Monat: Februar 2018

Deniz Yücel und die Moral deutscher Politik

Deniz Yücel und die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker

Deniz Yücel ist frei 

Deniz Yücel – nach einem Jahr unschuldig und nicht angeklagt in der Türkei als Faustpfand für mögliche Erpressungen verbrachter Haft, ist frei. Und er ist, was sicher bei vielen auf Verwunderung gestoßen ist, nach seiner Ankunft in Deutschland sofort weiter gereist ins Ausland, zu Freunden bei denen er sich wohl fühlt, so seine Aussage. Offensichtlich hat er in Deutschland nicht so viele echte Freunde und wollte Abstand schaffen zwischen sich und jenen, die seine Freiheit möglicherweise in übler Kumpanei mit dem Unrechtsregime in Ankara mit einem schmutzigen Deal erkauft haben.

Aber warum ?

Er wünsche auf keinen Fall im Ergebnis eines solchen von ihm wohl schon befürchteten Deals in Freiheit zu kommen, so seine klare Aussage. Nun, die Versuchung war für unsere ans notorische Lügen schon gewohnten Politiker wohl zu groß. Einen zu Unrecht eingekerkerten bekannten Journalisten aus der Haft befreien und gleichzeitig einen ohnehin schon geplanten umfangreichen Waffendeal still und heimlich durchziehen zu können,- diese Versuchung war zu viel für unsere Politiker. Das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden, besser geht`s nicht, vor allem für die Firma Rheinmetall. Und auch Erdogan kann zufrieden sein. Seine Panzer werden bald mit der Zusatzpanzerung gegen Sprengfallen durch besagte Firma geschützter in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen und gegen die so verhassten Kurden vorgehen können. Bei so vielen positiven Effekten spielt verspielte Glaubwürdigkeit nur eine untergeordnete Rolle.

Noch am 29.10.2017 hatte Rheinmetall-Chef Papperger  mitgeteilt, dass es seine Exportpläne für die Türkei wegen fehlender Exportgenehmigungen auf Eis legen würde. In Wirklichkeit hat der Chef des türkischen Partnerunternehmens,Ethem Snack am 09.01.2018, die Zentrale von Rheinmetall in Düsseldorf besucht und eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopardpanzern abgeschlossen (siehe auch).

Auf Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass zwischen dem 18.12.2017 und 24.01.2018 insgesamt 31 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt wurden.

Noch Fragen ?

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Der Schmutzwassersonderzuschlag-eine schmutzige Affäre

Der Schmutzwassersonderzuschlag – Jungbrunnen der Wasserversorger ?

Der Wasserverband Strausberg-Erkner im Zwielicht

Man sollte meinen, dass gerade kommunale Betriebe besonders dem Wohl Ihrer Kunden verpflichtet sind. Der Wasserbetrieb Strausberg-Erkner bemüht sich gerade, diesem Klischee ein Ende zu bereiten und uns mit der rauen Wirklichkeit namens Schmutzwassersondergebühr zu konfrontieren.

Der Schmutzwassersonderzuschlag2§8SGS

Eigentlich nicht versteckt aber dennoch fast unsichtbar findet sich der geheimnisvolle Schmutzwassersonderzuschlag2§8SGS am Ende der Tabelle zur Berechnung der Schmutzwassergebühren. Wer nicht jede Rechnung gründlich prüft, ohnehin Geld zurückbekommt oder mit der Höhe seiner Rechnung zufrieden ist, wird die zwei zusätzlichen Zeilen in der Berechnung kaum entdecken. Zudem ist die Welt der Wasserrechnungsempfänger vierfach gespalten. Es gibt solche, die im Eigentum wohnen; jene, die zur Miete wohnen; andere, die eine Papierrechnung bekommen und letztlich jene, die so wie ich die Onlinerechnung gewählt haben. Teile und herrsche wussten schon die alten Römer.

Wer soll zahlen ?

Onlinerechnungsempfänger in einer Mietwohnung sind besonders arm dran, denn sie bekommen keine Information zum ominösen Zuschlag S2§……in ihr Postfach eingestellt. Auf der Rechnung steht er aber trotzdem. Hausbesitzer hingegen, die die Altanschließergebühr bezahlt haben, müssen den Sonderzuschlag nicht berappen. Auch wenn sie dagegen geklagt haben, solange sie keine Rückerstattung bekommen haben, ist die Welt für sie in Ordnung. Damit sind Sinn und Zweck des Sonderzuschlages für jeden klar ohne dass man die Informationsbeilage (nur für Postrechnungsempfänger) versucht hat zu lesen. Die Information hat es in sich und ist ohne Sachverständigen kaum verdaubar.

Warum dieser Schmutzwassersonderzuschlag ?

Letztes Endes wird aber ganz klar; da viele Grundstückseigentümer gegen die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Altanschließergebühr geklagt und zum Teil auch die Gebühren zurückerstattet bekommen haben, sollen nun die Mieter in monatlichen Raten für die Einnahmeausfälle der Wasserversorger aufkommen und das auf unbestimmte Zeit. Dreister geht`s nun wirklich nicht. Selbst mein Vermieter sah sich veranlasst, mir zur Kontaktaufnahme mit einem Anwalt und sofortigem Einspruch zu beraten.

Was tun gegen den Sonderzuschlag ?

Nun ist es an Ihnen. So Sie zum Versorgungsbezirk des Wasserverbandes Strausberg-Erkner gehören, Rechnung prüfen und Einspruch einlegen. Denken Sie daran, nur gemeinsam sind wir stark. Bis heute habe ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung für meinen Einspruch erhalten. Deshalb müssen wir Druck aufbauen in unser aller Interesse.

Hier finden Sie meinen Einspruchsbrief. Gegen eine Nutzung habe ich nichts einzuwenden.

Ans Werk Freunde des sauberen Wassers.

 

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Zeugnisübergabe – made in Bad Saarow

Endlich Zeugnisse

Freitag war es endlich soweit, der große Tag der Zeugnisübergabe war endlich da. Noch im letzten Jahr hätte ich so begonnen, wenn ich einen Artikel über das Ende eines Schulhalbjahres hätte schreiben wollen.

Doch der unermüdliche Einsatz einer besonders fortschrittlichen Pädagogin an einer Grundschule  im schönen Bad Saarow hat es geschafft, diesem Tag die Spitze und sicher jedem Schüler die Freude daran zu nehmen. Einzelgespräche statt Lob vor versammelter Klasse, einen zusammengefalteten Zettel-vorn mit der Aufschrift Zeugnis und hinten mit Emojis gefüllt-statt eines schön gestalteten Dokuments sind jetzt angesagt. Die tatsächlich erbrachte Leistung aus diesem lieblosen Handzettel zu entnehmen, dürfte nur den Erfindern dieses Wisches gelingen. Die erwartungsfrohen Großeltern werden sicherlich nicht einmal in der Lage sein, die winzigen Emojis zu erkennen und wenn doch werden Sie nicht wissen, was sie bedeuten.

Dem Wettbewerb unter den Schülern, eigentlich das Credo dieser Leistungsgesellschaft, wird mit dieser Art der Zeugnisübergabe ein dicker Riegel vorgeschoben; Vergleichbarkeit und Transparenz – Fehlanzeige. Irgendwie ist das dann doch eine gute Vorbereitung auf das Berufsleben, wo aus dem Lohn oder Gehalt ja auch ein Staatsgeheimnis gemacht wird. Wer davon profitiert dürfte auf der Hand liegen.

Die Schüler jedenfalls werden von dieser Regelung nicht profitieren. Stolz auf das Erreichte ist schließlich nur möglich, wenn man auch weiß, was man erreicht hat. Reserven und Schwächen erkennen ist nur möglich, wenn sie auf dem Zeugnis benannt werden. Hier würde eine Verbaleinschätzung, wie sie früher auf den Jahresendzeugnissen üblich war, helfen. Doch auch hier Fehlanzeige. Worauf sollen sich die Kleinen und Großem freuen, worauf sollen sie stolz sein? Wonach sollen sie streben? Dieser blasse Zettel sagt nur eines aus,- du Schüler bist mir gleichgültig.

 Kreative Freiheit ist wichtig gerade auch im Bildungswesen. Dennoch sollte das Bildungsministerium Regeln setzen, die ein hohes Niveau an den Schulen egal welcher Art sichern. Diese Regelungen sollten diese Art von Zeugnisausgabe- und Gestaltung ausschließen. Die Pädagogin hätte die Möglichkeit gehabt, das alles anders zu gestalten. Leider hat Sie diese Möglichkeit nicht genutzt. Wenn schon das Ministerium sich hier nicht in der Pflicht sieht, wäre es am Direktor gewesen, hier korrigierend einzugreifen. Schließlich trägt er die pädagogische Gesamtverantwortung für seine Schule.

Es bleibt zu hoffen, dass die Resonanz der Eltern deutlich ausfällt und die Pädagogen als  auch die Schulleitung die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

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