Monat: August 2018

Vom Niedergang der politischen Kultur

Ist der Niedergang der politischen Kultur noch zu stoppen?

Frau Merkel fordert Achtung der Gerichte

Am Wochenende des 25. und 26.August 2018 hat sich wie jedes Jahr die Demokratie feiern lassen,- Politik zum Anfassen beim Tag der offenen Tür der Berliner Ministerien.

Merkel Dabei hat sich Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview am 26.08. zur Frage der Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte geäußert. Währen des Interviews  Frau Merkel eindeutig klargemacht, dass Gerichtsentscheidungen zu respektieren und Institutionen in ihrer Unabhängigkeit zu achten sind. Leider muss festgestellt werden, dass einige hochrangige Politiker dies offenbar anders sehen. So ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalens gegen Fahrverbote zur Durchsetzung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung. Auch der Ministerpräsident Bayerns, Herr Söder, ist nicht bereit höchstrichterliche Urteile anzuerkennen und in die Praxis umzusetzen.
zum Interview

Ministerpräsidenten mißachten Gerichtsurteile

Das EuGeH

geralt / Pixabay

Obwohl sowohl das Verwaltungsgericht München als auch  der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt hatten, dass der Freistaat seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote zumindest für München vorbereiten müsse, hat die Landesregierung die gesetzte Frist zum Jahresende 2017 ohne jegliche Aktion verstreichen lassen. Und dies, obwohl seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxid in München seit jähren überschritten werden. Nachdem eine Strafe von 10.000 € für die Landesregierung wirkungslos verpuffte ( ist ja auch in der Höhe lächerlich und fließt über den Finanzminister sowieso zurück an den Freistaat), droht nun Umweltminister Huber als auch Regierungschef Söder persönlich Beugehaft. Der Verwaltungsgerichtshof will dafür eine Vorentscheidung beim europäischen Gerichtshof einholen.
Dafür kann man den Richtern nur Erfolg wünschen, damit man auch in München wieder frei durchatmen kann.

Wo ist die politische Kultur geblieben ?

Es ist schon ein trauriges Kapitel der politischen Kultur in Deutschland, mit welcher Kaltblütigkeit und Leichtigkeit sich führende Politiker der Regierung über die von Ihnen zum Teil selbst beschlossenen Gesetze hinwegsetzen. Die Durchsetzung der Luftreinhaltungsmaßnahmen ist ja beileibe kein Einzelfall. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits am 02.03.2017 entschieden, dass Schwerstkranken in Ausnahmefällen der Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln nicht verwehrt werden darf. Auch in diesem Fall weigert sich das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Gesetz umzusetzen und den Sterbewilligen die beantragten Mittel zur Verfügung zu stellen. Ihre selbstgezimmerten moralischen Grundsätze sind Ihnen dabei wichtiger, als die pflichtgemäße Umsetzung der Beschlüsse des Gesetzgebers.

Weshalb soll sich der Bürger unter diesen Umständen rechtskonform verhalten? Wo ist die moralische Instanz, an der sich jeder orientieren kann ? Irgendwie sind uns die Maßstäbe für ein von Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmtes Leben verloren gegangen. Und ich sehe niemanden, der das Potential hat, dies zu ändern.
Und Willy Brandt ist tot.

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Das ZDF-dein Freund und Ratgeber – eine Glosse

Das ZDF-dein Freund und Ratgeber 

Das ZDF ist sich seiner staatstragenden Rolle wohl bewusst. Dennoch schrecken die unbeugsamen Mannen (und natürlich auch die weiblichen Amazonen)  beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht vor den Untiefen des profanen Alltags zurück. Dabei sind sie nicht wählerisch.

Zahnprothese, Mayonaise,- da müssen sie ran.
Mietwucher und Kreditwucher,- das ist genau ihr Ding.

Und so wurde dem interessierten Zuschauer gestern kurz nach 19:30 Uhr im ZDF vorgeführt, wie schnell aus einem harmlosen Ratenkredit eine Schuldenlawine mit biblischen Ausmaßen entstehen kann, wenn man die „richtige Bank“ auswählt.  Es ist WISO-Zeit.

Die Targo-Bank am Pranger

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Im konkreten Fall war die sattsam bekannte Targo-Bank der Stein des Anstoßes. Sie bot einem in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Kunden an, seinen Kredit in einen größeren Kredit umzuwandeln und die monatlichen Raten zu erhöhen. Dies befreite den Kunden nicht von seinem Problem bescherte der Bank aber neben den Zinseinnahmen noch ein dickes Zubrot über die Kreditversicherung des Darlehens. Nachdem sie diesen Vorgang mehrmals wiederholt hatte, stand der Kunde letztlich mit einem Kredit von 100.000 € inklusive allein 20.000 € für die Kreditversicherung bei der Targo-Bank in der Kreide. Nur mit Hilfe der Verbraucherschützer und einer anderen seriösen Bank konnte er sich aus der Schuldenspirale befreien und seine Verpflichtungen auf ein erträgliches Maß zurückführen. Ein schönes Beispiel für die Guten und die Bösen der Bankbranche.

Und dann kam der Hammer. 

955169 / Pixabay

 

Vor dem Start des nächsten Beitrags gab es als Sahnehäubchen noch ein Dessert,- einen Werbefilm der Targo-Bank.

So gesehen am gestrigen Vorabend bei WISO im Zweiten Deutschen Fernsehen.

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Der Koalitionsvertrag zur Neuregelung der Mietpreisbremse

Der Koalitionsvertrag der 19.Legislaturperiode

Ein neuer Aufbruch für Europa

Eine neue Dynamik für Deutschland

Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

In großartigen Sprüchen und markigen Parolen sind deutsche Politiker kaum zu schlagen. Doch welche Substanz steckt hinter allen schönen Worten aus berufenen Mündern. Alles nur Schall und Rauch ? Oder tatsächlich die zuverlässigen und fleißigen deutschen Beamten dabei, aus großen Versprechungen große Werke zu machen. Wir schauen einmal auf eines der drängendsten Probleme unserer Zeit,- nicht auf die Asylantenproblematik sondern auf die Bekämpfung des Mietwuchers.

Das ist der Plan zur Neuregelung der Mietpreisbremse 

Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2018

  • Wir sorgen für bezahlbare Mieten: Dämpfung Mietanstieg, u. a. durch Verlängerung Bindungszeitraum des qualifizierten Mietspiegels. Absenkung Modernisierungsumlage auf 8 Prozent. Anpassung Wohngeld an individuelle Lebensbedingungen. Kappungsgrenze für Erhöhung von Mieten bei Modernisierungsmaßnahmen. 

    Und das ist die Wirklichkeit

  • Nach dem Boykott Ihres Entwurfes für eine Neuregelung der Mietpreisbremse durch die CDU/CSU hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in wesentlichen Punkten entschärft und damit seiner Wirksamkeit beraubt.
  1. Die geplante Herabsetzung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % soll eingeführt werden; allerdings nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt(Gesetzentwurf vom 10.07.2018 laut DPA). Die Einstufung der Gebiete wird von den Landesregierungen vorgenommen. Insgesamt wurden 313 Gemeinden seit 2015 als Gebiete mit angespannter Wohnsituation eingestuft).
    Was passiert in der Praxis?
    Dabei werden gerade Modernisierungen zur Verdrängung von Mietern mit günstigen Mietverträgen genutzt, beklagt der Berliner Mieterverein. Der Senat hat nach einer Großdemonstration gegen Mietwucher eine Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz gestartet. Darin werden die Kappung der Umlage für Modernisierung auf vier Prozent und die zeitliche Begrenzung dieses Mietaufschlags bis zur Rückzahlung der Investition gefordert.
    Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, weist den Vorstoß zurück:
    Der „Koalitionsvertrag hat Gültigkeit“, eine Verschärfung des Mietrechts komme nicht infrage. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD nur eine geringfügige Kappung der Sanierungsumlage von elf auf acht Prozent.
  2. Die Miete darf nach einer Modernisierung um maximal 3 € pro m2 in 6 Jahren steigen (Kappungsgrenze).
    (soll unverändert eingeführt werden)
  3. Bei Modernisierungen, die mit der Absicht durchgeführt werden, Mieter loszuwerden, sollen Mieter Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Wer eine solche Modernisierung ankündigt oder vornimmt, müsste mit einerGeldbuße von bis zu 100.000 Euro rechnen.
    Und wie sind die Chancen der Umsetzung?

    Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), bezeichnete den neuen Entwurf als „Schritt in die richtige Richtung“.Die niedrigere Modernisierungsumlage und die neue Kappungsgrenze leisteten „einen substanziellen Beitrag zum Schutz gegen unfaire Mieterhöhungen und „Herausmodernisieren““. Das angedachte Bußgeld müsse hingegen noch überprüft werden.
  4. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht, wenn er die Miete um 10 % oder mehrüber der ortsüblichen Miete erhöhen will.

Forderungen des Mieterbundes und deren Umsetzung

Von Seiten des Mieterbundes wird nachstehendes Fazit zur Erfüllung seiner Forderungen gezogen:

  1. In der Betriebskostenabrechnung dürfen nur die ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführten Kosten angesetzt werden. Die Abrechnung muss sich an der tatsächlichen Größe der Wohnung orientieren und nicht an irgendwelchen etwa-Angaben.
    Ergebnis: Geklärt durch den Bundesgerichtshof ohne Zutun der Politik
  2. Streichung der Kosten in den Betriebskostenabrechnungen, die der Mieter nicht beeinflussen kann (z.B. Grundsteuer)
    Ergebnis: Selbst eine Prüfung des Vorschlages wird von den Ministerien abgelehnt.
  3. In die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten statt vier bis zu 10 Jahre alte Mietverträge eingehen.
    Ergebnis: abgelehnt
  4. Ausweitung der Schonfristregelung bei fristloser Kündigung auch auf ordentliche Kündigungen.
    Ergebnis: abgelehnt

Trübe Aussichten

Insgesamt sieht es für uns Mieter nicht rosig aus. Effektive Regelungen zur Begrenzung des Mietwuchers wird es nicht geben. Eine Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt durch Neubau ist nicht zu erwarten. Grundstücke werden weiterhin an den Meistbietenden veräußert und für die Errichtung von hochpreisigen Luxuswohnungen genutzt. Eine massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus findet nicht statt. Die Basis dafür, bezahlbare Grundstücke aus öffentlicher Hand, wird nicht geschaffen. Der Ablauf der Sozialbindung von bestehenden Sozialwohnungen wird nicht gestoppt. Auch für die Empfänger von Hartz-IV und Wohngeldberechtigten wird sich nichts zum Guten wenden. Eine automatische Anpassung des Wohngeldes an die steigenden Mieten ist keine Rede. Auch eine Anpassung der Zahlungen für die Mietkosten bei Hartz-IV-Empfängern ist nicht vorgesehen.
Dafür gibt es ja wieder Baukindergeld. Da werden sich die von Luxusmodernisierungen bedrohten einkommensschwachen Mieter und die Hartz-IV-Empfänger freuen.

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Mieterverein versus Genossenschaft

Mieterverein versus Genossenschaft

Eine vorstandsfreundliche Satzung – Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG

Im Mai 2016 bin ich. mit meinem Besuch gescheitert, 3 Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung der für den 02.06.2016 geplanten Mitgliederversammlung der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG setzen zu lassen.
Im Ablehnungsschreiben der Genossenschaft wurde dabei auf den § 13 (3) c der gültigen Satzung verwiesen. Dort ist zu lesen: 

“…in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordem (§ 33 Abs. 3),…”

Freibrief für den Vorstand

Dies hatte ich leider nicht bedacht und leider hat diese Regelung in der Praxis keine Chance auf eine Umsetzung. Denn die Regelung bedeutet nichts anderes, als das 60 Mitglieder Genossenschaft schriftlich Ihren Willen bekunden müssen um eine Änderung der Tagesordnung zu erzwingen. Aus meiner Erfahrung mit der Bürgerinitiative “Bürger für die Waldstrasse” halte ich dies für illusorisch. Auch in Zukunft wird der Vorstand also ungefährdet seine ungeheure Machtfülle nutzen können, -mit welchem Ziel auch immer.

Der Mieterverein Erkner – gelebte Demokratie

Diese Woche hat mich mit der Mieterzeitung das neueste Rundschreiben des Mietervereins Erkner und Umgebung e.V. erreicht. Neben einem sehr aufschlußreichen Fazit der Aktivitäten der Regierung bezüglich der Wohnungssituation enthält es auch die Einladung zur jährlichen Mitgliederversammlung.

Nachstehend ein Auszug:  “Alle Mitglieder können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung um weitere Punkte oder auch um andere Beschlußanträge stellen. Möchten Sie die Tagesordnung ergänzen oder wünschen Sie die Behandlung von weiteren Beschlussanträgen, so schicken Sie diese Anträge rechtzeitig vor der Versammlung an den Mieterverein.”

Welch ein Unterschied zur restriktiven Satzung der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft, die Ihre Mitglieder konsequent aus der Gestaltung der Genossenschaft ausschließt.

 

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Die Abschiebung des Islamisten Sami A.-Behördenkrieg um einen Gefährder

Der Islamist Sami A. ist abgeschoben worden

Wenn zwei sich streiten …..

Da streiten sich zwei wahrlich gut mit Arbeit versorgte Institutionen wie die Kesselflicker um das Schicksal eines Mannes, das sie längt nicht mehr in der Hand haben,- Sami A. Es handelt sich um das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Ausländerbehörde Bochum.
Der „mutmaßliche“ (in der Bundesrepublik darf das Offensichtliche ja nicht ausgesprochen werden bis ein Gericht es genehmigt, (d.A.) Islamist und langjährige Leibwächter von Osama bin Laden ist Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden und dort vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Eine Auslieferung nach Deutschland lehnt Tunesien ab.
Die Abschiebung kam nur zustande, weil den Behörden ein Abschiebeverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht vorlag. Begründet hat das Verwaltungsgericht den Abschiebestop damit, dass dem als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. in Tunesien die Folter drohe. Bis heute ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht von dieser Forderung abgerückt und zwar obwohl Sami A. nicht gefoltert wurde und nach 2 Wochen Untersuchungshaft sogar wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Sein Reisepass wurde allerdings einbehalten,- ein auch in Deutschland durchaus übliches Verfahren.

Ein skandalöser Vorgang

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein deutsches Gericht besteht auf der Rückholung eines Islamisten vom Schlage eines Amri wegen der möglichen Gefahr einer Folter in seinem Heimatland. Offensichtlich waren es noch nicht genug Tote am Breitscheidplatz. Die deutsche Justiz hat ja bereits desöfteren Urteile gefällt, die mit dem Verstand eines Normalbürger nicht zu verstehen sind. In diesem Fall aber sind Grenzen überschritten worden. Die Justiz ist unabhängig und soll es auch bleiben. Dennoch muss es auch in der Justiz Kontrollmechanismen geben, die solche Auswüchse verhindern. Es gibt doch auch ein Oberverwaltungsgericht. Es ist Zeit, dass es endlich einschreitet.

Krisenmanagement vom Feinsten -die spanische Justiz in Aktion

Sicherlich erinnert sich jeder Zeitungsleser noch an den Fall des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont. Wochenlang gab es Aufregung um seine Auslieferung aus dem Exil. Dann hatte die spanische Justiz ein Einsehen. Sie verzichtete auf die Auslieferung und schon war das ganze Thema vom Tisch. Man hat Millionen gespart, mit einem Federstrich für Ruhe gesorgt und kann sich wieder dem normalen Alltagsgeschäft widmen. In Deutschland wäre ein solches Vorgehen auch angesichts des riesigen Bearbeitungsstaus bei den Gerichten dringend wünschenswert. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Sami A. mit Wiedereinreiseperre belegt

Gegenpart des widerspenstigen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Ausländeramt Bochum.
Über das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das Ausländeramt gegen den Ex-Leibwächter des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden  eine Wiedereinreisesperre verhängen lassen. Damit ist der Tunesier im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet. Es bleibt zu hoffen, dass dies nun das Ende dieser unsäglichen Affäre ist.

Aber sicher ist das nicht.

Nachtrag 17.08.2018: Innenminister Reus (CDU,NRW) hat sich offenbar einen Rest Vernunft bewahrt. “Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten”, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Auf den nachfolgenden Shitstorm reagierte er schon am nächsten wie alle anderen Politiker auch,. er zog den Schwanz ein.
Wer braucht solche Politiker ? Ich nicht.

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Das Außengelände der Schönen Ecke

Die Schöne Ecke – Gebäude fertiggestellt und bezogen

Als kritischer Bürger und Mitglied der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft habe ich noch vor Beginn der Bauarbeiten das Projekt Schöne Ecke kritische hinterfragt.
Nun hat die bauausführende Firma das erste Wohnprojekt der Genossenschaft, wenn auch etwas verspätet, fertiggestellt.

Die Vermietung lief offenbar trotz der doch deutlich über dem sonstigen Rüdersdorfer Niveau liegenden Mietpreise ohne Probleme. Das Echo von den mir bekannten neuen Mietern der schönen Ecke ist durchweg positiv. Darüber kann man sich als Mitglied der Genossenschaft und auch als Rüdersdorfer nur freuen.

Innen hui und außen Pfui – die Gestaltung des Außengeländes

Dennoch bleibt unter dem Strich ein großes Problem. Im Dezember wurde das Objekt von den Mietern bezogen. Jetzt schreiben wir August und noch immer sind die Außenanlagen von einer Fertigstellung weit entfernt. Zwar ist inzwischen der Großteil der Terrassen im Innenhof fertiggestellt und bepflanzt. Eine befahrbare Zufahrtstrasse gibt es jedoch nach wie vor nicht. Vom geplanten Parkplatz für die Mieter sind nur die Anfänge einer Einfassung zu sehen. Die Einfahrt in die Garagen ist ebenfalls wegen andauernden Bauarbeiten nicht möglich. Schon das Pflastern der Garagenzufahrten hatte Monate in Anspruch genommen.  Auf den Rabatten um den Eingang der Büros der Genossenschaft ist das Unkraut schon das zweite Mal hoch gewachsen ohne dass eine Bepflanzung erfolgt wäre. Man kann es einfach nur als Katastrophe bezeichnen.

Wann kommt die Rüdersdorfer Landschaftsdesign GmbH endlich zu Potte?

Urheber dieser unendlichen Story ist die Firma RLD, die Rüdersdorfer Landschaftsdesign GmbH. Diese wurde von der Genossenschaft mit der Gestaltung des Außengeländes beauftragt, um auch eine in Rüdersdorf ansässige Firma mit einem größeren Auftrag zu bedenken. Natürlich hat dabei auch die Kostenfrage eine Rolle gespielt. Dennoch ist es seitens des Vorstandes löblich, auch eine Rüdersdorfer Firma an diesem Bauprojekt zu beteiligen. Inzwischen dürfte diesbezüglich jegliche Euphorie totalem Frust gewichen sein. Man kann als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass das Projekt Schöne Ecke von der RLG als Lückenbüßer missbraucht wird und dort nur gearbeitet wird, wenn es anderswo gerade keine Arbeit gibt. Von einem durchgängigen Einsatz nennenswerter Fachkräfte über einen längeren Zeitraum kann jedenfalls keine Rede sein. Man ist schon freudig überrascht, wenn dort zwei Arbeiter mehrere Tage hintereinander am Werk sind.
Es ist einfach nur eine Schande für die Rüdersdorfer Baubranche. Und eine Änderung ist nicht in Sicht.

Nachstehend einige Fotos vom Stand der Dinge.

 

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Die Pflege im Fokus der Bürger Teil 2

Das Pflegeheim – harmonischer Lebensabend im Kreise Gleichgesinnter oder der letzte Ausweg?

Was tun, wenn die Pflege für die Dauer sein soll oder besser sein muss?

Wie findet man eine geeignete Pflegeeinrichtung? Wie erfährt man, was die Einrichtungen bieten und wie sie bewertet worden sind. Was sind neben den Kosten wichtige Auswahlkriterien und nach welchen Maßstäben werden die Pflegeheime bewertet? 

Der Pflege-Navigator – erster Anlaufpunkt bei der Heimauswahl

Suchmaschine für Pflegeeinrichtungen

Pflegeheime suchen

 

 

Bei dieser schwierigen Aufgabe hilft der Pflege-Navigator der AOK, der auch für die  Suche nach Plätzen für die Kurzzeit-,Tages- und Nachtpflege genutzt werden kann.

Nach Eingabe der PLZ kann eine Umkreissuche durchgeführt werden wobei der Umkreis frei wählbar ist. Im Ergebnis erhält man eine tabellarische Übersicht mit der Heimanschrift und weiteren Kommunikationsdaten, einem Transparentbericht, einer Benotung sowie den Preisen nach Pflegegrad. Mehrere Heime können als Favorit gekennzeichnet werden und somit leichter wiedergefunden werden. Auch eine Kartenansicht steht zur Verfügung. So praktisch und übersichtlich der Navigator auch ist,- er kann nur einen ersten Eindruck vermitteln und ersetzt nicht den Besuch vor Ort.

Problemfall Heimbewertung 

Transparenzbericht und Gesamtnote beruhen auf einer Einstufung der Betreuungsleistung der Heime nach Schulnoten. Dabei werden 82 Kriterien vom MDK geprüft. Bei dieser Art der Prüfung der Heime gibt es erhebliche Probleme bei der Gewichtung der verschiedenen Prüfkriterien. Das führte unter anderem dazu, dass das Erstellen statistischer Angaben genauso wichtig eingestuft wurde wie die tatsächliche Pflege der Heimbewohner, etwa die Körperhygiene oder das Verabreichen von Medikamenten. Auch die Zahl der befragten Pflegebedürftigen bei der Erstellung des Transparentberichtes kann das Ergebnis abwerten.
Und so sieht der Transparenzbericht in der Praxis aus.

Transparenzbericht

Aufgrund dieser strukturellen Schwächen wurden die Pflegenoten von der Bundesregierung bereits 2015 ausgesetzt. Ein neues Bewertungssystem soll bis Ende 2018 erstellt werden. Dabei werden die Einzelbewertungen drastisch auf das Wesentliche reduziert. 10 Ergebnisindikatoren, die den Zustand der Patienten abbilden, und 15 Prozessindikatoren, die Angebote, Abläufe und Maßnahmen der Heime bewerten, sollen reichen. Auch eine Durchschnittsgesamtnote wird es nicht mehr geben, Dokumentationspflichten treten in den Hintergrund. So ist der Plan. Doch erst nach Zustimmung des Pflege-Qualitätsausschusses kann er umgesetzt werden. In diesem Ausschuss haben Pflegeheime und ambulante Pflegedienst das Sagen. Sie haben maßgeblich das irreführende Pflegenotensystem zu verantworten. Am Ende entscheidet Gesundheitsminister Spahn.

Wichtige Auswahlkriterien bei der Heimsuche

  • Größe des Zimmers
  • Einzelzimmer und Doppelzimmer vorhanden ?
  • Möglichkeit der individuellen Zimmergestaltung (Aufstellung privaten Mobiliars und Deko-Artikeln, Aufhängen von Fotos)
  • Ist eine Garten- oder Parkanlage vorhanden?
  • Kann ein Haustier mitgebracht werden?
  • Ist die ärztliche Betreuung sichergestellt?
  • Besteht die Möglichkeit des Probewohnens ?
  • Gibt es Beschäftigungsangebote ?
  • Werden kulturelle Veranstaltungen und Ausflüge angeboten ?
  • Gibt es Einkaufsmöglichkeiten im Heim oder der näheren Umgebung ?
  • wird Physiotherapie im Heim angeboten?

Anmerkung: PWC hat Bürger zu Ihrer Einschätzung der Pflege befragt. Hier das Ergebnis.

Eigene Erfahrungen

Ich habe selbst 3 Heime in den Landkreisen MOL und LOS und eines in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Nachstehend meine Eindrücke.

Senioren-Wohnpark Erkner GmbH (Marseille-Kliniken)

  • sehr bemühtes und sachkundiges Personal
  • zentrumsnahe Lage mit Gaststätten und Einkaufsmöglichkeiten
  • großer Garten mit Teich inkl. Zierfischen, Vogelvoliere
  • eigene Küche mit großem Speisesaal
  • Sport- und Spielangebot
  • Physiotherapie im Angebot
  • kleiner Shop für Waren des täglichen Bedarfs und Naschereien
  • große Einzel- und Doppelzimmer
  • eigene Möbel können mitgebracht werden
  • monatlich eine kulturelle Veranstaltung
  • Kooperation mit Apotheke zur Medikamentenversorgung
  • Haustier gestattet
  • Probewohnen möglich
  • Angehörige können im Haus übernachten
  • führt jährlich öffentlich zugängliche Veranstaltungen durch

Zusammenfassend hält dieses Heim ein gutes, breitgefächertes Angebot für den Pflegebedürftigen bereit. Das Heim ist nicht mehr ganz neu und etwas verwinkelt. Es hat die größten Zimmer, die ich bisher in einem Heim gesehen habe. Schön eingerichtet, kann sich die Seniorin oder der Senior hier wohl fühlen. Ich habe ein bewohntes privat eingerichtetes Zimmer und auch ein bewohntes Doppelzimmer besichtigen können. Das Doppelzimmer hatte etwas Renovierungsbedarf und war nur spärlich eingerichtet. Es liegt aber am Bewohner wie er sein Umfeld gestaltet. Das Einzelzimmer war einfach urgemütlich und überwiegend mit mitgebrachten Möbeln eingerichtet.
Anbei ein paar Fotos.

 

 

Altenpflegeheim am Dämeritzsee in Erkner (DRK)

  • relativ neues Heim, eröffnet 28.04.2008
  • Hervorragende Lage am Dämeritzsee in unmittelbare Nähe des Zentrums umgeben von einem schönen Park
  • Seniorencafe Donnerstag,Samstag und Sonntag sowie Feiertags geöffnet
  • Sehr freundliches, engagiertes Personal
  • 16 m2große Einzelzimmer, Sanitärbereich wird mit Nachbarzimmer geteilt
  • Zimmereinrichtung kann mit privaten Gegenständen (auch Möbelstücken) vervollständigt werden
  • Eigene Küche auch mit diätischen Angeboten
  • Kleine Verkaufsstelle in Cafeterie für WtB, Getränke, etc
  • Physiotherapie und Ergotherapie werden angeboten
  • Snoezelenraum (Erholen und Ruhen) mit Wasserbett, Musik und Lichtanlage
  • Frisör und Fußpflegerin kommen ins Heim
  • Vögel und Fische können gehalten werden
  • Betreuung Demenzkranker

Alles in allem macht das Heim einen hervorragenden Eindruck. Die Lage ist einmalig, das Leistungs- und Betreuungsangebot seht breit. Die Zimmer sind mit 16 m2eher klein. Leider konnte ich noch kein Zimmer besichtigen.

 

Haus am See Rüdersdorf bei Berlin (Immanuel Diakonie Group)

  • noch junges, im Oktober 2008, eröffnetes Haus direkt am Kalksee gelegen
  • Fast alle Doppel- und Einzelzimmer mit Blick auf den See
  • Zimmergrößen von 12,5 bis 27,5 m2
  • große Dachterrasse
  • eigene Möbel können mitgebracht werden
  • Haustiere sind erlaubt
  • Probewohnen möglich
  • Podologische Praxis und Friseur kommen ins Haus
  • Gaststätte in unmittelbarer Nachbarschaft
  • private Feierlichkeiten im Haus möglich
  • Essenversorgung über Cateringunternehmen der Diakonie Group

Es ist ein solides Haus in schöner Lage direkt am Kalksee. Große Terrassen und die meisten Zimmer erlauben den Blick auf den Kalksee. Die Grünanlagen um das Haus sind hochgradig vernachlässigt. Die dort aufgestellten Bänke könnten einen neuen Anstrich vertragen. Einkaufsmöglichkeiten gibt es im Haus nicht und im nahe gelegenen Ortszentrum nur sehr wenige.

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Haus Klosterberg in Altentreptow (Diakoniewerk Kloster Dobbertin GmbH)

  • kleines Heim am Rande des Klosterbergs (Naherholungsgebiet) und in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Krankenhaus Altentreptow
  • eröffnet im Mai 2002
  • Zentrum der Stadt mit Einkaufsmöglichkeiten fußläufig in 10 min zu erreichen
  • schöne Außenanlagen mit Sitzgelegenheiten
  • Cafeteria im Haus
  • Einzel- und Doppelzimmer 15- 25 m2groß
  • Kiosk und Frisör im Haus
  • Einrichtung des Zimmers mit persönlichen Gegenständen möglich
  • Haustierhaltung möglich

Das Pflegeheim am KlosterbergEs ist ein kleines Haus in schöner Lage am Rand des Naherholungsgebietes Klosterberg und in Nähe des Zentrums der Kleinstadt Altentreptow. Die Zimmergröße ist durchschnittlich.

 

 

Was kostet die Heimunterbringung ?

Nachstehend einige Angaben zu den Kosten. Bitte beachten Sie das Datum der entsprechenden Kostenübersicht.

Haus am Klosterberg Altentreptow Stand 01.03.2016

Den Zusammenhang Pflegestufe-Pflegegrad finden Sie hier.Haus Klosterberg

Haus am Kalksee Rüdersdorf Stand 01.01.2017

Pflegesätze in Rüdersdorf

Seniorenwohnpark Erkner Stand Oktober 2017

Preisliste Seniorenwohnpark Erkner

Kann der Eigenanteil vom Pflegebedürftigen nicht vollständig aufgebracht werden, besteht die Möglichkeit, dass der Sozialhilfeträger den Restbetrag übernimmt. Bitte bedenken Sie auch, dass sich im Jahr 2018 die Preise zum Teil drastisch erhöht haben. Daher finden Sie nachstehend die aktuellen Eigenanteile der Pflegebedürftigen nach Angaben des Pflegenavigators.

Eigenanteile für ausgesuchte Seniorenheime für die Pflegegrade 2-5

Haus am Kalksee Rüdersdorf                         1819,63 €
Pflegepension am Dämeritzsee                     1692,57 €
Senioren-Wohnpark Erkner                            1492,70 €
Altenpflegeheim “Am Klosterberg”                1127,41 €

Viel Erfolg bei der Heimsuche wünscht Reiner.

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