Monat: Mai 2018

Einsichten des Herrn Mattes in der Dieselaffäre

Herr Mattes zur Dieselaffäre

In Sachen Dieselaffäre möchte der Nachfolger des unsäglichen Herrn Wissmann, Bernhard Mattes, offensichtlich die Grenzen der Leidensfähigkeit und Toleranz der deutschen Fahrer eines deutschen Diesel-PKW austesten.
Herr Mattes ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VdA) und als solcher Cheflobbyist der Abgassünder von VW, Porsche, Daimler etc.
In einem auf n-tv veröffentlichten Artikel lehnt er eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge wieder einmal ab. Man darf den Artikel wohl als Reaktion der Äußerungen von Frau Svenja Schulze, der Bundesumweltministerin, auffassen. Ihr Stufenplan (besser Flickenteppichlösung) lehnt er ab, da damit Halter von Diesel-PKW in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich behandelt wurden. Ich halte das für den einzig vernünftigen Satz in den Äußerungen von Herrn Mattes. Auf jeden Fall ist er sachlich richtig. Im Grunde dient der „Plan“ von Frau Schulze auch nur dazu, allzu große Belastungen von den Autokonzernen fernzuhalten. Punkten wird die SPD-Ministerin damit nicht können, sondern im Gegenteil weiter Vertrauen in die SPD-Politik verspielen.

Gleichbehandlung der Kunden ist nötig

Gleichwohl ist der Gleichbehandlungsansatz von Herrn Mattes schon richtig. Er sollte nur auf das gesamte Absatzgebiet des VW-Konzerns (bzw. aller Autokonzerne) , ergo die gesamte Welt erweitert werden und damit auf jeden Fall die USA mit einschließen. Und dort gelten bis heute noch ganz andere Maßstäbe in Sachen Wiedergutmachung und Entschädigung der Kunden. Einige Wüstengebiete sind voll mit Abertausenden von Diesel-PKW, die der VW-Konzern zurückkaufen musste. Milliarden Dollar wurden für Entschädigungen der US-Kunden aufgebracht. Warum sollte das nicht auch in Deutschland so sein ? Gleiches Recht für alle, Herr Mattes. Natürlich sind in den USA die Kunden privilegiert, haben sie doch Behörden, die Ihre Verpflichtung zum Schutz der Interessen Ihrer Bürger ernst nehmen und dabei ohne der Ansehen der Person handeln.
In Deutschland hingegen müssen wir dank der Unterwürfigkeit der Regierung weiterhin die maßlose Arroganz und die Lügenmärchen deutscher Manager ertragen.

Die Untätigkeit der Politik in Deutschland

Angesichts dieser Umstände kann es sich Herr Mattes durchaus gefahrlos leisten, weiterhin nicht stichhaltige bzw. für die Kunden irrelevante Argumente gebetsmühlenartig zu wiederholen und damit die Kunden zu entrechten. Die Hardwarenachrüstung sei „extrem komplex und langwierig“. Dieses Argument ist genauso alt wie unzutreffend. Haben doch Experten bereits Hardwarelösungen vorgestellt und die Kosten auf ca. 1400-3300,00 € beziffert.
Langwierig wird die Umrüstung nur, wenn die Konzerne nicht endlich damit beginnen. Elektromobilität (hier hinkt die deutsche Autoindustrie Jahre hinterher), saubere Busse und digitale Verkehrssteuerung sind sicherlich richtige Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. Sie sind aber Sache des Staates und nicht ein probates Mittel für die Autoindustrie, um sich vor den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens zu drücken. Am effektivsten senkt man die Schadstoffemissionen, wenn sie gar nicht erst in den Größenordnungen anfallen wie es zurzeit immer noch bei deutschen Dieseln der Fall ist.
Die Verhätschelung der Automobilindustrie hat bis jetzt nur dazu geführt, dass neue Trends verschlafen wurde und heute andere Marktführer in den Technologien der Zukunft sind. Erinnert sei nur an die Affäre um den Dieselpartikelfilter, der die deutschen Hersteller völlig auf dem falschen Fuß erwischt hat. Gelernt haben sie daraus nichts wie die Dieselaffäre gezeigt hat.
Es wird Zeit, dass die Regierung die Glace-Handschuhe ablegt, endlich Nägel mit Köpfen macht und so die Herren von der Deutschen liebsten Spielzeuge zum eigenen Glück zwingt.

Von der Regierung Merkel ist diesbezüglich wahrscheinlich nichts zu erwarten.

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Neuer Skandal um Heckler & Koch

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender in der Kritik

In der Regel fallen die öffentlich-rechtlichen Sender negativ auf. Entweder durch Ihre grottenschlechtes Programm mit einem Anteil von Wiederholungen jenseits von Gut und Böse, einem Krimianteil bei Spielfilmen und Serien gefühlt über 90%,unerträglichem Herz-Schmerz-Gedöns , abartigen Tatorten mit hanebüchenen Stories und Figuren, langweiligen Unterhaltungssendungen und reichlich Werbung für Produkte insbesondere im Gesundheitssektor (Spezialität ZDF) für Produkte, vor denen in den Ratgeber- und Magazinsendungen des gleichen Senders zu Recht gewarnt wird. Die wirklich guten Dokumentationen werden zu selten ausgestrahlt und wertvolle und spannende Spielfilme werden zu Sendezeiten ins Programm genommen, an den der Normalbürger sich für den nächsten Tag ausschläft. Auch die kritischen Polit- und Wirtschaftsmagazine werden so spät gesendet, dass sie kaum ein arbeitender Zeitgenosse sehen kann.

Doch es gibt auch Highlights in ARD und ZDF

Ein solches Highlight ist der Report Mainz. In diesem Politmagazin wurde über einen Skandal berichtet, der zeigt, dass Deutschland immer mehr zur Bananenrepublik mutiert. Im Zentrum des Beitrages steht die berüchtigte Firma Heckler & Koch, jene Waffenschmiede, die durch die Probleme mit dem Sturmgewehr G 36 negativ aufgefallen  und auch sonst durch besondere Aggressivität gegenüber Ihren Kritikern, auch gegenüber Ihrem größten Auftraggeber, der Regierung unserer schönen Republik, namentlich der Bundeswehr hervorgetreten ist.
Im Mainzer Bericht geht es um die gezielte Beeinflussung von Politikern durch Waffenlobbyisten. So versuchte Heckler & Koch 2009/2010, mehrere Politiker über Parteispenden zu beeinflussen, um die Genehmigung für den Export mehrerer Tausend Sturmgewehre nach Mexiko zu erhalten. Je 5000 € gingen an zwei FDP-Politiker. 10.000 € gingen an den Kreisverband Rottweil von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Kurz darauf wurde dieser schriftlich vom Rüstungskonzern gebeten, die Genehmigung für Rüstungsexporte zu unterstützen.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein 

Obwohl die Vorfälle mit internen Belegen belegt sind, hat die Staatanwaltschaft die Ermittlungen vorläufig eingestellt. Ein anderes laufendes Verfahren gegen Heckler & Koch sei wichtiger. Mehrere Manager der Firma stehen in Stuttgart zurzeit wegen des Vorwurfs illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Weshalb man nicht zwei Verfahren gegen ein Unternehmen gleichzeitig führen kann, hat niemand schlüssig erläutert.
Nun, -die Gewehre sind wohl angekommen. Ob mit oder ohne Unterstützung Volker Kauders ist derzeit noch unklar.
Mexiko kann sich jedenfalls über die höchste Kriminalitätsrate der Welt „freuen“.

Geißel unseres Gemeinwesens – der Lobbyismus

Es ja bei weitem nicht der erste Vorfall dieser Art. Der unselige Einfluss der Lobbyisten wird in allen Bereichen der Wirtschaft sichtbar. Dass allerdings sogar zeitweilig beurlaubte Beamte der Regierung während Ihrer Beurlaubung als bezahlte Lobbyisten tätig sind und niemand daran Anstoß nimmt, stellt dann doch eine neue Qualität dar.
Wer in diesen Fällen behauptet, es lägen keine Interessenkollisionen vor, muss es sich gefallen lassen, selbst als Lobbyist gesehen zu werden.
Abgeordnetenwatch.de fordert in einer Petition, Spenden von Lobbyisten grundsätzlich zu verbieten. 
Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. 

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Minister Seehofer und sein Asylproblem

Ministerpräsident Seehofer – Verteidiger der deutschen Außengrenzen

Seit Beginn des Zustromes von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Europa und insbesondere ich Deutschland machte Herr Seehofer, seinerzeit noch bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, Front gegen die ungeliebte Willkommenspolitik der Kanzlerin. Obwohl seit Jahrzehnten in treuer Zweisamkeit mit der CDU in einer Bundestagsfraktion verbunden, ließ Herr Seehofer keine Gelegenheit aus, gegen den weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu wettern, Zuzugsbegrenzungen zu fordern und den Missbrauch der sozialen Systeme sowie die Gefährdung deutscher Bürger durch kriminelle Asylbewerber anzuprangern. Er hatte kein Problem damit, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin der gemeinsamen Koalition auf dem CSU-Parteitag offen bloßzustellen.Mehr als einmal wurde bereits ein Bruch des CDU/CSU-Bündnisses vorausgesagt. Seine Forderung nach einer Höchstzuzugsgrenze von 100.000 Flüchtlinge brachte die Koalition mehr als einmal an den Rand der Auflösung. Auch die Forderung von beschleunigten Abschiebungen waren beinahe täglich aa der bayrischen Staatskanzlei zu hören.

Seehofer wird Innenminister

Inzwischen ist der Zustrom der Flüchtlinge dank des Abkommens mit der Türkei abgeebbt, die alte Koalition ist Geschichte, die Bundestagswahl ebenso und nach langem Hickhack sitzt Herr Seehofer als Minister für Inneres und Kommunales in der neuen alten großen Koalition mit den SPD-Granden am Merkelschen Kabinettstisch und möchte dem Ex-Innenminister, Herrn de Mezaire, gern zeigen, wie man richtig mit dem Asylproblem umgeht.
Außer der Forderung, Flüchtlinge in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, hat Herr Seehofer aber bis heute nichts Greifbares vorzuzeigen. Mit den Behörden vor Ort abgestimmt ist der Vorschlag bis heute nicht und konkret ausgestaltet, mit Begründung, Zielstellung, Ablaufszenarien und sonstigen notwendigen Vorbereitungen, ist der Vorschlag auch nicht.
Sehr konkret ist dagegen der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf.

“Unregelmäßigkeiten” in der Bremer Außenstelle des Bamf

Ein Hort der Freude für die Asylbewerber jeglicher Couleur und Herkunft ist ganz offensichtlich die Bremer Außenstelle des Bamf. Unter der Ägide von Frau Ulrike B. Hand in Hand mit mehreren Rechtsanwälten und Dolmetschern wurden dort in den Jahren 2013 bis 2016 munter Asylbescheide für alle möglichen Kandidaten wie am Fließband ausgestellt. Dabei spielten Fragen wie Zuständigkeit des Amtes, Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen oder auch die mögliche kriminelle Vergangenheit ebenso wenig eine Rolle wie eventuelle radikale Einstellungen und Ausflüge der Kandidaten in den terroristische Kreise. Während man zunächst von ca. 1200 Fällen ausgegangen war, kam die neue Leiterin der Bremer Außenstelle Josefa Schmidt nach ersten Recherchen auf die unglaubliche Zahl von mindestens 3332 Fällen und dies alles unter den Augen der Nürnberger Zentralstelle. Dies hat Josefa Schmidt in einem internen Bericht dem Bundesministerium mitgeteilt. Adressat des auf den 04.04.18 datierten Schreibens war Innenstaatssekretär Stephan Mayer. Bereits am 25.02.2018 hatte Frau Schmid die Nürnberger Zentrale des Bamf in einem 99seitigen Bericht auf die Vorgänge in Bremen aufmerksam gemacht. Zudem wurde bereits am 19.11.2017 ein interner Revisionsbericht an die Leiterin der Baff-Zentrale, Frau Jutta Cordt, gesandt.
Es bestehe der Verdacht, “dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist”, schrieb Schmid. Die Bremer Machenschaften seien “langjährig gebilligt” worden.

Das Innenministerium schlägt zurück

Nachdem die Nürnberger Nachrichten und auch die ZDF-Sendung “Frontal 21” über die Vorwürfe berichtet hatten, war das Maß für das Innenministerium offenbar voll. Frau Schmid wurde mit sofortiger Wirkung zurückversetzt (oder besser strafversetzt) ins bayrische Deggendorf). Dagegen ist Sie per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Bremen vorgegangen. Ein Schmankerl ist die Begründung der Ablehnung des Eilantrages. “Die Umsetzung sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, weil der Personalrat offenbar nicht beteiligt gewesen sei, erklärte das Gericht. Schmid habe jedoch “nicht dargelegt, dass ihr durch die Umsetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohten”. Merke: der Benachteiligte muss also erst nachweisen, dass ihm tatsächlich Nachteile drohen, damit das Gesetz Gültigkeit erlangt und eine Rechtswidrigkeit auch als solche juristisch bewertet wird. 
Dieses Urteil ist genauso skandalös wie der gesamte Vorgang und die Reaktion des Innenministeriums darauf.
Warum soll der gemeine Bürger Gesetze befolgen, wenn die Gerichte selbst das Recht beugen ?
Das Büro der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle wurde von der Staatsanwaltschaft versiegelt, um dem Verschwinden von belastenden Dokumenten vorzubeugen. Natürlich ist durch diese fürsorgliche Maßnahme auch Frau Schmid vom Zugriff auf ihre Akten ausgeschlossen und somit nicht in der Lage, Ihre Vorwürfe zu untermauern. Welch glückliche Fügung für den Innenminister. Denn dieser hatte neueren Erkenntnissen zufolge bereits im März Informationen über den Skandal an der Weser erlangt. Bereits am Tag der Amtseinführung Seehofers am 14.03.18 hatte Frau Schmid um einen Termin beim Bundesminister angefragt. Am 04.04.18 erhielt Frau Schmid einen Rückruf vom Innenstaatssekretär Mayer mit dem Versprechen, den Vorfall zu klären. Dennoch hat Herr Seehofer in seiner Funktion als Innenminister am 06.04.18, also nur 2 Tage später, die Zentrale der Bamf in Nürnberg einen Besuch abgestattet und ihr hervorragende Arbeit bescheinigt,- eine fatale Fehleinschätzung.
Eine Untersuchung der von Frau Schmid beanstandeten Vorgänge ist bis heute nicht erfolgt. Offensichtlich wird wieder mal die alte Strategie gefahren,- aussitzen, Beteiligte isolieren und diffamieren.

Ein böser Verdacht

Es entsteht der fatale Eindruck, dass sich hier die Vorgänge um 4 hochrangige und äußerst erfolgreiche Steuerfahnder der Steuerfahndung Frankfurt V wiederholen, die zu heftig an die falschen Türen geklopft hatten und nach einem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie schließlich in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden. Es handelte sich um die Steuerfahnder Marco Wehner, Rudolf Schmenger sowie Heiko und Tina Feser. Damals mußte auch die zuständige Staatsanwältin ihren Posten räumen. Die ganze Affäre geht bis in das Jahr 2001 zurück. Offensichtlich hat sich seitdem nicht viel geändert.

Richter sprechen kein Recht, Volksvertreter vertreten nicht das Volk sondern ihr Klientel. Auf der Liste der korruptesten Staaten arbeitet sich Deutschland stetig nach oben. “Deutschland schafft sich ab”, schrieb Herr Sarrazin schon im Jahr 2010. Wer hätte gedacht, dass ein Prophet in ihm steckt.

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