In der Pharmaindustrie gehen die Preise der Medikamente und die Gewinne dank des Einflusses der Lobbyisten durch die Decke. Apotheker betrügen in trauter Gemeinsamkeit mit korrupten Ärzten das soldarische Gesundheitssystem der Bundesrepublik. Ein Doktortitel ist heute keine Frage der wissenschaftlichen Qualifikation sondern des verfügbaren Kapitals. Selbst führende Gewerkschafter wie gerade ausgerechnet der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Herr Wendt, läßt es sich auf Staatskosten gut gehen und verachtet auch ein Zubrot durch Aufsichtsratsposten nicht. In der Nahrungsmittelindustrie werden die großzügigen Gesetze bis an den Rand der Legalität und darüber hinaus ausgereizt, um die Verbraucher profitabel über den Leisten zu ziehen. Was wir wirklich essen, weiss doch heute keiner mehr so genau. In der Tierproduktion findet ein Medikamentenmissbrauch statt, der die Gesundheit nicht nur der deutschen Bevölkerung akut bedroht. Fast 6000 Lobbyisten machen erfolgreich das Terrain um den Regierungs- und Parlamentssitz unsicher, bis vor kurzem sogar mit offiziellen Ausweisen ausgestattet. Sie sitzen auch in den Ministerien und schreiben fleißig an Gesetzesentwürfen mit. Die Folgen konnte man beim VW-Skandal beobachten. Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt kehren unter den Teppich was drunter passt, vertuschen und wiegeln ab. Natürlich wird auch das Gutachten über die Dieselaffäre nicht unters Volk gebracht. Es ist schon kein Zufall, dass so viele prominente Politiker hoch dotierte Jobs in der Industrie erhalten, wenn Sie abgewählt worden sind oder einfach keine Lust mehr auf Politik haben. 
Deutschland tut gut daran, den Ball flach zu halten und sich auf seine inneren Probleme zu besinnen. Auf diesem Gebiet ist genug zu tun.

Schlagwörter: , , , , , , , ,
%d Bloggern gefällt das: