Kategorie: Wohnen

Neues in Sachen Rauchmelder

Kostenumlage Rauchmelder gekippt

Bezugnehmend auf meinen Artikel vom 21.02.2019 zum Thema kann ich Erfreuliches zum Thema mitteilen.
Am 22.02.2019 habe ich mich mit einem Brief an den Aufsichtsrat unserer Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG gewandt. Nach Ankündigung der Installation der Rauchmelder waren mir in der Presse und im Internet vielfache Hinweise auf rechtliche Probleme bei der Umlage der Kosten für die Rauchmelder aufgefallen. Auch wegen der geringen Höhe der anfallenden Miet- und Prüfkosten haben nicht nur große Wohnungsbaugesellschaften sondern auch viele private Vermieter auf die Umlage der Kosten verzichtet. Daher habe ich den Aufsichtsrat gebeten, zusammen mit dem Vorstand die Umlage dieser Kosten auf die Genossen zu prüfen und möglichst zu revidieren.
Am 27.03.2019 hat mir der Aufsichtsrat mitgeteilt, dass der Vorstand auf die Umlage der Kosten auf die Betriebskosten verzichten wird. Ich denke, dass diese Entscheidung die Zustimmung aller Genossen finden wird und möchte mich auf diesem Wege für das Engagement des Aufsichtsrates und die Einsicht des Vorstandes bedanken.

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Problematische Aspekte der BIO-Tonne für Mieter

Die WBG Rüdersdorf eG informiert

Mit Informationsschreiben hat die Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG all ihre Nutzer von der Einführung der BIO-Tonne in Kenntnis gesetzt. Im beiliegenden Info-Blatt des Entsorgungsbetriebes sind die Bedingungen für die Nutzung sowie das Prozedere der An- und Abmeldung ausführlich dargestellt. Lediglich die Preise sind noch nicht in dem Schreiben enthalten. Sie sind inzwischen aber festgelegt und über den Link  Entsorgungsgebührenabrufbar. Die komplette Abfallgebührensatzung finden sie hier.

Freiwillig – aber nicht für Mieter

Die Aufstellung der Bio-Tonnen ist gemäß Information des Entsorgungsbetriebes MOL freiwilligund zwar für die Grundstückseigentümer. Das heißt, dass die Mieter von den Entscheidungen Ihrer Vermieter abhängig sind. In der Konsequenz bedeutet dies, dass im Fall der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG, mit der Anmeldung aller Genossenschaftswohnungen für die Aufstellung der Bio-Tonnen einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat, für dessen Begleichung die Mieter aufkommen müssen. Wer keine BIO-Tonne möchte, muss sich mit der Geschäftsstelle der Genossenschaft in Verbindung setzen und auf deren Wohlwollen hoffen. Dies wurde mir vom Entsorgungsbetrieb MOL bestätigt. Dabei gibt es durchaus Gründe, auf die Bio-Tonne zu verzichten ohne Gegner der Abfallverwertung zu sein.

Bio-Tonne nicht immer sinnvoll

So werden die Haushalte in den Mehrfamilienhäusern eher keinen Bedarf haben. Nennenswerte Gartennutzung findet dort eher nicht statt (Ausnahmen bestätigen ja immer die Regel). Ältere Mitbürger und auch die junge Generation kocht eher selten, hier stehen Fertiggerichte auf dem Speiseplan und Älteren nutzen vielfach Essenanlieferungen. Entsprechend wenig biologischer Abfall fällt an. Bei den Reihenhäusern mit größeren Grund- stücken findet zum Teil noch der Anbau von Nutzpflanzen statt. Auch bei Grundstücken mit überwiegender Nutzung zur Erholung fällt biologischer Abfall an. Allerdings wird hier in der Regel auch kompostiert. Damit wird die Biotonne schon zum Nischenprodukt.

Die Justiz wird es regeln

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bio-Tonne bewährt. Es bleibt aus meiner auf jeden Fall problematisch, das die Vermieter kostenpflichtige Vereinbarungen für Ihre Mieter treffen und diese dafür aufkommen müssen. Im klagefreudigen Deutschland werden gewiss bald Streitigkeiten in dieser Sache vor Gericht landen und dort vielleicht das geklärt werden, was die Regierung wie schon im Fall der Rauchmelder nicht praxisgerecht geregelt hat.

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Rauchmelder sind wichtig-dennoch droht Ärger

Der Rauchmelder in der Brandenburgischen Bauordnung

Unsere Landesregierung hat wieder einmal ein Gesetz erlassen ohne die Konsequenzen zu bedenken. Gemeint ist § 48 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).
Dort ist festgelegt, dass jede Wohnung bis zum 31.12.2020 mit Rauchmeldern auszustatten ist. Mit diesem Gesetz hat die Brandenburger Landesregierung den Rechtsanwälten für viele Jahre ein weites Betätigungsfeld eröffnet und den ohnehin schon völlig überlasteten Gerichten noch mehr unnötige Arbeit beschert.

Tücken der praktischen Umsetzung

Dies zeigt sich in der praktischen Umsetzung des Gesetzes. 
Die Vermieter gleich welcher Couleur kündigen ihren Mietern die Nachrüstung an und verkünden gleichzeitig die vom Mieter zu tragenden Kosten oder sie tun es eben nicht und tragen die Kosten selbst. Und die Mieter nehmen die Kosten hin oder eben nicht. Und so gibt es bereits eine Reihe von Prozessen Mieter gegen Vermieter, in den um die Frage der Rechtmäßigkeit der Übertragung der Kosten auf den Mieter gestritten wird. Auch beim Modus der Kostenübertragung gehen die Vermieter verschiedene Wege. Die einen legen es als Modernisierungsmaßnahme mit 11% auf die Betriebskosten um, andere verstecken die Mietkosten für die Geräte unter den sonstigen Betriebskosten. Im Ergebnis gibt es eine Reihe von Urteilen und noch mehr Meinungen und letztlich weiß niemand mehr, was juristisch korrekt und angemessen ist.
Der Dumme ist wie immer der Mieter.

Unklare Rechtslage

Die Rechtslage bei der Kostenumlage ist nicht eindeutig. Insbesondere betrifft dies die Umlage der Kosten für die Rauchmelder-Miete und die jährliche Rauchmelder-Wartung. Die Kosten für Installation und Montage sind allerdings so gering, dass viele Vermieter die Kosten selbst tragen.
Ein positives Beispiel gibt hier die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Rüdersdorf, (WBG) die keinerlei Kosten für die Rauchmelder auf Ihre Mieter umlegt.
Ein besonders negatives Beispiel findet sich auch in Rüdersdorf. Die Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG versendet die gleichen Ankündigungsschreiben wie die WBG Rüdersdorf mbH und setzt auch die gleiche Firma für die Montage und Wartung der Rauchmelder ein. Der Pkt. “3.2 Keine Ausnahme von der Ausstattungspflicht” enthält allerdings einen zusätzlichen Satz.

„Die Kosten für die Anmietung der Rauchmelder betragen pro Gerät 7,10 €/Jahr. Diese werden mit der Betriebskostenabrechnung jährlich abgerechnet.“

Über die Kosten der Wartung wird nichts gesagt. Auch unter welcher Position die Mietkosten abgerechnet werden sollen, wird nicht klar erwähnt. Damit ist der Ärger  vorprogrammiert. Es ist schon typisch für diese Genossenschaft, dass sie die Kosten auf die Mieter abwälzt obwohl die Mieter in Wahrheit Genossen und somit Eigentümer der Genossenschaft sind.

Nachstehend einige Kommentare und Urteile zum Komplex Rauchmelder

Rauchmelder mieten – Kosten umlegen: Geht das?

Hat der Vermieter die Rauchmelder nicht erworben, sondern nur gemietet, so ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob die Mietkosten für die Gerätschaft auf den Mieter umgelegt werden können. Ein höchstinstanzliches Urteil hierzu gibt es noch nicht. Das Landgericht Hagen urteilte beispielsweise, dass die Kosten für die Anmietung keine Betriebskosten seien, weil die Miete anstelle der Anschaffungskosten trete (Az.: Az.: 1 S 198/15). Das Landgericht Magdeburg vertrat hingegen die Ansicht, die Betriebskostenverordnung sei nicht abschließend und die Mietkosten für die Rauchmelder können unter “Sonstige Betriebskosten” fallen (Az.: 1 S 171/11). (Auszug aus Immowelt)

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Sind Miet-/Leasingkosten für Rauchwarnmelder auf die Mieter umlegbar?

Einige Vermieter sind auf die Idee gekommen, die Rauchmelder nicht zu kaufen, sondern zu mieten und die entsprechenden Kosten als Betriebskosten auf die Mieter abzuwälzen. Mietkosten sind nach überwiegender Ansicht aber nicht umlagefähig (LG Hagen v. 4.3.2016 – 1 S 198/15 -; AG Halle-Saalkreis v. 16.8.2016 – 95 C 307/16 -; AG Dortmund v. 30.1.2017 – 423 C 8482/16 -; Paschke GE 17, 146 (150); a.A. LG Magdeburg v. 27.9.2011 – 1 S 171/11(051) -; AG Hamburg-Altona v. 3.5.2013 – 318a C 337/12 -).

Die Kosten für die Anmietung treten an die Stelle des käuflichen Erwerbs. Miet- oder auch Leasingkosten sind als Betriebskosten jedoch ebenso wenig umlagefähig, wie die Anschaffungskosten selbst. Sie fallen zwar laufend an, wie Betriebskosten. Sie füllen jedoch nicht den Betriebskostenbegriff aus, da es sich um Kapitalkosten handelt. Mietkosten für Rauchmelder dürfen somit nicht angesetzt werden. (Auszug aus Berliner Mieterverein)

Unzulässige Umlage der Mietkosten

Das Amtsgericht entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Es sei zunächst unzulässig gewesen die Kosten für die Anmietung der Rauchwarnmelder als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Zwar fallen sie laufend an. Sie seien aber als Kapitalkosten zu werten. Solche Kosten entstehen für Einrichtungen, mit denen das Mietobjekt ausgestattet wird. Solche Kosten können nicht auf den Mieter abgewälzt werden. (Urteil Amtsgericht Dortmundvom 30.01.17 AZ 423 C 8482/16)

Ich habe mit Schreiben vom 22.02.2019 den Aufsichtsrat gebeten, die Umlage der Kosten für die Rauchmelder angesichts der unklaren Rechtslage und der Benachteiligung der Genossenschaftsmitglieder gegenüber den Metern der Wohnungsbaugesellschaft Rüdersdorf nochmals zu prüfen.

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Reform der Grundsteuer-der erste Versuch

Fauler Kompromiss oder elegante Lösung ?

Gründe für die Reform

Die Bundesregierung hat wieder mal versucht, zu reagieren und war auch wie immer nur halb erfolgreich. Versuchsobjekt war und ist noch die Reform der Grundsteuer. Wie so oft regiert oder besser reagiert die Bundesregierung hier nicht freiwillig, sondern auf gerichtliche Anordnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen uralter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis 2019 verlangt und so die Regierung unter Zugzwang gesetzt. Prämissen war dabei 1. Die Höhe der Grundsteuereinnahmen der Kommunen möglichst nicht zu anzutasten 2. Eine möglichst einfache unbürokratische Lösung und 3. Eine sozial ausgewogene Umsetzung.

Die Grundsätze der Reform

Basierend auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) haben sich Bund und Länder auf einem Kompromiss geeinigt, der Miete, Baujahr, Gebäude- und Grundstücksfläche sowie den Bodenrichtwert als Basis der Ermittlung der Grundsteuer festlegt. Als Miete wird dabei die für die Region ermittelte durchschnittliche Nettokaltmiete angesetzt. Sie wird nach Mietstufen gestaffelt. Eine Ausnahme gibt es für den Fall, dass die individuelle Miete niedriger als der Durchschnitt ist. In diesem Fall wird die niedrige Nettokaltmiete angesetzt, so dass die Grundsteuer sinkt. Immerhin ein kleiner Versuch, sozialer Ausgewogenheit. 

Die Kommunen sollen die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke erhalten. Dies soll der Vermeidung von Grundstücksspekulationen dienen. Sicher bei ordentlicher Umsetzung ein positiver Ansatz.

Folgen der Reform

Dennoch wird die Reform dazu führen, dass die Steuer in begehrten Wohnlagen steigt und umgekehrt in Randlagen unverändert bleibt bzw. sogar sinkt. Im Klartext bedeutet dies, dass die Mietkosten in Ballungsräumen weiter ansteigen werden. Ganz klar ist dies nicht die sozial gerechte Lösung wie Minister Scholz stolz behauptet. Schließlich ist die Wohnungsnot in den Großstädten bereits jetzt das brennendste soziale Problem.  

Das Versagen der “Volksparteien”

Dabei hatten es die „Volksparteien“ der Koalition in der Hand, eine weitere Belastung der Mieter zu vermeiden und den Mietanstieg zu stoppen. Schließlich lag ein Vorschlag der SPD auf dem Tisch, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zu verbieten. Das gegenwärtige Mietniveau sichert den Vermietern auch ohne die Grundsteuererstattung durch die Mieter mehr als hinreichende Gewinne. Doch leider hat die Sozialdemokratie wieder einmal (wie schon im Fall der Mietpreisbremse (Senkung oder sogar Abschaffung der Modernisierungsumlage) klein beigegeben und die Interessen ihrer Wähler verraten.

CDU/CSU=christlich ?

Dass die CDU (die auch ein christlich in ihrem Namen führt) sich auf die Seite der Vermieter und Eigentümer schlagen würde, war ja ohnehin nicht anders zu erwarten. Schließlich sind viele CDU/CSU-Mitglieder selbst Immobilienbesitzer.

Die Reaktionen

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Reform als bürokratisch und teuer ab. Zudem würden die Regelungen zu vielen Streitigkeiten vor Gericht führen. Zudem bemängelt er die zu erwartende Steigerung der Grundsteuer in den Ballungsgebieten.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft warnt ebenso vor einer Erhöhung der Mietkosten.

Auch der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, sieht einen “faulen Kompromiss” und befürchtet ein Bürokratoemonster. Zudem sei der Vorschlag sozial ungerecht.

Der deutsche Städtetag sieht in dem Vorschlag den richtigen Weg. Aber auch der Städtetag sieht die Mieten in gefragten Gegenden steigen.

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Das Außengelände der schönen Ecke wird fertig

Die Fortschritte bei der Gestaltung des Außengeländes der Schönen Ecke und insbesondere bei der Fertigstellung des Parkplatzes inklusive Zufahrt sind nicht zu übersehen. Die Anwohner rund um die Kreuzung Breitscheidstrasse/Brückenstrasse wird es besonders freuen, hört doch nun das Chaos mit den parkenden Autos endlich auf. An der Arztpraxis können nun wieder die Patienten Park und auch Familie Radtke kann ihr Grundstück jederzeit problemlos befahren. 
Nachstehend einige Fotos von der Schönen Ecke Stand 10.12.2018.

Haltestelle schöne Ecke
Reiner | Meine ungefragte Meinung

Frontalansicht. Ich hoffe doch sehr, dass sich ein Sponsor findet, der hier eine Bushaltestelle hinstellt, die den Aggressionen der Jugendlichen standhält. Auch der Anschlusskasten ist keine Zierde.

parkender PKW

Dieser Mercedes parkt im Bereich der Bushaltestelle Brückenstrasse. Hoffentlich bleibt es eine Ausnahme. Die Kapazität des neuen Parkplatzes sollte für alle Bewohner der Schönen Ecke ausreichen.

werdende Blumenrabatte

Hier wird praktischerweise das Herbstlaub aufgefangen. Im Frühjahr wird wer auch immer die Strassenansicht an dieser Stelle sicher  mit schönen Frühjahrsblühern verschönern.

zukünftige Rabatte an der Seitenfront

 Auch an der Seitenfront der Schönen Ecke wird es im Frühjahr sicher eine Blumenrabatte oder vielleicht alternativ schöne Sträucher geben. Auch eine Hecke wäre denkbar. Gegenwärtig sind die gelben Säcke nicht gerade eine Zierde. Aber die kommen ja schnell wieder weg.

Garageneinfahrten
Seit einiger Zeit schon sind die Garagenzufahrten befahrbar
Zufahrt zum Parkplatz

Der Parkplatz kann auch schon einige Tage genutzt werden. An der Optik ist aber noch Einiges zu tun. Auch die Treppe zum Innenhof ist fertiggestellt. Die Bewohner kommen mit sauberen Schuhen vom Innenhof und dem Parkplatz in ihre Wohnungen.
Ja, was lange währt. Vielleicht wird zu Weihnachten alles fertig.

rechte Parkplatzseite

 Platz ist auf dem Parkplatz

Der Parkplatz

Niemand muss mehr auf der Strasse parken

Zufahrt Innenhof

Hier wird noch gebuddelt.

Grünanlagengestaltung

Auch der Anschluß zum Nachbarn sollte vorzeigbar sein

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Der Koalitionsvertrag zur Neuregelung der Mietpreisbremse

Der Koalitionsvertrag der 19.Legislaturperiode

Ein neuer Aufbruch für Europa

Eine neue Dynamik für Deutschland

Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

In großartigen Sprüchen und markigen Parolen sind deutsche Politiker kaum zu schlagen. Doch welche Substanz steckt hinter allen schönen Worten aus berufenen Mündern. Alles nur Schall und Rauch ? Oder tatsächlich die zuverlässigen und fleißigen deutschen Beamten dabei, aus großen Versprechungen große Werke zu machen. Wir schauen einmal auf eines der drängendsten Probleme unserer Zeit,- nicht auf die Asylantenproblematik sondern auf die Bekämpfung des Mietwuchers.

Das ist der Plan zur Neuregelung der Mietpreisbremse 

Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2018

  • Wir sorgen für bezahlbare Mieten: Dämpfung Mietanstieg, u. a. durch Verlängerung Bindungszeitraum des qualifizierten Mietspiegels. Absenkung Modernisierungsumlage auf 8 Prozent. Anpassung Wohngeld an individuelle Lebensbedingungen. Kappungsgrenze für Erhöhung von Mieten bei Modernisierungsmaßnahmen. 

    Und das ist die Wirklichkeit

  • Nach dem Boykott Ihres Entwurfes für eine Neuregelung der Mietpreisbremse durch die CDU/CSU hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in wesentlichen Punkten entschärft und damit seiner Wirksamkeit beraubt.
  1. Die geplante Herabsetzung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % soll eingeführt werden; allerdings nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt(Gesetzentwurf vom 10.07.2018 laut DPA). Die Einstufung der Gebiete wird von den Landesregierungen vorgenommen. Insgesamt wurden 313 Gemeinden seit 2015 als Gebiete mit angespannter Wohnsituation eingestuft).
    Was passiert in der Praxis?
    Dabei werden gerade Modernisierungen zur Verdrängung von Mietern mit günstigen Mietverträgen genutzt, beklagt der Berliner Mieterverein. Der Senat hat nach einer Großdemonstration gegen Mietwucher eine Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz gestartet. Darin werden die Kappung der Umlage für Modernisierung auf vier Prozent und die zeitliche Begrenzung dieses Mietaufschlags bis zur Rückzahlung der Investition gefordert.
    Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, weist den Vorstoß zurück:
    Der „Koalitionsvertrag hat Gültigkeit“, eine Verschärfung des Mietrechts komme nicht infrage. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD nur eine geringfügige Kappung der Sanierungsumlage von elf auf acht Prozent.
  2. Die Miete darf nach einer Modernisierung um maximal 3 € pro m2 in 6 Jahren steigen (Kappungsgrenze).
    (soll unverändert eingeführt werden)
  3. Bei Modernisierungen, die mit der Absicht durchgeführt werden, Mieter loszuwerden, sollen Mieter Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Wer eine solche Modernisierung ankündigt oder vornimmt, müsste mit einerGeldbuße von bis zu 100.000 Euro rechnen.
    Und wie sind die Chancen der Umsetzung?

    Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), bezeichnete den neuen Entwurf als „Schritt in die richtige Richtung“.Die niedrigere Modernisierungsumlage und die neue Kappungsgrenze leisteten „einen substanziellen Beitrag zum Schutz gegen unfaire Mieterhöhungen und „Herausmodernisieren““. Das angedachte Bußgeld müsse hingegen noch überprüft werden.
  4. Der Vermieter hat eine Auskunftspflicht, wenn er die Miete um 10 % oder mehrüber der ortsüblichen Miete erhöhen will.

Forderungen des Mieterbundes und deren Umsetzung

Von Seiten des Mieterbundes wird nachstehendes Fazit zur Erfüllung seiner Forderungen gezogen:

  1. In der Betriebskostenabrechnung dürfen nur die ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführten Kosten angesetzt werden. Die Abrechnung muss sich an der tatsächlichen Größe der Wohnung orientieren und nicht an irgendwelchen etwa-Angaben.
    Ergebnis: Geklärt durch den Bundesgerichtshof ohne Zutun der Politik
  2. Streichung der Kosten in den Betriebskostenabrechnungen, die der Mieter nicht beeinflussen kann (z.B. Grundsteuer)
    Ergebnis: Selbst eine Prüfung des Vorschlages wird von den Ministerien abgelehnt.
  3. In die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten statt vier bis zu 10 Jahre alte Mietverträge eingehen.
    Ergebnis: abgelehnt
  4. Ausweitung der Schonfristregelung bei fristloser Kündigung auch auf ordentliche Kündigungen.
    Ergebnis: abgelehnt

Trübe Aussichten

Insgesamt sieht es für uns Mieter nicht rosig aus. Effektive Regelungen zur Begrenzung des Mietwuchers wird es nicht geben. Eine Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt durch Neubau ist nicht zu erwarten. Grundstücke werden weiterhin an den Meistbietenden veräußert und für die Errichtung von hochpreisigen Luxuswohnungen genutzt. Eine massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus findet nicht statt. Die Basis dafür, bezahlbare Grundstücke aus öffentlicher Hand, wird nicht geschaffen. Der Ablauf der Sozialbindung von bestehenden Sozialwohnungen wird nicht gestoppt. Auch für die Empfänger von Hartz-IV und Wohngeldberechtigten wird sich nichts zum Guten wenden. Eine automatische Anpassung des Wohngeldes an die steigenden Mieten ist keine Rede. Auch eine Anpassung der Zahlungen für die Mietkosten bei Hartz-IV-Empfängern ist nicht vorgesehen.
Dafür gibt es ja wieder Baukindergeld. Da werden sich die von Luxusmodernisierungen bedrohten einkommensschwachen Mieter und die Hartz-IV-Empfänger freuen.

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Mieterverein versus Genossenschaft

Mieterverein versus Genossenschaft

Eine vorstandsfreundliche Satzung – Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG

Im Mai 2016 bin ich. mit meinem Besuch gescheitert, 3 Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung der für den 02.06.2016 geplanten Mitgliederversammlung der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG setzen zu lassen.
Im Ablehnungsschreiben der Genossenschaft wurde dabei auf den § 13 (3) c der gültigen Satzung verwiesen. Dort ist zu lesen: 

“…in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordem (§ 33 Abs. 3),…”

Freibrief für den Vorstand

Dies hatte ich leider nicht bedacht und leider hat diese Regelung in der Praxis keine Chance auf eine Umsetzung. Denn die Regelung bedeutet nichts anderes, als das 60 Mitglieder Genossenschaft schriftlich Ihren Willen bekunden müssen um eine Änderung der Tagesordnung zu erzwingen. Aus meiner Erfahrung mit der Bürgerinitiative “Bürger für die Waldstrasse” halte ich dies für illusorisch. Auch in Zukunft wird der Vorstand also ungefährdet seine ungeheure Machtfülle nutzen können, -mit welchem Ziel auch immer.

Der Mieterverein Erkner – gelebte Demokratie

Diese Woche hat mich mit der Mieterzeitung das neueste Rundschreiben des Mietervereins Erkner und Umgebung e.V. erreicht. Neben einem sehr aufschlußreichen Fazit der Aktivitäten der Regierung bezüglich der Wohnungssituation enthält es auch die Einladung zur jährlichen Mitgliederversammlung.

Nachstehend ein Auszug:  “Alle Mitglieder können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung um weitere Punkte oder auch um andere Beschlußanträge stellen. Möchten Sie die Tagesordnung ergänzen oder wünschen Sie die Behandlung von weiteren Beschlussanträgen, so schicken Sie diese Anträge rechtzeitig vor der Versammlung an den Mieterverein.”

Welch ein Unterschied zur restriktiven Satzung der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft, die Ihre Mitglieder konsequent aus der Gestaltung der Genossenschaft ausschließt.

 

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Das Außengelände der Schönen Ecke

Die Schöne Ecke – Gebäude fertiggestellt und bezogen

Als kritischer Bürger und Mitglied der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft habe ich noch vor Beginn der Bauarbeiten das Projekt Schöne Ecke kritische hinterfragt.
Nun hat die bauausführende Firma das erste Wohnprojekt der Genossenschaft, wenn auch etwas verspätet, fertiggestellt.

Die Vermietung lief offenbar trotz der doch deutlich über dem sonstigen Rüdersdorfer Niveau liegenden Mietpreise ohne Probleme. Das Echo von den mir bekannten neuen Mietern der schönen Ecke ist durchweg positiv. Darüber kann man sich als Mitglied der Genossenschaft und auch als Rüdersdorfer nur freuen.

Innen hui und außen Pfui – die Gestaltung des Außengeländes

Dennoch bleibt unter dem Strich ein großes Problem. Im Dezember wurde das Objekt von den Mietern bezogen. Jetzt schreiben wir August und noch immer sind die Außenanlagen von einer Fertigstellung weit entfernt. Zwar ist inzwischen der Großteil der Terrassen im Innenhof fertiggestellt und bepflanzt. Eine befahrbare Zufahrtstrasse gibt es jedoch nach wie vor nicht. Vom geplanten Parkplatz für die Mieter sind nur die Anfänge einer Einfassung zu sehen. Die Einfahrt in die Garagen ist ebenfalls wegen andauernden Bauarbeiten nicht möglich. Schon das Pflastern der Garagenzufahrten hatte Monate in Anspruch genommen.  Auf den Rabatten um den Eingang der Büros der Genossenschaft ist das Unkraut schon das zweite Mal hoch gewachsen ohne dass eine Bepflanzung erfolgt wäre. Man kann es einfach nur als Katastrophe bezeichnen.

Wann kommt die Rüdersdorfer Landschaftsdesign GmbH endlich zu Potte?

Urheber dieser unendlichen Story ist die Firma RLD, die Rüdersdorfer Landschaftsdesign GmbH. Diese wurde von der Genossenschaft mit der Gestaltung des Außengeländes beauftragt, um auch eine in Rüdersdorf ansässige Firma mit einem größeren Auftrag zu bedenken. Natürlich hat dabei auch die Kostenfrage eine Rolle gespielt. Dennoch ist es seitens des Vorstandes löblich, auch eine Rüdersdorfer Firma an diesem Bauprojekt zu beteiligen. Inzwischen dürfte diesbezüglich jegliche Euphorie totalem Frust gewichen sein. Man kann als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass das Projekt Schöne Ecke von der RLG als Lückenbüßer missbraucht wird und dort nur gearbeitet wird, wenn es anderswo gerade keine Arbeit gibt. Von einem durchgängigen Einsatz nennenswerter Fachkräfte über einen längeren Zeitraum kann jedenfalls keine Rede sein. Man ist schon freudig überrascht, wenn dort zwei Arbeiter mehrere Tage hintereinander am Werk sind.
Es ist einfach nur eine Schande für die Rüdersdorfer Baubranche. Und eine Änderung ist nicht in Sicht.

Nachstehend einige Fotos vom Stand der Dinge.

 

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Die Pflege im Fokus der Bürger Teil 2

Das Pflegeheim – harmonischer Lebensabend im Kreise Gleichgesinnter oder der letzte Ausweg?

Was tun, wenn die Pflege für die Dauer sein soll oder besser sein muss?

Wie findet man eine geeignete Pflegeeinrichtung? Wie erfährt man, was die Einrichtungen bieten und wie sie bewertet worden sind. Was sind neben den Kosten wichtige Auswahlkriterien und nach welchen Maßstäben werden die Pflegeheime bewertet? 

Der Pflege-Navigator – erster Anlaufpunkt bei der Heimauswahl

Suchmaschine für Pflegeeinrichtungen

Pflegeheime suchen

 

 

Bei dieser schwierigen Aufgabe hilft der Pflege-Navigator der AOK, der auch für die  Suche nach Plätzen für die Kurzzeit-,Tages- und Nachtpflege genutzt werden kann.

Nach Eingabe der PLZ kann eine Umkreissuche durchgeführt werden wobei der Umkreis frei wählbar ist. Im Ergebnis erhält man eine tabellarische Übersicht mit der Heimanschrift und weiteren Kommunikationsdaten, einem Transparentbericht, einer Benotung sowie den Preisen nach Pflegegrad. Mehrere Heime können als Favorit gekennzeichnet werden und somit leichter wiedergefunden werden. Auch eine Kartenansicht steht zur Verfügung. So praktisch und übersichtlich der Navigator auch ist,- er kann nur einen ersten Eindruck vermitteln und ersetzt nicht den Besuch vor Ort.

Problemfall Heimbewertung 

Transparenzbericht und Gesamtnote beruhen auf einer Einstufung der Betreuungsleistung der Heime nach Schulnoten. Dabei werden 82 Kriterien vom MDK geprüft. Bei dieser Art der Prüfung der Heime gibt es erhebliche Probleme bei der Gewichtung der verschiedenen Prüfkriterien. Das führte unter anderem dazu, dass das Erstellen statistischer Angaben genauso wichtig eingestuft wurde wie die tatsächliche Pflege der Heimbewohner, etwa die Körperhygiene oder das Verabreichen von Medikamenten. Auch die Zahl der befragten Pflegebedürftigen bei der Erstellung des Transparentberichtes kann das Ergebnis abwerten.
Und so sieht der Transparenzbericht in der Praxis aus.

Transparenzbericht

Aufgrund dieser strukturellen Schwächen wurden die Pflegenoten von der Bundesregierung bereits 2015 ausgesetzt. Ein neues Bewertungssystem soll bis Ende 2018 erstellt werden. Dabei werden die Einzelbewertungen drastisch auf das Wesentliche reduziert. 10 Ergebnisindikatoren, die den Zustand der Patienten abbilden, und 15 Prozessindikatoren, die Angebote, Abläufe und Maßnahmen der Heime bewerten, sollen reichen. Auch eine Durchschnittsgesamtnote wird es nicht mehr geben, Dokumentationspflichten treten in den Hintergrund. So ist der Plan. Doch erst nach Zustimmung des Pflege-Qualitätsausschusses kann er umgesetzt werden. In diesem Ausschuss haben Pflegeheime und ambulante Pflegedienst das Sagen. Sie haben maßgeblich das irreführende Pflegenotensystem zu verantworten. Am Ende entscheidet Gesundheitsminister Spahn.

Wichtige Auswahlkriterien bei der Heimsuche

  • Größe des Zimmers
  • Einzelzimmer und Doppelzimmer vorhanden ?
  • Möglichkeit der individuellen Zimmergestaltung (Aufstellung privaten Mobiliars und Deko-Artikeln, Aufhängen von Fotos)
  • Ist eine Garten- oder Parkanlage vorhanden?
  • Kann ein Haustier mitgebracht werden?
  • Ist die ärztliche Betreuung sichergestellt?
  • Besteht die Möglichkeit des Probewohnens ?
  • Gibt es Beschäftigungsangebote ?
  • Werden kulturelle Veranstaltungen und Ausflüge angeboten ?
  • Gibt es Einkaufsmöglichkeiten im Heim oder der näheren Umgebung ?
  • wird Physiotherapie im Heim angeboten?

Anmerkung: PWC hat Bürger zu Ihrer Einschätzung der Pflege befragt. Hier das Ergebnis.

Eigene Erfahrungen

Ich habe selbst 3 Heime in den Landkreisen MOL und LOS und eines in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Nachstehend meine Eindrücke.

Senioren-Wohnpark Erkner GmbH (Marseille-Kliniken)

  • sehr bemühtes und sachkundiges Personal
  • zentrumsnahe Lage mit Gaststätten und Einkaufsmöglichkeiten
  • großer Garten mit Teich inkl. Zierfischen, Vogelvoliere
  • eigene Küche mit großem Speisesaal
  • Sport- und Spielangebot
  • Physiotherapie im Angebot
  • kleiner Shop für Waren des täglichen Bedarfs und Naschereien
  • große Einzel- und Doppelzimmer
  • eigene Möbel können mitgebracht werden
  • monatlich eine kulturelle Veranstaltung
  • Kooperation mit Apotheke zur Medikamentenversorgung
  • Haustier gestattet
  • Probewohnen möglich
  • Angehörige können im Haus übernachten
  • führt jährlich öffentlich zugängliche Veranstaltungen durch

Zusammenfassend hält dieses Heim ein gutes, breitgefächertes Angebot für den Pflegebedürftigen bereit. Das Heim ist nicht mehr ganz neu und etwas verwinkelt. Es hat die größten Zimmer, die ich bisher in einem Heim gesehen habe. Schön eingerichtet, kann sich die Seniorin oder der Senior hier wohl fühlen. Ich habe ein bewohntes privat eingerichtetes Zimmer und auch ein bewohntes Doppelzimmer besichtigen können. Das Doppelzimmer hatte etwas Renovierungsbedarf und war nur spärlich eingerichtet. Es liegt aber am Bewohner wie er sein Umfeld gestaltet. Das Einzelzimmer war einfach urgemütlich und überwiegend mit mitgebrachten Möbeln eingerichtet.
Anbei ein paar Fotos.

 

 

Altenpflegeheim am Dämeritzsee in Erkner (DRK)

  • relativ neues Heim, eröffnet 28.04.2008
  • Hervorragende Lage am Dämeritzsee in unmittelbare Nähe des Zentrums umgeben von einem schönen Park
  • Seniorencafe Donnerstag,Samstag und Sonntag sowie Feiertags geöffnet
  • Sehr freundliches, engagiertes Personal
  • 16 m2große Einzelzimmer, Sanitärbereich wird mit Nachbarzimmer geteilt
  • Zimmereinrichtung kann mit privaten Gegenständen (auch Möbelstücken) vervollständigt werden
  • Eigene Küche auch mit diätischen Angeboten
  • Kleine Verkaufsstelle in Cafeterie für WtB, Getränke, etc
  • Physiotherapie und Ergotherapie werden angeboten
  • Snoezelenraum (Erholen und Ruhen) mit Wasserbett, Musik und Lichtanlage
  • Frisör und Fußpflegerin kommen ins Heim
  • Vögel und Fische können gehalten werden
  • Betreuung Demenzkranker

Alles in allem macht das Heim einen hervorragenden Eindruck. Die Lage ist einmalig, das Leistungs- und Betreuungsangebot seht breit. Die Zimmer sind mit 16 m2eher klein. Leider konnte ich noch kein Zimmer besichtigen.

 

Haus am See Rüdersdorf bei Berlin (Immanuel Diakonie Group)

  • noch junges, im Oktober 2008, eröffnetes Haus direkt am Kalksee gelegen
  • Fast alle Doppel- und Einzelzimmer mit Blick auf den See
  • Zimmergrößen von 12,5 bis 27,5 m2
  • große Dachterrasse
  • eigene Möbel können mitgebracht werden
  • Haustiere sind erlaubt
  • Probewohnen möglich
  • Podologische Praxis und Friseur kommen ins Haus
  • Gaststätte in unmittelbarer Nachbarschaft
  • private Feierlichkeiten im Haus möglich
  • Essenversorgung über Cateringunternehmen der Diakonie Group

Es ist ein solides Haus in schöner Lage direkt am Kalksee. Große Terrassen und die meisten Zimmer erlauben den Blick auf den Kalksee. Die Grünanlagen um das Haus sind hochgradig vernachlässigt. Die dort aufgestellten Bänke könnten einen neuen Anstrich vertragen. Einkaufsmöglichkeiten gibt es im Haus nicht und im nahe gelegenen Ortszentrum nur sehr wenige.

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Haus Klosterberg in Altentreptow (Diakoniewerk Kloster Dobbertin GmbH)

  • kleines Heim am Rande des Klosterbergs (Naherholungsgebiet) und in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Krankenhaus Altentreptow
  • eröffnet im Mai 2002
  • Zentrum der Stadt mit Einkaufsmöglichkeiten fußläufig in 10 min zu erreichen
  • schöne Außenanlagen mit Sitzgelegenheiten
  • Cafeteria im Haus
  • Einzel- und Doppelzimmer 15- 25 m2groß
  • Kiosk und Frisör im Haus
  • Einrichtung des Zimmers mit persönlichen Gegenständen möglich
  • Haustierhaltung möglich

Das Pflegeheim am KlosterbergEs ist ein kleines Haus in schöner Lage am Rand des Naherholungsgebietes Klosterberg und in Nähe des Zentrums der Kleinstadt Altentreptow. Die Zimmergröße ist durchschnittlich.

 

 

Was kostet die Heimunterbringung ?

Nachstehend einige Angaben zu den Kosten. Bitte beachten Sie das Datum der entsprechenden Kostenübersicht.

Haus am Klosterberg Altentreptow Stand 01.03.2016

Den Zusammenhang Pflegestufe-Pflegegrad finden Sie hier.Haus Klosterberg

Haus am Kalksee Rüdersdorf Stand 01.01.2017

Pflegesätze in Rüdersdorf

Seniorenwohnpark Erkner Stand Oktober 2017

Preisliste Seniorenwohnpark Erkner

Kann der Eigenanteil vom Pflegebedürftigen nicht vollständig aufgebracht werden, besteht die Möglichkeit, dass der Sozialhilfeträger den Restbetrag übernimmt. Bitte bedenken Sie auch, dass sich im Jahr 2018 die Preise zum Teil drastisch erhöht haben. Daher finden Sie nachstehend die aktuellen Eigenanteile der Pflegebedürftigen nach Angaben des Pflegenavigators.

Eigenanteile für ausgesuchte Seniorenheime für die Pflegegrade 2-5

Haus am Kalksee Rüdersdorf                         1819,63 €
Pflegepension am Dämeritzsee                     1692,57 €
Senioren-Wohnpark Erkner                            1492,70 €
Altenpflegeheim “Am Klosterberg”                1127,41 €

Viel Erfolg bei der Heimsuche wünscht Reiner.

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Der Schmutzwassersonderzuschlag und kein Ende

WSE schickt langerwarteten Widerspruchsbescheid

Wunder geschehen immer wieder heisst es in einem populären Schlager. In der weniger populären Wirklichkeit muss manchmal etwas nachgetreten werden und manchmal sogar kräftig. So auch im Fall meines Widerspruches zur Wasserrechnung 2017. Im Kern ging es dabei um die Zulässigkeit der Neuerhebung eines Schmutzwasserzuschlages Z2 durch den Wasserverband Strausberg-Erkner (W-S-E), der offenbar die entgangenen Einnahmen aus der verfassungsfeindlichen Altanschließergebühr kompensieren soll.

Eine fast unendliche Geschichte

Am 24.01.2018 habe ich meinen Einspruch gegen Wasserrechnung 2017 eingereicht, am 07.02.2018 kam nach Aufforderung per Mail eine Eingangsbestätigung, am 30.05.2018 habe ich eine Aufforderung zur Bearbeitung meines Widerspruches an die WSE gesandt und am 05.06.2018 schließlich ist der Widerspruchsbescheid WSE 01.06.18 bei mir eingegangen. Am 04.06.2018 hat mich eine  Sachbearbeiterin der WSE kurz telefonisch kontaktiert und versucht, mich mit der zuständigen Sachbearbeiterin zu verbinden. Leider umsonst. Ich vermute, dass sich die Bearbeiterin für die lange Wartezeit entschuldigen wollte. Im Bescheid hat man jedenfalls auf diese Geste verzichtet.

Was drin steht

Drei solcher Widerspruchsbescheide liegen mir nun vor und in allen 3 Bescheiden besteht 3/4 des Textes aus Feststellungen von Fakten, die von den Widerspruchsführern gar nicht angezweifelt werden.
Im übrigen behauptet die WSE, dass ich ebenso wie alle anderen betroffenen Mieter als Nutzer der jeweiligen Verbrauchsstellen zutreffend als Gebührenpflichtiger in Anspruch genommen wurde.
Auszug aus dem Widerspruchsbescheid:
” Der Zuschlag Z2 zur Schmutzwassermengengebühr nach Abs.1 wird für Grundstücke erhoben, die der sachlichen Beitragspflicht für den Schmutzwasserbeitrag unterliegen und für die zum Stichtag kein Schmutzwasserbeitrag gezahlt worden ist Schmutzwassergebührensatzung 29.11.2017).
Für die ….Verbrauchsstelle Waldstrasse 73….liegen diese Voraussetzungen vor. Das Grundstück unterliegt der sachlichen Beitragspflicht für den Schmutzwasserbeitrag gemäß § 1 Abs 2 lit a) derSchmutzwasserbeitragssatzung 02.12.2009 der WSE. Für dieses Grundstück wurden zum Stichtag kein Schmutzwasserbeitrag in Höhe der Beitragsberechnungsvorschriften nach §§ 4 und 5 der Schmutzwasserbeitragssatzung der WSE gezahlt.”

In besagtem Paragraphen der Schutzwasserbeitragssatzung steht, dass die WSE Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung……(Schmutzwasserbeiträge) und Kostenerstattungen für die Grundstücksanschlüsse erhebt. Im Folgenden nimmt die WSE zur Begründung der Zahlungsverpflichtung Bezug auf ein Urteil des OVG vom 29.8.17 und stellt damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.12.15 in Frage. Unabhängig von diesem Konflikt wird im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Brandenburg die Verschonung von einem Anschlussbeitrag thematisiert. Damit ist für mich als Nichtjuristen hinreichend klar, dass der Zuschlag Z2 die zurückgezahlten Altanschließerbeiträge ersetzen soll.
Abwasserkanal

Ich werde den Widerspruchsbescheid rechtlich bewerten lassen und gegebenfalls Klage einreichen. 
Das Traurige an diesem Fall ist, dass die Brandenburger Regierung als Verursacher der Konflikte um die Altanschließerbeiträge bisher keinerlei Bemühungen eingeleitet hat, um Rechtssicherheit zu schaffen und Folgen ihres fehlerhaften Handeln zu beseitigen. 

Bei der nächste Wahl sollten Sie sich daran erinnern.

 

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