Deutschlands Ministerien in der Einzelkritik-Das Bundesgesundheitsministerium

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wartende Patienten

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Gesundheitspolitik

Minenfeld Gesundheit und Pflege – wird Jungminister Spahn es entschärfen?

Teil V-Das Bundesministerium für Gesundheit

Jens Spahn-der Mann, der Kanzler werden will

Rasanter Start eines Newcomers

Mit dem erst 38 jährigen Jens Spahn kommt frischer Wind in die subalterne Groko von Altkanzlerin Angela Merkel. Die spätere Kanzlerschaft fest im Blick, versucht Minister Spahn mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz und zahlreichen mehr oder weniger ausgereiften Gesetzesinitiativen mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Er tut dies recht erfolgreich. Kennen wird ihn inzwischen bestimmt jeder, ganz im Gegensatz beispielsweise zur Bildungsministerin Anja Karliczek oder der Digitalbeauftragten Dorothee Bär. Auf seine Umfragewerte im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz hat sich dies allerdings noch nicht ausgewirkt.

Das Betätigungsfeld des Gesundheitsministers

Spenderorgane

bodymybody / Pixabay

Jens Spahn hat ein schwieriges Feld zu beackern, auf dem schon viele profilierte Politiker gescheitert sind. Und er geht die Probleme forsch und ambitioniert an. Das ist auch dringend geboten, ist Deutschland im internationalen Vergleich doch auf vielen Feldern deutlich zurückgefallen. Besonders groß ist der Rückstand bei der Digitalisierung der Medizin. Erst in den Anfängen steckt der Videobesuch beim Onlinearzt, ferngesteuerte Operationen in Gebieten mit geringer Arztdichte oder bei Spezialoperationen sind in der Versuchsphase, die Gesundheitskarte kann immer noch nicht mehr als den Patienten identifizieren, die elektronische Patientenakte gibt es seit kurzem nur bei der TK. Dazu kommen Probleme wie die Überlastung der Notaufnahmen durch Missbrauch, der Mangel an Hausärzten insbesondere in ländlichen, dünn besiedelten Gegenden, die völlig ungenügende Prüfung, Überwachung und Zertifizierung medizinischer Produkte wie etwa Implantaten und Prothesen. Auch der Missbrauch von Antibiotika in der Humanmedizin, vor allem deren massenhafter Einsatz in der Tiermast, stellt ein riesiges Problem dar. Dies wird vor allem durch stetig größer werdende Resistenzen bei Antibiotika deutlich. Auch die Abschottung der Kliniken gegen das Einschleppen von multiresistenten Keimen ist völlig unzureichend. Hier könnte man viel von den skandinavischen Ländern lernen. Auch in Sachen Organspende könnte Deutschland viel von seinen Nachbarn lernen. Aber auch auf diesem wichtigen Gebiet haben die ewig Gestrigen und beratungsresistente Politiker bisher erfolgreich jeden Fortschritt verhindert. Dazu kommen die ständig steigenden Kosten, großangelegte Betrügereien mit Medikamenten und Vergütungsprobleme bei den Ärzten. Nicht zu vergessen sind auch die akuten Probleme in der Pflege wie zehntausende unbesetzte Stellen in den Einrichtungen der Tagespflege und Seniorenheimen.

So sehen Spahn Lösungsansätze aus

Mit einem ganzen Korb von Gesetzesinitiativen hat Minister Spahn einen fulminanten Start versucht. Man darf gespannt sein, wieviel davon die Hürden von Bundestag und Bundesrat überwindet. Seine Anregung, die Sozialabgaben für Kinderlose zu erhöhen, ist ja bereits im Vorfeld krachend gescheitert. Das kann man ihm schon mal nachsehen. Nicht immer ist jeder Schuss ein Treffer. Nachstehend einige Beispiele für die Ideen des Ministers.

Initiativen eines Jungministers

 6.06.18  Das GKV-Versichertenentlastungsgesetzeswird vom Kabinett beschlossen. Kernpunkt ist die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung in der Krankenversicherung. Ab 01.01.19 werden damit die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

18.9.18 Die Honorare von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen sollen deutlich steigen. Zudem soll das anachronistische Schulgeld für Auszubildende entfallen, um dem Personalengpass und Nachwuchsmangel entgegenzuwirken.

26.9.18 Für kürzere Wartezeiten der Kassenpatienten soll ein Gesetz sorgen, dass die Ärzte verpflichtet, mindestens 25 Wochenstunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung zu stehen. Einige Fachärzte wie Gynokologen, Augenärzte und HNO-Ärzte müssen 5 Stunden wöchentliche Sprechzeiten ohne Termin gewährleisten. Auch die Vermittlung von Facharzt-Terminen durch die kassenärztliche Vereinigung soll ausgebaut
werden. (bundeseinheitliche Rufnummer 116117)

31.10.18Bundestag verabschiedet Zweites Gesetze zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)
Alle 8 Stunden stirbt ein Mensch, weil kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Es Zeit, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und endlich, wie bereits viele andere Nachbarstaaten auch, die Widerspruchslösung einzuführen

2.11.18 Bis zum Jahresende sollen Regelungen für eine Reform im Arzneimittelbereich vorgelegt werden. Dabei geht es um Probleme mit dem Versandhandel (Rabattierung von Arzneimitteln) sowie um die Arzneimittelsicherheit (siehe Valsartan-Skandal).
Dabei stellt Spahn im Gegensatz zu den Apothekenvertretern den Arzneimittel-Versand nicht in Frage und sieht auch Versorgungssicherheit nicht gefährdet.

13.11.18 Eine Videosprechstunde macht erst richtig Sinn, wenn der Arzt auch elektronisch Rezepte ausstellen kann. Im Frühjahr 2020 soll eine entsprechende Novelle in Kraft treten. Nach deren Veröffentlichung haben die Krankenkassen und die kassenärztliche Vereinigung 7 Monate Zweit, entsprechende Regelungen zu schaffen. Auch das Verbot, verschreibungspflichtige Medikamente nach einer Videoberatung abzugeben, wird dann aufgehoben.
Das ist sicher ein richtiger Schritt in Richtung Digitalisierung. Aber warum soll das solange dauern?
Ist da schon wieder der Einfluss der Gesundheitslobby spürbar?

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