Monat: Juli 2018

Die Pflege im Fokus der Bürger

Teil 1 Kurzzeitpflege – Tagespflege

PflegePflege im Fokus der Bürger

Es ist Hauptferienzeit und Gluthitze herrscht in Deutschland. Die Massen strömen an die Küste der Welt. Und doch kommt für jeden die Zeit, da er sich mit dem Thema Pflege auseinandersetzen muss.
Das Thema ist bereits bei den Menschen angekommen. So zeigen Umfragen, dass die Rentenpolitik und die Pflege für die deutsche Bevölkerung weit wichtigere Themen sind als die Asylproblematik. 46 % der Befragten sind der Meinung, die Politik tue zu wenig für die Pflege. Damit haben sie den Herren Seehofer, Dobrindt und Söder einiges voraus. Nachstehend einige Infos und persönliche Erfahrungen mit der Pflege.

Sorglos in den Urlaub? Kein Problem mit der Kurzzeitpflege

 

WassergymnastikAls 1955er Jahrgang hat man halt Eltern, die aufgrund Ihres hohen Lebensalter auch bei den alltäglichen Verrichtungen Hilfe benötigen,- vielleicht nicht immer aber doch hin und wieder. Und wenn dann ein Urlaub ansteht, steht auch die Frage der Betreuung der Angehörigen an. Wer dann meint, nur eines der in der Nähe des Wohnortes gelegenen Pflegeheime aufsuchen zu müssen, um quasi eine Kurzzeitpflege wie einen Urlaubsplatz für den oder die Pflegebedürftigen zu buchen, wird sein blaues Wunder erleben. Auf meiner Tour durch die Pflegeeinrichtungen im Landkreis Märkisch-Oderland und Oder-Spree wurden mir Vorlaufzeiten von einem halben bis dreiviertel Jahr genannt, bevor ich dann doch in einer Seniorenwohnanlage in Fürstenwalde/Spree freundliche Aufnahme für meine Angehörige fand. 

Worauf sollte man bei der Auswahl einer Einrichtung für die Kurzzeitpflege achten, wenn man die Wahl hat?

Die Umstellung von der eigenen Wohnung auf ein 16 m2 großes Zimmerchen in einem fremden Haus in fremder Umgebung und bewohnt von fremden Menschen ist eine große Herausforderung für einen alten Menschen. Das sollte man unbedingt bedenken und den Betroffenen mental rechtzeitig darauf vorbereiten so gut es eben möglich ist.
Für einen Kurzzeitaufenthalt spielen die Größe des Zimmers sowie die Ausstattung nicht die entscheidende Rolle. Dennoch ist das Fehlen der gewohnten Umgebung eine Umstellung. Wichtiger ist allerdings, dass hinreichend Fachpersonal für die Betreuung zur Verfügung steht und zwar auch über den normalen 8-Stundentag hinaus. Denn abgesehen von der körperlichen Pflege ist der Kontakt mit anderen Pflegebedürftigen und eine möglichst umfassende Beschäftigung der Heimbewohner durch die Betreuer sehr wichtig für das Wohlbefinden der Senioren. Denn das größte Problem des Seniorenlebens ist die Vereinsamung.

einsamer alter Mann

geralt / Pixabay

Darüber hinaus ist auch Bewegung im Freien wichtig. Daher sollte eine Pflegeeinrichtung über einen Garten oder einen Park mit hinreichenden Sitzgelegenheiten verfügen.

Gute Ansätze nicht konsequent umgesetzt

In der von uns genutzten Einrichtung war eine schöne Parkanlage vorhanden. Auch Betreuungspersonal war sogar in Schichten im Einsatz. Allerdings haben nicht alle Heimbewohner von Ihren Aktivitäten in der gleichen Weise profitiert.Man hat sich dort eher auf solche Senioren konzentriert, deren Defizite in körperlicher und geistiger Hinsicht noch nicht stark ausgeprägt waren. Menschlich verständlich, aber für einen Teil der Bewohner hiess das allein zu sein.

Die Beschäftigung mit den Senioren in der Praxis

Nach persönlichen Erfahrungen mit 3 verschiedenen Tagespflegeangeboten und der Kurzzeitpflege muss ich feststellen, dass bei der Qualität der Beschäftigung noch viel Luft nach oben ist. Überwiegend besteht die Beschäftigung in leichter Gymnastik, die meist im Sitzen durchgeführt wird, dem Vorlesen von Nachrichten oder Märchen, einer Singstunde und Basteln. Ob das Vorlesen von Märchen oder das Basteln zum Beispiel von Igelfiguren als Scherenschnitt geeignet sind, die kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten der alten Menschen zu erhalten oder zu trainieren, möchte ich bezweifeln. Ich bin allerdings auch kein Fachmann auf dem Gebiet der Altenpflege. Die Fingerfertigkeit wird ja vielleicht verbessert. Bei der Fülle wertvoller Literatur in deutscher Sprache sollte allerdings auch eine Lesestunde außerhalb der Märchenwelt möglich sein. Gleiches trifft auf das Singen zu. Kinderlieder sind nun mal Kinderlieder und heißen deswegen auch so. Ein wenig mehr Sorgfalt bei der Auswahl der Lieder könnte das Niveau dieser Beschäftigung wesentlich heben. Die Bewegung im Freien gerade in den Sommermonaten ist ein Highlight für die Senioren, findet aber viel zu selten statt.

Hier fehlt es möglicherweise an ausreichend Personal. Gegen einen kleinen Ausflug hätten die Senioren sicher auch nichts einzuwenden. Auch dabei muss natürlich ausreichend Personal für die Begleitung vorhanden.  Eine Filmvorführung erfordert heute nur einen minimalen technischen Aufwand und wäre sicher auch eine willkommene Abwechslung. Es gibt sicher noch viele Ideen zur Gestaltung des Alltags unserer Alten. Zu deren Umsetzung gehört aber immer engagiertes und motiviertes Personal. Dabei ist natürlich auch von Geld die Rede. Höhere Gehälter stehen natürlich den Profitinteressen der Heimbetreiber entgegen. Daher sollte auch die Pflege in staatlicher Hand sein. Denn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Senioren kommt schon heute an ihre Grenzen und höhere Zuschüsse durch die Pflegekassen zahlt  letztlich auch nur die Bürger über höhere Steuern oder Beiträge zur Pflegekasse..

Der finanzielle Aspekt der Pflege

GeldDie finanzielle und bürokratische Abwicklung der Kurzzeitpflege problemlos. Diese Erfahrung habe ich mit der AOK-Nordost gemacht. Ein einseitiges Antragsformular ist auszufüllen und bei der Pflegekasse einzureichen und schon kann die Pflege beginnen. Oftmals übernimmt die Pflegeeinrichtung diese Formalitäten.
Zur Verfügung steht für eine Kurzzeitpflege von maximal 8 Wochen ein Höchstbetrag von 1612 €. Besteht Anspruch auf Verhinderungspflege, kann dieser Betrag verdoppelt werden. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten, Transportkosten und den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil muss man selbst tragen. Dafür kann der Entlastungsbetrag (monatlich 125 €) genutzt werden. Am Ende blieben ca. 250 € privat zu zahlende Rechnung übrig. Für eine 10tätigen Aufenthalt mit Vollpflege ein durchaus akzeptabler Betrag.

Nachstehend die Pflegeleistungen detailliert nach Pflegegraden  (gültig ab 01.01.2017)

LeistungsbeschreibungPG 1PG 2PG 3PG 4PG 5
Pflegegeld für ambulante Pflege0 €316 €545 €728 €901 €
Sachleistungen für ambulante Pflege / Pflegedienst0 €689 €1.298 €1.612 €1.995 €
Tages- und Nachtpflege0 €689 €1.298 €1.612 €1.995 €
Kurzzeitpflege0 €1.612 €1.612 €1.612 €1.612 €
Verhinderungspflege0 €1.612 €1.612 €1.612 €1.612 €
Betreuungs- und Entlastungsbetrag ambulant125 €125 €125 €125 €125 €
Stationäre Unterbringung, z.B. im Pflegeheim125 €770 €1.262 €1.775 €2.005 €
Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel40 €40 €40 €40 €40 €
Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen4.000 €4.000 €4.000 €4.000 €4.000 €
Bundesdurchschnittlicher pflegebedingter Eigenanteil0 €580 €580 €580 €580 €
Wohngruppenzuschlag für ambulante WGs0 €214 €214 €214 €214 €

Die Tagespflege in Zahlen

Auch die Unterbringung in einer Tagespflege ist nach Auswahl der gewünschten Einrichtung unproblematisch. Nach Abschluss des entsprechenden Pflegevertrages ist die Pflegekasse zu informieren. Diese übernimmt gemäß SGB XI § 41 die Kosten in Höhe von maximal 1995 € (PG5) abhängig vom Pflegegrad. Die Abrechnung der Pflegekosten erfolgt direkt zwischen der Einrichtung und der Pflegekasse. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Transport und Investitionskosten sind vom Pflegebedürftigen zu tragen. Für diesen privaten Kostenanteil darf auch der Entlastungsbetrag (125 € pro Monat) eingesetzt werden. Über eine Abtretungserklärung kann auch der private Kostenanteil bis zur Höhe des Entlastungsbetrages direkt mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Damit entfällt für den Versicherten monatlich das Einreichen der Rechnung bei der Pflegekasse zwecks Erstattung des Entlastungsbetrages; eine deutliche Erleichterung. Die von den Pflegeeinrichtungen kalkulierten Pflegesätze weichen je nach Pflegegrad, Leistungsangebot und Region zum Teil deutlich voneinander ab und sind im Rahmen der letzten Pflegereform deutlich angestiegen. Nachstehend ein Beispiel aus der Region Mecklenburg-Vorpommern.

Die Pflegesätze

Entwicklung der Pflegesätze in Mecklenburg-Vorpommern in Euro

Datum             Pflegegrad                               Pflegesatz

15.04.2016      Pflegestufe unter 0                0

14.06.2016      Pflegestufe 0                          19,02

28.11.2016      Pflegestufe 1                          29,03

01.01.2017      Pflegegrad 3                           35,40

Zum Vergleich 2 Pflegesätze aus dem Land Brandenburg:

 Brandenburg 1(MOL): 38,16 €
Brandenburg 2 (LOS): 50,25 €

Bemerkenswert ist, dass der Pflegeumfang bei Pflegestufe 1 und Pflegegrad 3 gleich ist, da lediglich Pflegestufe 1 und in Pflegegrad 3 umgesetzt, besser umbenannt, wurde. In meinem Fall kann ich feststellen, dass sich der Betreuungsumfang meiner Pflegebedürftigen während der gesamten Tagespflege nicht verändert hat. Unter diesem Aspekt ist die Kostensteigerung schon erheblich und sachlich nicht gerechtfertigt. Hier werden Millionen gemacht.

Der private Kostenanteil

Auch die Höhe und Zusammensetzung des privaten Kostenanteils können stark voneinander abweichen. Sie sind aber unabhängig von den Pflegesätzen.

Privater Kostenanteil Tagespflege nach Region in Euro

Kostenart                    Mecklenburg-Vorpommern             Brbg 1 (MOL)        Brdg. 2

Unterkunft                  4,41                                                    7,97

Verpflegung               4,40                                                    3,68

Investitionsosten        3,00                                                   11,84

Summe                       11,81                                                         23,49                          11,52

Nützliche Links: Pflege durch Angehörige

                            Das Bundesgesundheitsministerium informiert

                            Netzwerk Gute Pflege

                            Pflegebedürftigkeit bestimmen

                            Tages- und Nachtpflege

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Vom Autoritätsverfall des Staates

Vom Autoritätsverfall des Staates
Götz George brilliert in “Zivilcourage”

Am Mittwoch, den 25.07.2018 um 20:15 Uhr, zur besten Sendezeit also, durfte Götz George als vereinsamter Buchhändler in der ARD brillieren. “Zivilcourage” hiess dieser wunderbar feinfühlige Film, in dem zwei Außenseiter sich im Konflikt mit der ganz alltäglichen Gewalt bewähren müssen. Von den kriminellen Freunden einer Schulpraktikantin bedrängt, bedroht und schließlich sogar verletzt, zeigt Götz George Standhaftigkeit gegenüber Einschüchterungsversuchen seiner verrohten Widersacher.  Auch als die Staatsmacht versagt, zeigt er Haltung und ist schließlich bereit, Selbstjustiz auszuüben. Mit seiner Geradlinigkeit, seiner Offenheit, Selbstlosigkeit und seinem Mut gewinnt er die Sympathie seiner jungen Schulpraktikantin, die sich schließlich von ihren “Freunden” trennt und beginnt, für ein sinnvolles Leben zu arbeiten. Dies alles wird ohne Schockeffekte und Gefühlsduselei sehr glaubhaft von den beiden Hauptakteuren dargestellt. Alles in allem ein wunderbarer und wichtiger Film mit dem herausragenden Götz George, der in diesem Jahr 80 Jahre alt geworden wäre. Der Autoritätsverfall des Staates, in diesem Fall der Polizei als Staatsorgan, und die völlige Respektlosigkeit gegenüber jeglichen Autoritäten und die Missachtung der normalen Regeln des Umgangs mit seinen Mitmenschen wurden drastische deutlich gemacht. Nach den Ursachen wurde im Film nicht beleuchtet. Nur in den Szenen, die die Macht- und Erfolglosigkeit der Polizei bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität thematisierten, wurde deutlich, woher der Autoritätsverlust des Staates kommt.

Die Ursachen des Autoritätsverfalls

Es gibt sicher viele Ursachen für die Verachtung, die viele Bürger dem Staat und seinen Vertretern auf allen Ebenen entgegen bringen. Ganz sicher wird hier auch viel pauschaliert.Realistisch betrachtet kann nicht jeder Polizist, Kommualbediensteter oder Politiker über den gleichen Kamm geschoren werden. Dennoch sind es die zahlreichen Verfehlungen gerade auch führender Politiker, die zu einer ständig weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit und Ablehnung staatlicher Autorität führen. Wenn Regierungsmitglieder im Ministerrang wochenlang gegen die eigene Kanzlerin opponieren, deren Richtlinienkompetenz in Frage stellen und das Platzen der Fraktionsgemeinschaft und der  Regierungskoalition heraufbeschwören nur um sich Vorteile im regionalen Wahlkampf zu verschaffen, dann darf es niemanden verwundern, dass das Vertrauen in Parteien und Regierung schwindet und sich das Recht des Stärkeren durchsetzt. Auch der nachstehende Fall trägt sicher nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in seine Politiker zu stärken.

Der Fall Steffel

Frank Steffel, seit September  CDU-Bundestageordneter, war von 2001 bis 2009 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und von 2001 bis 2003  Fraktionsvorsitzender der CDU. Nach Abwahl Eberhard Diepgens als Regierenden Bürgermeister im Jahre 2001 wurde Steffel zum Spitzenkandidaten der CDU und Herausforderer des neuen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Wahl am 21.10.2001 gewählt. Infolge einiger unglücklicher Wahlkampfaustritte und infolge der Berliner Bankenkrise sowie des CDU-Spendenskandals scheiterte er grandios.
Er ist also eine der führenden Politiker der CDU und auch skandalerprobt. Nun bahnt sich ein weiterer Skandal um ihn an. Bereits mehrere bekannte Politiker mussten wegen Plagiats Ihre unredlich erworbenen Doktortitel wieder angeben. Der wohl bekannteste Fall dürfte der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein.
Auch an Herrn Steffels Berechtigung zum Tragen des Doktorhutes sind nun ernsthafte Zweifel aufgetaucht. Herrn Steffel wird vorgeworfen, auf mehreren Seiten seiner Dissertation ganze Abschnitte aus anderen Werken übernommen zu haben, ohne die Zitate auch als Zitate kenntlich zu machen. Das sind die Kriterien eines Plagiats. Der Fall wird vom Promotionsausschuss des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der FU untersucht, da dieser laut Berliner Hochschulgesetz zuständig ist. Die ist insoweit bemerkenswert, da eigentlich eine extra eingesetzte Untersuchungskommission die Untersuchung vornehmen sollte. So sieht es der auf der Homepage der FU angepriesene Ehrenkodex vor. Dies wird jedoch laut Aussage des Präsidenten der FU, Peter-Andre`Alt ,seit ein paar Jahren nicht mehr praktiziert.Begründet wird dies mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2009. Es ist schon merkwürdig, wenn sich eine Institution wie die FU erst einen Ehrenkodex implementiert, um sich anschließend nicht mehr an die eigenen Regeln zu halten. Da die Regeln des Ehrenkodex strenger und präziser abgefasst sind als die des veralteten Berliner Hochschulgesetzes entsteht der Eindruck, hier solle etwas unter den Tisch gekehrt werden. Der Doktorvater Steffels, Prof. Winterhager, nahm diesen in Schutz. “Die von Herrn Dr. Steffel gewählte Zitierweise (….) war damals an meinen Lehrstuhl und nach meiner Überzeugung im gesamten Lehrstuhl üblich.” (Zitat aus der Berliner Zeitung vom 18.08.2018)
Mit Wissenschaft hat diese Äußerung wohl wenig zu tun. Dass sich eine solch ehrwürdige Institution wie die Freie Universität, dem Verdacht Plagiate zu decken aussetzt, ist nur ein weiters Beispiel für den moralischen Niedergang in Deutschland. 
Nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden sind, hat sich der Promotionsausschuss für die Aberkennung des Doktortitels von Herrn Steffel ausgesprochen. Sollte dieser klagen, könnte viel Ungemach auf die FU zukommen, jedenfalls wenn Winterhager seine eigenen Zitierregeln auch bei anderen Doktoranden angewandt hat. Eine insgesamt sehr unappetitliche Affäre.

 

 

Schlagwörter: , , , , ,

Neues aus der Automobilbranche-Milliardenstrafe für VW

Gegensätzliches aus der Automobilbranche

Volkswagen bekommt Milliardenstrafe aufgebrummt

18.06.2018 
Erst ein paar Tage ist es her, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig Volkswagen eine Milliarde € als Bußgeld aufgebrummt hat. Doch halt: nur 5 Millionen Euro davon sind Bußgeld; der Rest ist Gewinnabschöpfung. Der Kunde hat davon: nichts ! Und zur Größenordnung der Gewinnabschöpfung sei angemerkt: Der Netto-Gewinn des Volkswagen-Konzerns verdoppelte sich im Geschäftsjahr 2017 auf 11, 4 Milliarden Euro. Damit entpuppt sich die vermeintliche Strafe als Zuckerbrot für den VW-Konzern. Und das die Verantwortlichen von VW immer noch nicht in Haft sind, ist wohl nur unserem “Rechtsstaat” geschuldet. Typisch die Reaktion der Börse,- der VW-Kurs zog an.

Audi-Chef Stadler im Visier der Ermittler

Die zweite Meldung betrifft die VW-Marke Audi. Nachdem das KBA bereits umfangreiche Rückrufaktionen für A6 und A/-Dieselmodelle angeordnet hatte und inzwischen auch den Audi A 8 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Visier hat, hat die Staatsanwaltschaft München II nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht und den Audi-Chef Stadler wegen Verdunklungsgefahr in Haft genommen. Volkswagen hat umgehend reagiert und Stadler beurlaubt. In den kommenden Wochen soll die Nachfolge Stadler endgültig geregelt werden. Volkswagen steht zu seinen Managern. So hat man auch den ehemaligen leitenden Manager von Volkswagen in den USA Oliver Schmidt entlassen.

Schlagwörter: , , , ,

Vom Griff in die Staatskasse-die Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung – eine unendliche Geschichte

15.06.2018 Schön versteckt im Trubel der laufenden Fußball-WM hat der Bundestag auf Betreiben der SPD und CDU den Parteien einen kräftigen Schluck aus der steuerfinanzierten Pulle gewährt und die Parteienfinanzierung deutlich erhöht.

Initiiert von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles hat die Mehrheit von SPD und CDU in schönster Harmonie das Gesetz gegen den Widerstand der Opposition durch den Bundestag geprügelt. Linke und grüne kündigten an, juristische Schritte gegen das Gesetz prüfen zu wollen. Auch die FDP und die AfD kritisieren das Gesetzgebungsverfahren, weil kein Konsens mit der Opposition gesucht und das gesamte Verfahren in zwei Wochen durchgeschleust wurde.

Die Finanzierungsquellen der Parteien

Die Finanzierung der Parteien beruht auf Mitgliedsbeiträge, Spenden, selbst erwirtschafteten Mitteln (z.B. über parteieigene Firmen) und letztlich aus Steuermitteln. Letztere machen ca. 30 % der gesamten Parteienfinanzierung aus. Die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung ist abhängig von den Wahlergebnissen, mehr Stimmen führen zu mehr Erstattungen.

Das SPD-Dilemma

Die herben Wahlverluste der SPD in der jüngsten Vergangenheit haben daher zu finanziellen Einbußen in Größenordnungen geführt. Dazu kommen immense Zusatzkosten durch zahlreiche außerplanmäßige Parteitage und sonstige Parteiveranstaltungen. Statt daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, nämlich Politik für Ihre Mitglieder und Wählerschaft zu machen, endlich einmal Wahlversprechen auch umzusetzen und nicht nur Klientelpolitik für die Reichen dieser Welt zu praktizieren, möchten SPD und im Gefolge auch die CDU Ihre klammen Kassen mit den Steuergeldern der Bürger auffüllen, deren Interessen sie schon lange vergessen haben. Solche Dreistigkeit ist kaum zu toppen und zeigt wieder einmal, in welchen moralischen Morast die politische Führungselite unseres Landes versunken ist.

Zeit für Veränderungen

Es ist Zeit für Veränderungen. Die Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler sollte endgültig abgeschafft werden. Nur wenn die Parteioberen vom Wohlwollen Ihrer beitragszahlenden Mitglieder abhängig sind, werden sie sich auch wieder für deren Interessen einsetzen. Spitzengehälter für Parteifunktionäre auf Niveau von Topmanagern der Industrie wird es dann freilich nicht mehr geben. Auch das wäre ein erfreulicher Nebeneffekt, da Karrieristen dann kein Parteiamt mehr anstreben würden. Und ein effektiver Wahlkampf braucht aktive Genossen und Wahlkampfslogans, hinter denen eine solide Politik im Interesse der Bevölkerung steht; Alleen voller Plakate von Leuten, die ohnehin kaum jemand kennt, braucht niemand.

Im gleichen Atemzug sollten auch die Parteispenden verboten werden. Damit wäre auch der Einfluss der Lobbyisten jeglicher Couleur eingeschränkt. Im Ergebnis bekäme das schöne Wort von der Demokratie wieder neuen Glanz. Alles Quatsch?
Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

 

Schlagwörter: , , ,

BGH zementiert den Rundfunkbeitrag

Der Bundesgerichtshof erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform

Das Urteil passt gut in den allgemeinen Kontex der Wirklichkeitsverweigerung in Deutschland.

Im Einzelnen wurde per höchstrichterlichem Urteil Nachstehendes für rechtens befunden.

  1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von herausragender Bedeutung für quotenunabhängige Information der Bürger über alle relevanten Themen unserer Gesellschaft
  2. Unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Angebots ist aufgrund der Bedeutung von ARD,ZDF etc. (siehe Pkt. 1) die Erhebung des Rundfunkbeitrages in der bestehenden Form verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich., ob Empfangsgeräte vorhanden sind,- allein die Bereitstellung des Angebotes rechtfertig die Gebühr
  3. Es ist rechtens, dass ein Alleinstehender denselben Beitrag leistet wie eine aus beliebig vielen Mitgliedern bestehende Wohngemeinschaft
  4. Der Rundfunkbeitrag ist gerechtfertigt durch ein umfangreiches, so auf dem freien Markt nicht erhältliches Angebot in Form von Vollprogrammen, Spartenprogrammen und Zusatzangeboten, einem Bildungsprogramm und Telemedienangeboten
  5. Im kommerziellen Bereich ist es gerechtfertigt, den Rundfunkbeitrag sowohl für Betriebsstätten als auch für nicht privat genutzte Fahrzeuge zu erheben. Dies wird mit der Möglichkeit der Nutzung des Angebots zur Erlangung von Informationen für den Betrieb sowie der Unterhaltung der Kunden und des Personals begründet
  6. Nicht gerechtfertigt ist die Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Zweitwohnungen.

Ein Kommentar sei erlaubt

Auch wenn schon viel über dieses Thema geschrieben wurde, kann ich mir ein paar kurze Kommentare zu dieser Begründung nicht verkneifen.

Zu 1. Offensichtlich zählen die Richter des BGH zu den Stammkunden von ARD und ZDF. Ansonsten hätte es Ihnen schon aufgehen können, dass auch in Deutschland eine riesige Medienvielfalt vorhanden ist, die jede gewünschte Information jederzeit zur Verfügung stellen kann. Dabei haben die öffentlich-rechtlichen Sender keineswegs das Monopol auf unabhängige Berichterstattung. Im Gegenteil sind gerade sie in der jüngeren Vergangenheit mit tendenzieller Berichterstattung aufgefallen.

Zu 2. In der Logik dieser Rechtsprechung könnte jeder mir eine Dienstleistung offerieren und schon für das bloße Angebot eine Vergütung verlangen.

Zu 3. Die Ungerechtigkeit dieser Regelung liegt auf der Hand. Auf Rockkonzerten muss schließlich auch jeder Besucher den Eintrittspreis für die Nutzung des Angebotes entrichten.

“Darin, dass sich mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können und dadurch weniger belastet werden als Einzelpersonen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen” (Zitat BGH)
Diesen Satz aus der Begründung des BGH versteht kein Mensch.

Zu 4. Diese Feststellung ist so lächerlich falsch und weltfremd, dass jeder weitere Kommentar überflüssig ist.

Zu 5. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Betriebe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, um sich Informationen für Ihren Betrieb zu beschaffen. Auch die Unterhaltung der Mitarbeiter und Kunden ist nicht Kernaufgabe eines Unternehmens. Es sei denn, es handelt sich um Rundfunk- und Fernsehsender.

Zu 6. Immerhin hat das BGH in Sachen Zweitwohnungen de Logik wieder für sich entdeckt,- leider eine Ausnahme.

Das Urteil im Spiegel der Presse

Erfreulicherweise ist dieses Urteil von den unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Medien agierenden Informationskanälen (die es ja laut BGH gar nicht gibt) überwiegend ablehnend kommentiert und als rückwärtsgewandt und realitätsfremd eingestuft. Das ist für Urteile des BGH durchaus nicht typisch und zeigt, wie tief der Frust über das Agieren der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur bei der Bevölkerung sitzt.
FAZ zum BGH-Urteil

Ein System unter Stress

Extrabeitrag für Zweitwohnungenunzulässig

Erst die unverfrorene Ablehnung der Aufforderung der Ministerpräsidenten der Länder zu tiefgreifenden Sparanforderungen ohne irgendwelche Folgen für die Intendanten, dann dieses Urteil. Da darf sich ZD-Intendant Tomas Bellut schon mal ein schelmisches Grinsen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erlauben. Er und auch sein ARD-Kollege Ulrich Wilhelm dürfen weiter aus dem Vollen schöpfen und das für lange Zeit.

Alles bleibt beim Alten

Die ungeheure Verschwendung der Gebührenzahler für erhöhte Gehälter, doppelte Strukturen, überflüssige Regional-und Spartensender sowie unzählige kaum genutzte Radiosender wird weitergehen. Wir werden weiterhin Programme vorgesetzt bekommen, die aufgrund der unzähligen Wiederholungen ihren Status als Vollprogramme schon lange eingebüßt haben, Die Soko`s werden die Kost der Wahl bleiben und die Volksmusik erste Wahl bei der Unterhaltung. Quizz-Sendungen aus dem Nachmittagsprogramm werden zum XXL-Format aufgeblasen und im Abendprogramm am Sa serviert  (Wer weiss denn sowas?.  Blockbuster werden weiterhin den Privaten vorbehalten bleiben, garniert mit üppiger Werbung oder werden zu Zeiten gesendet, an denen der Normalbürger schläft. Insbesondere das ZDF darf weitermachen mit seiner unsäglichen Pharmawerbung für Präparate, vor deren Einsatz es in seinen (zugegebenermaßen guten Ratgebersendungen) warnt.

Alles in allem ist es ein Urteil, dass den notwendigen gesellschaftlichen Umbruch bremst und eine Medienlandschaft zementiert, die schon lange nicht mehr zeitgemäß ist.

Schlagwörter: , , ,
%d Bloggern gefällt das: