Monat: März 2018

Es wird wieder regiert in Deutschland

Die Groko ist gestartet

Es ist nun schon wieder ein paar Tage her das unser aller Kanzlerin, genannt Mutti, nun schon zum vierten Mal ihre berühmt-berüchtigte Regierungserklärung gehalten hat. Es war erneut die „Wir schaffen das“-Rede, deren Temperament und Durchschlagkraft 709 der Abgeordneten geradezu in Trance versetzt hat. Nur einer ist aufgewacht als sein Stichwort fiel. Ohne Not und Notwendigkeit hatte Frau Merkel erneut die kühne These aufgestellt, dass der Islam zu Deutschland gehöre und prompt war Herr Dobrindt (CSU) zur Stelle. Als Verkehrsminister und zuständiger Mann für die Digitalisierung war er krachend gescheitert. In Sachen Maut (PKW und LKW) hat er nichts erreicht, in Sachen Dieselskandal hat er die Interessen der Bevölkerung schmählich an die Autohersteller verraten, in Sachen Digitalisierung mittels massenhaft heisser Luft wurde Deutschland von ihm auf einen der hinteren Plätze bei der Breitbandversorgung katapultiert.  Dafür hat er aber erneut öffentlich-private Partnerschaften gestartet, die uns Steuerzahler Milliarden kosten werden. Und nicht zuletzt hat er auch eine Hintertür für die mögliche Privatisierung unserer Autobahnen geschaffen. Ein solcher Mann kann natürlich nicht schweigen, wenn die Kanzlerin Unsinn redet, Koalition hin oder her. Ohnehin hat man als Chef der Landesgruppe der CSU nicht so häufig Gelegenheit, mit großen Worten zu glänzen. Und so hat er der Kanzlerin mit deutlichen Worten klar gemacht, wer hier in Sachen Islam die Richtlinienkompetenz hat. Die CSU gebe der Mehrheit der Menschen eine Stimme, „die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen“, sagte Dobrindt. Und die Kanzlerin saß auf ihrem Platz wie die Unschuld vom Lande; etwas Strickzeug in die Hand und die Idylle von der Oma am Herd wäre komplett gewesen.
Dennoch- Islam hin oder her, die Mutti will es wieder schaffen. Was Sie schaffen will und wie hat Sie wie sonst auch im Nebulösen gelassen. Doch diese Informationslücke wurde durch ihr tatendurstiges Kabinett schnell geschlossen. Nacheinander taten die Damen und Herren Minister kund, womit sie uns in dieser historischen Legislaturperiode zu erfreuen versuchen werden,- Kroko in Aktion sozusagen.


 

Weniger mit konkreten Plänen aber dafür sehr konkreten Ansichten eröffnete Jens Spahn (CDU) , der frisch gebackene Bundesgesundheitsminister, den Reigen der Minister, die dem Volk Ihre Absichten kund tun wollten. 8000 neue Stellen in der Pflege stehen schon im Koalitionsvertrag, so sein Angebot.

Die davon Betroffenen haben schon herzlich abgelacht über diese revolutionäre Granate, die nichts und wieder nichts an der Pflegemisere ändern wird und deren Finanzierung ebenso ungeklärt ist wie die Herkunft der 8000 Fachkräfte. Neues ist ihm in Sachen Pflege und Gesundheit nicht eingefallen. Also hat er sich erst mal zu Hartz-IV geäußert und festgestellt, dass in Deutschland mit seinem großartigen Sozialsystem niemand unter Armut leiden muss und Hartz-IV alle Bedürfnisse der sozial Schwachen abdeckt; Armut gibt es in Deutschland nicht. Egal wie es mit der fachlichen Kompetenz des ehemaligen gesundheitspolitischen Sprechers der CDU aussieht, menschlich hat er sich damit selbst disqualifiziert. Auf change.org läuft gegenwärtig eine Petition, in der Herrn Spahn angeboten wird, einen Monat lang vom Hartz-IV-Grundregelsatz zu leben. Immerhin 186.350 Bürger habe diese Idee bereits unterstützt. Von einer Resonanz des Herrn Spahn ist nichts bekannt. 

Die nächste in der Runde ist die Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie verlangt von Bund und Ländern, dass die Gehälter der Kita-Erzieher auf das Niveau von Grundschulpädagogen angehoben werden. Auch die Ganztagsbetreuung soll ausgebaut werden. Das sind sicher gute und richtige Schritte. Nur die Umsetzung ist unklar. Am Ende geht es immer ums Geld und wenn dabei Bund und Länder betroffen sind, tritt das Problem des Föderalismus deutlich zutage; alle wollen mitreden aber niemand will bezahlen. Und daran werden die schönen Pläne der Bundesfamilienministerin scheitern.
So wie die Idee der neuen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek(CDU) von einer Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung an den föderalen Hürden scheitern wird. Frau Karliczek möchte ein neues Kapitel im deutschen Bildungsföderalismus aufschlagen und dazu auch die Verfassung ändern. Allein 3,5 Milliarden Euro will Sie in den nächsten 4 Jahren in die digitale Modernisierung der Schulen investieren. Ich wünsche der Ministerin Erfolg und vor allem, dass an den so aufgerüsteten Schulen dann auch die notwendigen Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen. Weshalb es die Ministerin für nötig fand, sich für die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen einzusetzen, ist mir dagegen unverständlich.
Übrigens ergab eine Umfrage im Auftrag der Bitkom, dass 90 % der Befragten die Meinung vertreten, der Bund sollte das Recht haben, die Schulen finanziell zu unterstützen. Dies ist bis dato laut Verfassung untersagt. Nachdenken darf man darüber nicht. 73 % der Befragten sind der Meinung, dass für die Bildung ausschließlich der Bund zuständig sein sollte.

Auch die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) hat Ihre erste Bewährungsprobe hinter sich und hat sich eindeutig positioniert. 

Zur Diskussion stand die Frage der Erhebung einer Zuckersteuer auf Getränke nach dem Vorbild Großbritanniens. Dort ist bereits Anfang April eine Unternehmenssteuer auf Limonaden in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hat Coca-Cola bei Fanta und Sprite den Zuckergehalt auf die Hälfte reduziert, um Steuern zu sparen. In einem Interview mit der FAZ lehnte Frau Klöckner eine solche Maßnahme ab. Sie findet das nicht nachahmenswert. Genauso fanden auch Ihre Vorgänger die Lebensmittelampel in Großbritannien nicht nachahmenswert,- Begründung: keine


Und dann ist da noch der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auf eigenen Wunsch zugleich auch für die Heimat zuständig (soll heißen für Deutschland insgesamt und nicht nur für Bayern). Er möchte neue Wege gehen und Tempo machen und hat dazu gleich erst mal knapp 100 neue Stellen geschaffen, deren Inhaber sich ausschließlich um die Heimat kümmern sollen. Sicher werden diese Stellen von erfahrenen Heimatschützern- und Pflegern aus Bayern eingenommen werden. Schließlich hat man dort bereits seit einiger Zeit ein solches Ministerium installiert. Ob Bayern dadurch noch bayrischer geworden ist, wurde allerdings nicht überliefert. Auf jeden Fall wird es den Steuerzahler ca. 6 Millionen Euro kosten. Auch Herr Seehofer wird weiterhin dafür sorgen, dass niemand im Unklaren über die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit des Islam zu Deutschland bleibt. Diese Diskussion ist genauso überflüssig wie die Debatte um den § 219 a. Deutschland hat nun wirklich dringendere Probleme.

Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat

ehenergie / Pixabay


Man darf dennoch gespannt sein, was bayrische Härte in Sachen fehlender Papiere bei Asylbewerbern ausrichtet oder wie Herr Seehofer den Berg von gegen die Abschiebungen und Asylablehnungen anhängigen Prozesse abarbeiten will. Dazu kommen die Probleme bei der Strafverfolgung, die immer öfter zur Freilassung Verdächtiger führen, da Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht in der Lage sind, Prozesse fristgemäß durchzuführen. Die Frustration auf Seiten der Polizei kann man sich vorstellen. Und in den Gefängnissen bleibt die Mehrheit der Insassen doch nur, weil es dort warm und trocken ist und regelmäßig Essen serviert wird.

 

Zum Schluss sei noch die Skandalnudel im Kabinett Merkel erwähnt,- die allseits unbeliebte Verteidigungsministerin Frau von der Leyen (CDU).

Obwohl höchstens ein Drittel des rollenden, fliegenden oder schwimmenden Gerätes der Bundeswehr halbwegs einsatzbereit ist, weder der Skandal um die nicht treffsicheren Gewehre der Firma Heckler & Koch im Interesse der Soldaten und des Steuerzahlers geklärt ist, noch die Vorgänge um den neuen Truppentransporter A 400 M endlich zum Skandal erklärt wurden und auch die verschiedenen Vorkommnisse hinsichtlich rechtsradikaler Entgleisungen in einigen Kasernen keine wirklichen Konsequenzen hatten, genießt Frau von der Leyen nach wie vor das volle Vertrauen der Kanzlerin. Dafür hat sich die Verteidigungsministerin bereits artig bei Frau Merkel bedankt, in dem Sie einige führende Generäle in den wohlverdienten aber dennoch vorzeitigen Ruhestand geschickt hat. Ob es was bringt? Egal, Hauptsache es wurde etwas unternommen. Abschließend sei noch Ihre neueste Initiative erwähnt. Die Bundeswehr soll auf sich selber stolz sein. So steht es in Ihrem neuen Traditionserlass. Ob Ihr das neue Freunde in der Bundeswehr einbringt darf getrost bezweifelt werden. Sicher ist nur eines; nicht ein Flugzeug, Panzer oder Schiff wird deswegen wieder einsatzbereit und auch kein Gewehr wird deswegen genauer schießen.


Das war`s dann allerdings auch schon mit den aufregenden Momenten in unserer Volksvertretung und den Einlassungen unserer frisch gebackenen Ministerriege.
Im Westen nichts Neues möchte man feststellen. Die CSU ist offenbar im Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindende Wahl bereit, den schwelenden Streit mit der CDU um die Asylpolitik ständig neu zu entfachen. Ihr Wählerpotential sieht sie dabei offensichtlich rechts der AfD. Welchen Eindruck Ihr Auftreten auf das Ausland macht, interessiert sie offenbar genauso wenig wie die Meinung Ihres Koalitionspartners CDU. Mia san Mia, scheint Ihr Credo zu sein. Das ist ja für eine bayrische Partei auch in Ordnung. Nur was suchen diese Herrschaften dann im Bundestag ???????
Von der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode in der wiederbelebten Kroko nichts zu merken. Aussitzen und Weiter so bestimmen das Tagesgeschehen. Auch die SPD-Minister für Finanzen Herr Scholz und der Bundesaußenminister Heiko Maas konnten keine neuen Akzente setzen. Und so muss der Wähler wohl nach 16 Jahren Stillstand unter Kohl mit 16 Jahren Stillstand unter Merkel rechnen.
Ob sich Deutschland davon noch einmal erholt, erscheint mir doch sehr zweifelhaft. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

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Widerspruchsbescheid zur Wasserrechnung 2017

Der WSE hat auf Widerspruch reagiert

Inzwischen liegt die erste (bekannte) Reaktion der WSE auf einen Widerspruch zur Wasserrechnung 2017 vor. Gegenstand des Widerspruchs war die Erhebung eines zeitlich nicht begrenzten Sonderzuschlages zur Schmutzwassergebühr (siehe auch hier). Damit soll scheinbar die inzwischen an die Eigentümer erstattete Altanschließergebühr jetzt bei den Mietern eingetrieben werden. Offenbar stellt die WSE einen Spruch des OVB Berlin-Brandenburg über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Doch lesen Sie selbst den Widerspruchsbescheid.

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