Monat: September 2018

Hans-Georg Maaßen – eine Gefahr für unsere Innere Sicherheit

Keine Gefahr für unsere innere Sicherheit-
Herr Maaßen zu den Chemnitzer Vorfällen

Mit einer Unverfrorenheit sondergleichen hat Herr Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes und damit unser Beschützer vor Terroristen jeglicher Couleur, der Öffentlichkeit gleich zwei Versionen über ein im Internet veröffentlichtes Video präsentiert. Das umstrittene Video zeigt ausländerfeindliche Aktivitäten in Chemnitz. An den Äußerungen verschiedener Politiker zu den Vorgängen in Chemnitz um den Tod eines Deutschen sowie besagtem Video entzünden sich seit Tagen die Meinungen.
Das geht soweit, dass selbst normale Leser der Berliner Zeitung den Verfassungsschutz als kriminelle Vereinigung einstufen. Dem kann man sich eigentlich nur  anschließen.

Nachstehend die Äußerungen des Herrn Maaßen.

Version 1:

Maaßen behauptet gegenüber derBildzeitung, dass die Authentizität des Videos nicht bewiesen sei und offensichtlich nur dazu benutzt werden solle, um vom Mord an einem Deutschen abzulenken. Er sprach sogar von gezielter Falschinformation. Hinweise auf Hetzjagden hätte auch die sächsische Polizei, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz nicht. Letzteres verwundert inzwischen wenig, da der Verfassungsschutz ja nie von etwas Weiß. Mit seinen Aussagen widersprach er sowohl den Äußerungen von Regierungssprecher Seibert und auch der Kanzlerin Angela Merkel.

Nach der Aufforderung durch seinen Dienstherrn, Innenminister Seehofer, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen, ruderte der clevere Verfassungsschutzmann zurück.

Version 2:

Er sei falsch verstanden worden. Er habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass Zweifel angebracht seien, ob das Video authentisch eine Menschenjagd zeige. Während seiner Stellungnahme im Innenausschuss am gestrigen Mittwoch hat Maaßen behauptet, er habe für eine Beruhigung der Lage eintreten und Dramatisierungen vorbeugen wollen.

 Wer diesen Unsinn glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Da sicher niemand im Innenausschuss an den bärtigen Weihnachtgeist glaubt, muss man wohl davon ausgehen, dass Maaßen in Schutz genommen wird,-weshalb auch immer. Sein Fall erinnert fatal an den früherer FBI-Chef Edgar Hoover.  Der hatte über alle maßgeblichen Politiker Dossiers gebunkert und blieb bis zu seinem Tod unangetastet.

Die Haltung der SPD zur Causa Maaßen

Während der Sitzung des Innenausschusses am Abend des 12.09.2018 blieben SPD, Linke und Grüne zwar bei Ihrer Kritik am Präsidenten des Verfassungsschutzes. Einen Rauswurf zu fordern hatte aber niemand den Mumm. In einem Interview mit dem  Info-Radio sagte der SPD-Obmann des Innenausschusses, Burkhard Lischka, die SPD hätte zum Fall Maaßen eine eindeutige Position. Man werde das Thema Maaßen weiterhin thematisieren. Anschließend kamen nur noch Ausreden, weshalb man nicht den Rücktritt des Herrn Maaßen fordern könne. Wer noch nach Gründen sucht, nicht die SPD zu wählen, dem werden sie hier frei Haus geliefert.
Von ganz anderem Kaliber sind die Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert. Wie schon desöfteren zeigt er auch in diesem Fall klare Kante.

Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“; sagte Kühnert dem Spiegel. „Bundeskanzlerin Merkel müssen einen Weg finden, Maaßen zu entlassen,“ oder wir müssen unsere Konsequenzen ziehen“; sagte Kühnert weiter.

Skandale und Lügen am laufenden Band

In der Wirklichkeit des Normalbürgers ließen die Äußerungen Maaßens an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Ganz eindeutig hat er mit seinen Aussagen bestritten, was für jeden offensichtlich war,- in Chemnitz regierte der Mob. Noch am Sonnabend, den 08.09.2018, hat Herr Maaßen bei einem Treffen u.a. mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) seine Position bekräftigt.

Und die Kanzlerin schweigt.

Maaßen trifft sich mit der Führung der AfD und bietet Herrn Gauland Hilfe an, wenn es Probleme geben sollte.

Und die Kanzlerin schweigt.

Im Fall Amri versagt die Behörde total. 12 Tote und 55 Verletzt waren das Ergebnis. Im Umfeld des Attentäters hatte der Verfassungsschutz eine V-Mann. Wie das Magazin Kontraste, der RBB und die Berliner Morgenpost recherchierten, versuchte der Verfassungsschutz, die Existenz des V-Mannes zu verheimlichen.

Und die Kanzlerin schweigt.

Inzwischen wurde bekannt, dass Herr Maaßen den Inhalt seines Bild-Interviews am Freitag, den 07.09.2018, mit dem Innenministerium abgestimmt hatte. Damit rückt auch Seehofers Rolle in den Fokus.

Und die Kanzlerin schweigt.

Am 11.09.201 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz das Video aus Chemnitz zum Zeitpunkt des Bild-Interviews überhaupt gar nicht geprüft hatte.

Und die Kanzlerin schweigt weiter.

Das Versagen der Kanzlerin

All das war und ist für die Kanzlerin offensichtlich kein Grund, diese akute Gefährdung des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit namens Hans-Georg Maaßen endlich auf den Müllplatz der Geschichte zu entsorgen.

Da kann doch nur noch der Weihnachtsmann an den Rechtsstaat glauben.

 

 

 

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Der Dieselskandal-Bericht der Dieselkommission

Verkehrsminister Scheuer und der Dieselskandal 
Ergebnisse des Nationalen  Diesel-Forum

Die Minister und der Amtseid

In der Demokratie geht alle Macht vom Volk aus. Das Volk wählt seine Volksvertreter, genannt Politiker. Deren Aufgabe ist es, das Volk zu vertreten, daher der Name. Aus Ihren Reihen rekrutieren sich nach einer Reihe von schwierigen Auswahlprozessen, die zuerst in den Parteien und dann in Koalitionen stattfinden, jene herausragenden Persönlichkeiten, die dann im Parlament feierlich den Amtseid schwören.
Sie beschwören dort im Angesicht des gesamten Parlaments, Ihre Absicht, mit ganzer Kraft Deutschland und seinem Volk zu dienen. Und schon an dieser Stelle tun sich Fragen auf.
Ist es das Gleiche, Deutschland und dem deutschen Volk zu dienen oder sind das zweierlei Herren? Sicherlich werden viele diese Frage als rein akademisch ansehen. Und doch hat der gemeine Bürger oft den Eindruck, dass die beeideten Minister unserer gegenwärtigen Regierung Deutschland als Ganzes überhaupt nicht dienen und vom Volk nur einen kleinen Ausschnitt als ihre bevorzugte Klientel gewählt haben.

Minister Scheurers Umgang mit dem Dieselskandal

Paradebeispiel für die Politik gegen die Interessen der Bevölkerung ist neben der Bundesjustizministerin Katharina Barley(SPD)  Verkehrsminister Scheurer (CSU). Während erstere gerade dem Druck der CDU und der Vermieterlobby nachgegeben und der neuen Mietpreisbremse jegliche Wirkung genommen hat, gefällt sich Minister Scheurer in der Rolle als Cheflobbyist der Automobilbranche wie sein Vorgänger und ehemaliger Präsident des VDA Wissmann auch.
Tatsachen verdrehen, Aussage verweigern und blockieren,- Herrn Scheurer ist jedes Mittel recht, um jegliche Belastung von der Automobilbranche fernzuhalten. Dass er damit dem Automobilstandort Deutschland langfristig großen Schaden zufügt ist ihm offensichtlich ebenso gleichgültig wie die Klimabelastung durch den hohen Schadstoffausstoß technisch veralterter Fahrzeugmodelle und die Gefährdung der Gesundheit der Bürger durch die Luftverunreinigung.

Verkehrsminister Scheuer verweigert Aussage im Stuttgarter Prozess

In diesem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht sollte Scheurer befragen, ob das Verkehrsministerium möglicherweise bereits 2011 von den Abgasmanipulationen Kenntnis hatte. Unter Berufung auf § 6 des Ministergesetzes hat das Bundeskabinett auf Forderung des Verkehrsministeriums eine Befragung Scheurer abgelehnt. Der § 6 des Ministergesetzes befasst sich mit der Verschwiegenheitspflicht. Wieder ein schönes Beispiel wie der Datenschutz gegen den Bürger eingesetzt wird.(Auszug aus Wirtschaftswoche vom 07.09.18)

Nationales Diesel-Forum verschickt Bericht
Experten plädieren für Hardwarenachrüstung

Das Nationale Forum Diesel soll seit dem letzten Jahr den Abgasskandal aufarbeiten und Empfehlungen für die Regierung zur Durchsetzung der Gesetze zur Luftreinhaltung erarbeiten. Aufgrund der massenhaften und dauerhaften Überschreitung der EU-Grenzwerte für die Schadstoffbelastung läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dabei wurde bereits bei der Festlegung der Teilnehmer die Basis dafür gelegt, dass sich die Kommission letztlich nicht darauf einigen, wer die Kosten für die notwendigen Maßnahmen zu Reinhaltung der Luft zu tragen hat. So sind neben der Politik und Verbänden auch Vertreter der Automobilindustrie beteiligt; jene also, die für die Dieselaffäre verantwortlich zeichnen. Firmen, die Lösungen für eine Hardwarenachrüstung von Diesel-PKW entwickelt haben, wurden nicht eingeladen.
So sieht das Ergebnis dann auch aus.

Die Kommissionsempfehlung – ein Spiegel ihrer Mitglieder

Eine Hardwarenachrüstung wird von den Experten eindeutig als einzig sinnvolle und wirksame Maßnahme zur Senkung der Abgasbelastung empfohlen.
Über die Frage, wer die Kosten für die Nachrüstung tragen soll, konnte keine Einigung erzielt werden. Da auch die Autokonzerne mit am Tisch saßen, was das auch nicht zu erwarten.
Auch die Frage der zu erwartenden Kosten ist weiterhin ungeklärt. Von 1000 bis 3000 € pro Fahrzeug wurde in der Kommission gesprochen. Der zu erwartende Mehrverbrauch wurde auf 0 bis 6 % geschätzt. Doch damit konnte das Verkehrsministerium nicht leben.

Das Verkehrsministerium ändert den Kommissionsbericht

Und so wurden am abgestimmten Bericht der Kommission durch das Verkehrsministerium eigenmächtig Änderungen vorgenommen. Jetzt wird plötzlich von Kosten von 3000 bis 10.000 € gesprochen und der Mehrverbrauch auf bis zu 10 % taxiert. Woher diese Zahlen kommen, ist nicht zu erfahren. Die Zielrichtung aber ist klar. Die Nachrüstung soll als zu teuer, unwirtschaftlich und für den Verbraucher wegen des hohen Spritverbrauchs als nicht akzeptabel dargestellt werden. Herr Scheurer biegt sich die Wahrheit so zurecht wie sie seinen Interessen dient.

Damit erweist sich der Minister einen Bärendienst. Den Bürgern hilft er damit auch nicht. Selbst seiner Klientel, der Automobilindustrie, schadet er auf lange Sicht. Denn nicht zum ersten Mal haben Deutschlands Automobilbauer aktuelle Entwicklungen verschlafen und sind in technologischen Rückstand geraten(siehe Partikelfilter).
In Sachen Digitalisierung haben wir bereits den Anschluss verpasst. Jetzt sind wir dabei, auch im Automobilbau ins Abseits zu geraten.

Offensichtlich geht es in Deutschland bergab und es ist niemand in Sicht, der das ändern könnte oder wollte.

 

 

 

 

 

 

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Ministerpräsident Woidke gegen den Kohleausstieg

Ministerpräsident Woidke äußert sich im Tagesspiegel zum Kohleausstieg der Lausitz

Unter folgendem Titel stellt sich Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gegen den Kohleausstieg in der Lausitz:

         „Woidke setzt auf Kohle – Landeschef spricht von wirtschaftlichem Desaster“

 „Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten weiter stärken werde. “Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster”, sagte Woidke dem Tagesspiegel.

“Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren “sehr stark” gewesen. “Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden”, fügte der SPD-Politiker hinzu.“”(Zitat aus dem Tagesspiegel vom 01.09.2018)

Das also ist es, was den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg umtreibt,- die Angst, seine Partei könnte von der AfD überrundet und von den Wählern abgestraft werden.
Angesichts einer solcher Stellungnahmen eines SPD-Regierungschefs wird sich der Höhenflug der AfD und das Versinken der SPD in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen und vielleicht sogar noch beschleunigen. Niemand wird etwas vermissen, wenn die SPD eines Tages auf dem Wahlzettel fehlt. Ängste ersetzen keine zukunftsweisende Politik und das Herbeireden von Horrorszenarien (wirtschaftlichen, ökologisches und politisches Desaster beim Kohleausstieg) bringt der SPD keine Punkte, sondern der AfD. Ein politisches Desaster droht der SPD allerdings, wenn sie weiterhin die Augen vor den Notwendigkeiten verschließt und den notwendigen Kohleausstieg blockiert.

Auch im Ruhrpott hatte die Kohle keine Zukunft

KohlebergwerkMit dem Beharren auf der weiteren Nutzung der Braunkohleverstromung stellt die SPD tatsächlich die Lebensgrundlage nicht nur der Lausitzer in Frage. Die Basis unseres Daseins ist schließlich nicht die Braunkohle, sondern unsere Umwelt. Das Ruhrgebiet hat seinen Strukturwandel lange hinter sich und der hat hunderttausende Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau gekostet. In der Lausitz reden wir von 6000 Arbeitsplätzen. Auch das sollte man in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man ein Land in die Zukunft führen will.

Festlegungen im Klimaschutzplan 2050 sind für Woidke keine Option

Doch Woidke belässt es nicht bei rein verbaler Ablehnung des Kohleausstiegs. Auch mit dem noch nicht fertiggestellten Klimaschutzplan 2050 war er nicht einverstanden.

5 vor 12„Dass im Klimaschutzplan „Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebauerweiterungen abgelehnt werden, kann ich deshalb nicht mittragen“, erklärt der Ministerpräsident. „Dies würde nach meiner Überzeugung ein Risiko für die Versorgungssicherheit von ganz Deutschland darstellen.““ (Zitat aus der Welt vom 08.11.2016)
Dazu eine Meldung der Badischen Zeitung vom 03.07.2017:

Stromschwemme

Deutschlands Stromexport nimmt immer weiter zu

Als Bürger muss man wieder einmal den Eindruck gewinnen, dass sich die Politiker die Fakten so hindrehen wie sie es gerade brauchen, um Ihr Engagement für die Interessen der Kohlelobby zu rechtfertigen.

Deutschland braucht Visionäre statt engstirniger Landesfürsten

Wir brauchen keine Politiker mit Angst vor der Zukunft, bevorzugt vor der eigenen, sondern Macher mit Visionen für die Zukunft. Und damit meine ich nicht die Zukunft der Lausitzer Braunkohlearbeiter und auch nicht die Zukunft des Landes Brandenburg. Ich meine damit beginnend mit Deutschland letztlich die Zukunft der ganzen Welt. Und diese hängt letztlich von der Politik in jeder geografischen und politischen Region ab. Nur wenn wir die großen Probleme der Menschheit auch gemeinsam angehen, über den eigenen Zaun hinausschauen, lokale Interessen den globalen Erfordernissen unterordnen und konsequent das als richtig Erkannte auch umsetzen hat, unsere wunderbare Welt eine Zukunft.

 

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Kampf der Giganten – Brandenburger Landesregierung gegen Bundesverfassungsgericht

Brandenburger Landesregierung blockiert Beschlüsse des  Bundesverfassungsgerichts

Politik auf dem Rücken der Bürger

Erst vor wenigen Tagen hatte ich Anlaß, mich zur politischen Kultur oder besser (Un)kultur zu äußern. Und schon wieder gibt es in unserem schönen Land Brandenburg ein „schönes“ Beispiel des gestörten Verhältnisses unserer Regierungsoberen zu Recht und Gesetz.
Die Rede ist von der Brandenburger Landesregierung, die sich beharrlich weigert, eine Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts umzusetzen, immerhin des höchsten Gerichtes in Deutschland.

Der Stein des Anstoßes – die Rückmeldegebühren für Studenten

Eineinhalb Jahre ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes alt, in dem festgelegt wurde, dass die rechtswidrigen Rückmeldegebühren für Studenten zurückzuzahlen sind. Es sind Gebühren, die in den Jahren 2001 bis 2008 erhoben wurden und vom BVG für rechtswidrig erklärt wurden, weil sie deutlich über dem tatsächlichen Aufwand für die Rückmeldungen lagen. Auch nach eineinhalb Jahren hat die Brandenburger Landesregierung kein Einlenken gezeigt und blockiert immer noch die Umsetzung des Urteils. Nun haben die Betroffenen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus eingereicht.

Stellungnahme des Potsdamer Wissenschaftsministeriums

Wie ein Hohn klingt die Aussage des Potsdamer Wissenschaftsministeriums, dass nur 65 Sudenten, die fristgerecht Klage eingereicht hätten, ihr Geld zurück erhalten würden. Alle weiteren Ansprüche seien bereits seit 2013 verjährt. Dies verwundert den juristisch nicht bewanderten Bürger, da die Verjährungsfrist doch erst beginnen kann, wenn die Unrechtmäßigkeit der Gebühr festgestellt ist. Dies war erst im Januar 2017 der Fall. Es geht insgesamt um 30 Millionen Euro für bis zu 50.000 Studenten. Im Einzelfall geht es um Summen von mehreren Hundert bis zu eintausend Euro. Natürlich schmerzt eine solche Summe schon. Aber dem Gesetz ist Respekt zu zollen, hat doch erst kürzlich die Kanzlerin erklärt.

Das traurige Fazit

Es ist also mit einer Prozeßwelle zu rechnen. Und wieder einmal wird eine Landesregierung Steuermittel einsetzen, um gegen die Interessen der eigenen Bürger vorzugehen.

Wozu lagen diese Politiker eigentlich einen Amtseid ab? Und weshalb werden sie nicht wegen Verstoßes gegen Ihren Amtseid zur Rechenschaft gezogen?

Rechtsstaat und Demokratie,- alles nur leere Worte.

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