Monat: Juni 2017

Demokratie nein danke

Die Angst der Regierung vor den eigenen Bürgern

Wer kennt das nicht,- man braucht für irgendjemanden ein Dokument oder auch nur eine Auskunft. Egal ob für sich selbst oder einen Angehörigen, in vielen Fällen wird die Auskunft unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Man erhält aLso nicht einmal Informationen über Dinge, die einen persönlich betreffen. Darauf sind die Datenschützer nicht wenig stolz. Dass der Datenschutz dabei oft nur als Vehikel mißbraucht wird, um dem Bürger wichtige Daten vorzuenthalten, ist den Datenschützern offensichtlich egal. 
Ohne Rücksichtnahme auf die Belange der Datenschützer und dem berechtigten Interesse der Bürger an der Wahrung Ihrer Privatsphäre ist der Bundestag unter Führung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD gerade dabei, wesentliche Grundrechte der Bürger auszuhebeln und die umfassende Überwachung sowohl des Telefonverkehrs als auch der Messengerdienste für jeden Bürger ohne Einzelfallprüfung und ohne richterlich Anordnung durch den Bundestag zu peitschen. Aus Furcht vor zu erwartenden heftigen Widerständen wurden die geplanten Änderungen als Änderungsgesetz in einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren versteckt. Noch keinen Monat ist es her, da wurden 2stellige Änderungen im Grundgesetz in Rekordzeit durchgepeitscht, um unter anderem eine Autobahngesellschaft zu gründen, die nach Meinung von Experten trotz gegenteiliger Behauptungen der SPD eine Privatisierung des Autobahnnetzes möglich macht. Mehr muss man zum Demokratieverständnis von SPD und CDU nicht wissen.
Begründet werden die angedachten Überwachungsmaßnahmen mit der Terrorgefahr. Nun, wie der Fall Amri gezeigt hat, war der Staat trotz detaillierter Informationen über den Täter und sein Umfeld nicht in der Lage, das Attentat in Berlin zu verhindern. Schuld daran waren allerdings nicht die Gesetze, sondern die Unfähigkeit der Akteure zu koordiniertem Handeln und reibungslosem Informationsaustausch. Dabei spielen oft persönliche Befindlichkeiten der Akteure, Zuständigkeitschaos und Kompetenzgerangel eine große Rolle. In jedem Bundesland ein eigenes Polizeigesetz, in jedem Land ein eigener Verfassungsschutz, wie soll da effektive Terrorabwehr funktionieren. Insofern ist eine Änderung der Gesetzeslage hin zu einer zentralen Führung der Strafverfolgungsbehörden und des Verfassungsschutzes schon dringend geboten. Eine entsprechende Initiative des Innenminister ist allerdings am Widerstand der Länder wieder einmal gescheitert; nicht aus sachlichen Erwägungen sondern nur zum Erhalt der eigenen Macht.
Daran sollte sich die Politik abarbeiten. Die Beschneidung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger wird das Problem der Terrorabwehr nicht lösen, sondern nur dafür sorgen, dass das Verfassungsgericht einen Prozeß mehr auf seiner Agenda hat.

Denken Sie daran, wenn Sie an der Wahlurne stehen.

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