Monat: April 2017

Schlangengrube Auto und Verkehr

Der Verkehrsminister in Nöten

Herr Dobrindt, seines Zeichens Bundesverkehrsminister, ist der Retter in der Not,- für die Autoindustrie. Immer, wenn jemand etwas zu mäkeln hat an der Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft, ist er zur Stelle, um die Verdienste der deutschen Automanager ins rechte Licht zu rücken. Ob Einführung der PKW-Maut oder Gründung einer Autobahngesellschaft oder solche Lapalien wie die Dieselaffäre bei VW & Co., immer steht Herr Dobrindt seinen Mann, um eventuelle Kastanien aus dem Feuer zu holen. 
Auch wenn immer jemand etwas zu meckern hatte, durch bekommen hat er sie wohl, seine PKW-Maut. Die Alpenländer werden noch ein bischen maulen, vielleicht sogar prozessieren. Aber der Alexander regelt das schon und der ewige Seehofer ist ja auch noch da. Am Ende werden auch wir Deutschen drauf zahlen. Aber was soll`s, versprochen ist schließlich versprochen. Da kennt der Herr Dobrindt nichts. Und leicht hat er es ja auch nicht. Neuester Stein des Anstoßes ist die geplante Autobahngesellschaft. Sie soll künftig den Bau, den Erhalt und die Finanzierung der Autobahnen steuern. Macht ja jetzt auch irgend jemand, aber anscheinend nicht gut genug. In einem geheimen Gutachten legen Juristen nun dar, wie die Regierung unser aller Autobahnen in private Investmentobjekte verwandeln kann. Die als Infrastrukturabgabe geplante Maut  soll in eine streckenabhängige Maut umgewandelt werden. Ab 01.01.2021 kassiert die Gesellschaft dann als Mautgläubiger ab. Eine Umwandlung der Infrastruktur GmbH in eine AG ist jederzeit ohne Zustimmung des Parlaments möglich. Und dann entscheidet der Vorstand der AG über alle Belange und die Vertreter der Bundesrepublik im Aufsichtsrat dürfen ungläubig zuschauen. So jedenfalls sieht es der Bundesrechnungshof.

Frau Hendricks greift ein

Die unrühmliche Rolle von Herrn Dobrindt im VW-Skandal ist ja bereits hinreichend bekannt. Dennoch muss ausgerechnet die sonst so unscheinbare (weil machtlose) Bundesumweltministerin Hendricks auch in dieser leidigen Angelegenheit ungefragt Ihren Senf dazugeben. Nur weil das Umweltbundesamt nachweist, dass Diesel-PKW die EU-Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten, verlangt Sie vom Verkehrsminister Maßnahmen gegen die Autoindustrie. PKW der neueren Generation emittieren im Schnitt 507 mg NOx.Damit wird die geltende Euro-6-Norm um satte 534 % überschritten. Dummerweise hat sogar die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Ministerin Hendricks erwartet von den Auto-Herstellern, dass die Fahrzeuge der Euro-5 und Euro-6-Norm auf Kosten der Hersteller nachgebessert werden. “Die Nachrüstung aller Fahrzeuge ist wirtschaftlich nicht darstellbar”, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes VDA zu diesem Thema. Man stelle sich vor, ich gehe zu meiner Bank und sage denen, die Rückzahlung meines Kredites ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Ich höre schon das homerische Gelächter. Die Automobilindustrie darf das. Und für solche Kleinigkeiten wird nicht einmal der Cheflobbyist Wissmann, ehemals Bundesverkehrsminister, bemüht. Doch ausgerechnet die so oft gescholtene EU bemüht sich in dieser Sache. Nationale Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt und die Prüforganisationen wie der TÜV sind nicht unabhängig. Deshalb sollen die Prüfdienste nicht mehr von den Herstellern bezahlt werden. Die Erfüllung der Abgasvorschriften soll künftig im realen Verkehr getestet werden, auch Strafen von 30.000,00 € für Fahrzeuge,die nicht den Vorschriften entsprechen, sind angedacht. Auch neue Regelungen für die Zulassung neuer Fahrzeugmodelle sind im Gespräch. Das lehnt Minister Dobrindt natürlich ab. Auch Strafen für deutsche Automobilhersteller sind für ihn ein Unding. Umweltministerin Hendricks hält dagegen. Deutschland ist allerdings nicht der einzige Bremser und so ist eine Einigung in dieser wichtigen Frage nicht in Sicht. 

Es bleibt also wie es immer war. Deutschland verschläft alle aktuellen Entwicklungen und wir Bürger baden es aus, beim Autokauf und beim Luftholen. Die amerikanischen VW-Besitzer werde wenigstens entschädigt. In Deutschland hat man dergleichen nicht nötig. Hier stirbt man als stolzer VW-Fahrer.

Gute Fahrt wünscht Reiner

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Ist die Demokratie noch zu retten ?

Brexit, US-Wahl und Türkei-Referendum-Unfälle der Demokratie ?

Drei Ereignisse haben das politische Geschehen der Welt in den letzten Monaten dominiert. Alle drei Entscheidungen fielen denkbar knapp und hatten ein Ergebnis, dass nicht nur unerwartet sondern offensichtlich von einer Mehrheit der Bürger nicht erwünscht war. Diese Aussage entbehrt natürlich nicht einer gewissen Brisanz, wurden sie doch in zwei demokratischen und einer, sagen wir noch demokratischen Gesellschaft, von den Wählern an den Wahlurnen gefällt. In allen drei Fällen gibt es bis dato keine nachgewiesenen Fälle von Wahlmanipulation. 
Die Rede ist natürlich von der Brexit-Entscheidung in Großbritannien, der Wahl des republikanischen Milliardärs Donald Trump zum Präsidenten der USA und dem Referendum des türkischen Präsidenten Erdogan zur Einführung des Prädidalsystems.
In den vergangenen Jahren hat der Ruf der Politiker aufgrund zahlreicher Skandale stark gelitten. Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit sind an der Tagesordnung, Selbstbedienungsmentalität greift um sich. Parteiführer und Amtsträger mit Visionen und Gestaltungskraft sucht man vergebens. Die natürliche Folge – viele Wähler bleiben den Wahlurnen fern. Die Vermutung liegt nahe, dass die Ursachen für die unerwarteten Ergebnisse der vorgenannten  politischen Entscheidungen auch darin zu suchen sind.

Der Brexit- ein Irrtum der Briten ?

Bereits kurz nach der schicksalhaften Entscheidung der Briten gegen die EU nach einem sehr emotional geführten Wahlkampf dämmerte es vielen britischen Bürgern, dass sie sich eines historischen Fauxpax schuldig gemacht haben und beim Versuch, britische Sonderinteressen gegen den Rest Europas durchzusetzen, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben und nun mit einer Menge offener Rechnungen bei der EU ziemlich allein und ohne die liebgewordenen Handelsvorteile und Subventionen der Europäischen Union dastehen.

Das Fazit der Briten kann sich sehen lassen: Regierungschef Cameron musste seinen Hut nehmen, die Tory-Frau Theresa May zog in der Downing Street ein und sieht sich mit einer EU konfrontiert, die partout nicht nach Ihrer Pfeife tanzen will und erst nach Abschluß der Brexit-Verhandlungen über eventuelle Handelsverträge reden will. Das Pfund rauscht nach unten und die Preise nach oben. Dazu spielen die Schotten wieder einmal wilder Mann und wollen über den Austritt aus Großbritannien abstimmen; wahrlich ein schöner Erfolg für die Insel. Bereits kurz nach der Bekanntgabe der unerwarteten Entscheidung für den Brexit  haben viele Briten erkannt, welch katastrophale Fehlentscheidung die Brexit-Entscheidung war und sich bei Massenprotesten gegen die Loslösung Großbritanniens von Europa ausgesprochen. Es ist zu vermuten, dass viele Brexitgegner im Vertrauen auf ein Scheitern des Referendums zu Hause geblieben sind und böse erwacht sind. Inzwishen ist der Sturm ein wenig ruhiger geworden und Theresa May im Begriff, ihre Hausmacht für die anstehenden Verhandlungen mit der Eu durch vorgezogene Neuwahlen zu stärken. Ihre Chancen stehen offensichtlich gut. An Ihrer Verhandlungsposition gegenüber der EU wird das nichts ändern.

Ein Milliardär im Weißen Haus

Etwas anders liegt der Fall in den USA. Es geht zwar das Gerücht, die Russen hätten ein wenig an den Wahlurnen gerüttelt, doch bewiesen ist nichts und es ist wohl auch nicht sehr wahrscheinlich, dass der russische Geheimdienst den knappen Ausgang der Präsidentenwahl tatsächlich in seinem Sinne beeinflussen konnte. Und nun stehen sie da mit ihrem Präsidenten, den plötzlich so viele nicht mehr wollen und der seit mehr als 100 Tagen vor sich hin dilettiert wie kein Präsident vor ihm. Selbst der abgehalfterte Schauspieler Ronald Reagan machte in seinem Amt ein wesentlich bessere Figur.

Donald Trump

vanessazoyd / Pixabay

Trump will unheimlich viel, verspricht Gewaltiges, versucht Einiges mit der Brechstange und scheitert letztlich an seinem eigenen Unvermögen, an Realitätsverkennung, mangelnder Sachkenntnis auf all jenen Feldern, die er so gern beackern würde und einem diplomatischen Unvermögen, das auf der Welt seines Gleichen sucht. Von den Gerichten seines Landes gestoppt und den eigenen Parteigenossen in Sachen Gesundheitsreform ausgebremst, steht er bereits jetzt vor den Trümmern einer Politik, deren Ziele die Welt immer noch  zu ergründen sucht. Im politischen Vabanqespiel der Welt ist er der Joker, der das Spiel unberechenbar macht. Und wie in Großbritannien folgte auch in den USA nach der Wahl ein Sturm der Entrüstung und landesweite Proteste gegen die Wahl Donald Trumps. Und auch in diesem Fall stellt sich mir die Frage, wo denn all diese Trump-Gegner waren als es an der Zeit war, an den Wahlurnen seine Entscheidung zu fällen. Und auch hier liegt der Verdacht nahe, dass niemand an den Sieg Donald Trumps gegen den Politprofi Hillary Clinton geglaubt hat. Auch in Europa hielten das viele Politiker für unmöglich so wie auch viele europäische Politiker vom Brexit überrascht wurden.

Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Weitaus berechenbarer als der “flexibel” agierende US-Präsident sind die Absichten des türkischen Präsidenten Erdogan klar erkennbar. Der mißlungene Putsch hat ihm gezeigt, dass Macht auch endlich sein kann und so hat er diesen günstigen Moment genutzt, um seine Gegner endgültig in die Schranken zu verweisen und seine Macht lebenslang zu zementieren. Nach der neuen Verfassung wird er auch den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen, das Parlament wird zu einem Debattierclub degradiert, für das Erlassen neuer Gesetze wird es obsolet.  Wie bereits jetzt während des erst kürzlich erneut verlängerten Ausnahmezustandes kann Erdogan unumschränkt allein regieren und die Türkei in eine Diktatur umwandeln.
Und das alles ist mit Zustimmung der Bevölkerung geschehen. Selbst der amtierende Ministerpräsident Yildirim hat für seine eigene Entmachtung gestimmt. Zur Ehre der Türken muss gesagt werden, dass der Widerstand gegen die Verfassungsreform groß war und das, obwohl Erdogan ein Klima der Angst geschaffen hat, Denunziation gefördert und gefordert wurde, der politische Gegner mit allen Mitteln der Staatsgewalt bekämpft und die Presse mundtot gemacht wurde. Letzlich haben die Stimmen der Auslandstürken das Zünglein an der Waage gebildet, darunter auch die deutschen Türken. Es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Integrationspolitik und auch nicht für die türkischen Gemeinden in Deutschland, die bei uns die Vorteile eines Rechtsstaates genießen und für ihr Herkunftsland die Diktatur wählen, unter der sie nicht leiden müssen.

Präsident Erdogan

geralt / Pixabay

Nun, die Entscheidung ist gefallen. Die zu erwartenden Proteste und Einsprüche der Opposition zu ebenso erwartungsgemäß von  der Erdogan hörigen Wahlkommission abgeschmettert worden und damit von Erdogan für endgültig geklärt erklärt worden. Die Kritik der OSZE-Wahlbeobachter wurde als befangene und parteiische Herangehensweise abqualifiziert und sei ohnehin inakzeptabel. So einfach ist das wenn man Diktator ist. Die Opposition hat zu Massenprotesten aufgerufen. Die Türkei sieht einer unruhigen Zukunft entgegen, eine EU-Mitgliedschaft rückt in weite Ferne.

Frankreich wählt sein neues Staatsoberhaupt

Morgen nun steht die nächste bedeutende  Wahl an, die des Präsidenten Frankreichs und alles dreht sich um die Frage, ob es Marine Le Pen wohl ins höchste Amte der Franzosen schaffen wird. Und wieder glauben weder die Börsianer noch die meisten Politiker nicht, dass es dazu kommen wird.
Wir können nur hoffen, dass dieses mal die Vernunft siegen wird und die Gegner der Front National nicht bequem im Ohrensessel mit einem Cognac in der Hand auf die Verkündung der Niederlage Le Pens warten, statt an der Wahlurne für die Erhaltung der Demokratie und den Verbleib Frankreichs in der EU einzustehen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Herr Gröhe und die Krankenhauskeime

Wirbel um die Krankenhauskeime – der Gesundheitsminister bei Frank Plasberg

Am Montag war es wieder soweit, Frank Plasberg hatte wieder mehr oder weniger interessante und interessierte Talkgäste geladen, um dem Publikum am Spätabend sinnfreie Diskussionen zu meist mehr als weniger appetitlichen Themen zu bieten. Eine feine Sache, diese Sendung. Denn alle Beteiligten haben etwas davon, die Gäste werden gut bezahlt, Herr Plasberg hat einen krisensicheren und ebenfalls sicher gut dotierten Job, der Sender füllt eine Lücke im ohnehin dürftigen Abendprogramm und die Zuschauer können sich ein Ziel für Ihren Frust wählen und sich ordentlich abreagieren falls sie denn nicht schon beizeiten entschlummert sind. Letzteres ist sicher die empfehlenswerteste Alternative. Und obendrein bleibt die Sendung für alle Beteiligten inklusive Volk und Regierung ohne Folgen.Dennoch hat es jemand an diesen Sonntag geschafft, dieser eigentlich sinnfreien Sendung einen Sinn zu geben. Gesundheitsminister Gröhe hat mit den empörenden Zuständen in deutschen Kliniken konfrontiert, die Gelegenheit genutzt, schamlos sein Innersten zu offenbaren und sich vehement für die Interessen der Krankenhausbetreiber einzusetzen. Irgendetwas an seinem Amtseid muss der Mann falsch verstanden haben.Das Thema Krankenhauskeime wird seiner Ansicht nach von den Kliniken mit der gebotenen Sorgfalt und Weitsicht behandelt. Dass auch mal Patienten an einem Keim sterben ist halt bei so vielen Patienten und Krankenhäusern unvermeidlich. Seiner ihm zugedachten Klientel, den Patienten, empfahl er, mit den Krankenhausmitarbeitern um die Einhaltung der Hygienenormen zu streiten. Auch die Krankenhausbesucher machte Minister Gröhe als Schuldige an den Zuständen aus und empfahl diesen, sich auch mal die Hände zu waschen. Eine solche Unverfrorenheit hätte ich selbst Herrn Gröhe nicht zugetraut, zumal der Bruder eines Opfers der Krankenhauskeime anwesend war. Diese Äußerung ist eigentlich nur mit Rücktritt wieder gut zu machen. Gröhe hält die Festlegung von Untergrenzen für das Pflegepersonal für ausreichend. Diese sollen natürlich die Krankenkassen und Kliniken freiwillig festlegen. Deutlicher kann man sich nicht positionieren.
Dem Kernproblem ist bei aller Diskussion um Sparzwänge, Personalmangel und Hygienevorschriften nur der ehemalige Chefarzt Ulrich Hildebrandt nahe gekommen, der Privatisierung des Gesundheitswesens. Erst durch die Renditeerwartungen der privaten Investoren ist der Spardruck entstanden, der immer wieder zu Problemen im Klinikalltag führt und auch weiter führen wird. Kliniken dürfen keine profitorientierten Gesundheitsfabriken werden. Sie gehören in staatliche Händen und müssen auf das Wohl der Patienten ausgerichtet sein. Sie sollen wirtschaftlich betrieben werden, aber das Erzielen von Überschüssen darf nicht zum Aufgabenbereich von Einrichtungen dienen, die dem Volkswohl verpflichtet sind.
Die Partei, die sich dies auf die Fahnen schreibt, würde ich 24.09. wählen.
Also werde ich wohl wieder auf mein Wahlrecht verzichten.

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