Deutschlands Ministerien in der Einzelkritik-Das Innenministerium

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Deutschlands Ministerien in der Einzelkritik-Das Innenministerium

Innenpolitik, Politik

Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusabwehr, Grenzsicherung, Cybersicherheit und der Bau- ein facettenreiches Aufgabenfeld.

Teil VI-Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

Horst Seehofer – Don Quichotte oder James Bond?

Das Bundesministerium des Inneren, Bau und (neuerdings auch) Heimat wird derzeit von Horst Seehofer geführt und setzt unter dessen Leitung die Tradition immer neuer Skandale der Sicherheitsorgane fort. Bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gab es bereits so viele, dass sich in der Wikipedia eine Auflistung der größten Skandale findet und diese Liste ist lang.
Liste der Geheimdienstskandale

Hierarchie und Aufgaben im Innenministerium

Während der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst dem Innenminister unterstellt ist, gehört der Bundesnachrichtendienst (BND) zum Bundeskanzleramt. Er ist für die Auslandsaufklärung zuständig und auch er hat sich schon ordentlich blamiert, als 2015 Diebe Wasserhähne aus dem Neubau des BND in Berlin stahlen und einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursachten. Das Objekt wurde allerdings von einem externen Sicherheitsdienst bewacht.
Die Aufgaben des Innenministeriums sind sehr vielfältig. Vom Verfassungsschutz, der Terrorismusbekämpfung, dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Integration, Sportförderung und der IT reicht der Zuständigkeitsbereich über die Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie dem Wahlrecht bis zu Cybersicherheit, Stadtentwicklung und Wohnen und nicht zuletzt dem Bauwesen. Auch die Krisenbewältigung und der Bevölkerungsschutz unterstehen dem Innenministerium. Eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben und Organe des BMI finden Sie auf seiner Webseite.
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen bereits seit längerem die Sicherheitsorgane und die Abteilung Integration. Zu den Sicherheitsorganen unter Verantwortung des Innenministeriums gehören neben dem Verfassungsschutz das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.

Während der überwiegende Teil der Abteilungen und Ämter des Innenministeriums lautlos seinen Aufgaben nachkommt, produzierten insbesondere der Verfassungsschutz (BfV) und das für die Integration der seit 2015 in Massen eingereisten Asylbewerber zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Negativschlagzeilen satt.
Dafür nachstehend einige krasse Beispiele behördlichen Versagens.

11.11.2011
Die NSU-Morde

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft erklärt, dass sie Verbindungen zwischen dem Polizistenmord von Heilbronn und der Mordserie an Migranten sieht. In der Wohnung von Böhnhardt und Mundlos werden zahlreiche Hinweise auf die Taten gefunden. Der NSU ist aufgeflogen – elf Jahre nach dem ersten Mord. 
Rainer Griesbaum, damals Leiter der Terrorismusabteilung beim Generalbundesanwalt, sagt: “Man wird für die Sicherheitsbehördeninsgesamt einräumen müssen: Die ermittlerische Phantasie hat nicht gereicht, eine solche furchtbare Tatserie zu denken und damit auch rechtzeitig aufklären zu können.”9 Migranten und eine Polizistin hat das Versagen der Behörden das Leben gekostet. In der Statistik des Innenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten werden die Morde der NSU verschwiegen.
Neonazi-Terror
BKA-Chef räumt Versagen ein
Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet– just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. Bundestagsabgeordnete zeigen sich empört, fordern Konsequenzen. 
BKA-Präsident Ziercke gibt im Untersuchungsausschuss grobe Ermittlungsfehler zu

19.12.2016

Der Fall Amri –Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt
Chronologie der Behördenfehler

Anis Amri war den Sicherheitsbehördenlange vor dem Anschlag als Drogendealer und gewaltbereiter “Gefährder” mit Kontakten zu radikalen Islamisten bekannt. Warum zogen ihn die Sicherheitsbehörden nicht aus dem Verkehr? 
Hierkönnen Sie die Chronologie zum Fall Amri nachlesen. Das Ergebnis des Totalversagens der Sicherheitsbehörden ist bekannt: 12 Tote und 56 Verletzte beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
Verfassungsschutz, Bundeskriminalamtund auch die Ausländerbehörden der Länder haben hier komplett versagt.

2018 
Versagen des BAMF

Erteilung nicht rechtskonformer Asylbescheide durch die Bremer Behörde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und Verstoß gegen das Asylgesetz gegen drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher, einen Vermittler und die Ex-Chefin der Bremer Behörde.

2018 
Affäre Maaßen

Ausgelöst durch völlig abwegige Kommentare des Präsidenten des Bundesamtes für VerfassungsschutzHans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz nach der Ermordung eines Chemnitzer Bürgers, eskalierte die Causa Maaßenin mehreren Stufen. Schließlich wurde Herr Maaßen nach der Veröffentlichung seiner Abschiedsrede auf der Webseite des BfV endlich durch seinen Gönner, Innenminister Seehofer, in den vorläufigen Ruhestand versetzt.

29.09.2018
BfV schickt Jugendlichen zum IS

Das Politmagazin „Frontal 21“ hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutzeinen Minderjährigen zum ISgeschickt hat. Laut Akten der Berliner Staatsanwaltschaft hat ein V-Mann 2015 für einen 16jährigen Jugendlichen eine Reise zum IS nach Syrien organisiert und ihn mit Geld, Flugtickets und Unterkünften versorgt. In einer polizeilichen Untersuchung hat der Jugendliche diese Tatsachen bestätigt.

10.2018
Gruppenvergewaltigung in Freiburg 

Ein 18jähriges Mädchen war nach einem Diskobesuch von insgesamt 10 Männern vergewaltigt worden. Kurz nach der Tat konnten sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25jähriger Deutscher festgenommen werden. Inzwischen ist ein Syrer als neunter Täter gefasst worden, nach einem zehnten Täter wird noch gefahndet. Fast alle syrischen Tatbeteiligten sind polizeibekannt und leben in Flüchtlingsheimen.Der inzwischen 22 Jahre alte Hauptverdächtige Majd H. gilt nach Einschätzung der Polizei als Intensivtäter. Seit Sommer 2018 soll er nach und nach mehrere Straftaten begangen haben. Es gehe um drei Körperverletzungen und zwei Taten mit Sexualbezug, hieß es am Freitag bei der Pressekonferenz der Polizei.

 

Weshalb war der Mann noch in Deutschland? Weshalb befand er sich nicht in Abschiebe- oder Untersuchungshaft?

Bereits im Oktober 2016 wurde die 19 jährige Studentin Maria Ladenburger in Freiburg von dem afghanischen Flüchtling Hussein K. vergewaltigt und ermordet. Gelernt hat man daraus offensichtlich nichts. Auch hier wieder Totalversagen der Behörden.


Nachstehend einige Pressemeldungen über kriminelle afghanische Asylbewerber. Auffallend oft greifen gerade sie zum Messer.


14.03.18
Tod von 17-Jähriger in Flensburg
Tatverdächtiger ist abgelehnter Asylbewerber

Bei dem Tatverdächtigen im Fall des gewaltsamen Todes einer 17-Jährigen in Flensburg handelt es sich um einen Asylbewerber aus Afghanistan. „Der 18-Jährige lebte seit 2015 in Deutschland“, sagte die Leitende Staatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, die Entscheidung aber nicht rechtskräftig. „Das Verfahren läuft noch.“ 

 

Weshalb werden abgelehnte Asylbewerber nicht sofort in Abschiebehaft genommen? 

16.08.2018
Messerattacke in Plüderhausen 
Tatverdächtiger Afghane nach Deutschland ausgeliefert

Nach einem versuchten Tötungsdelikt Mitte Juli in Plüderhausen wurde der dringend tatverdächtige Afghaneam Dienstag von den belgischen Behörden nach Deutschland ausgeliefert. Der 20 Jährige wurde einem Ermittlungsrichter in Aachen vorgeführt und anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Kriminalpolizei Waiblingen dauern an.

Bemerkenswert:Schon wenige Stunden nach dem Einbruch fiel der Verdacht auf Amir W. Polizisten nahmen ihn in seiner Unterkunft in Schorndorf fest. Die Tat bestritt er. Laut einem Polizeisprecher lagen nicht genügend Beweise vor, um ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Wafa kam frei – und floh.

10.09.2018
Tödlicher Streit in Köthen

Tatverdächtiger stand vor der Abschiebung
Nach dem Streit mit zwei afghanischen Flüchtlingen stirbt ein junger Deutscher an den Folgen eines Herzinfarkts. 
Einer der an dem Streit in Köthen beteiligten Afghanensollte eigentlich abgeschoben werden. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht in Magdeburg sagte, war ein entsprechendes Ersuchen der Ausländerbehörde durch die Staatsanwaltschaft bestätigt worden. “Das Einvernehmen wurde am 6. September erteilt.” Ein erstes Ersuchen der Ausländerbehörde von Mitte April sei nicht erfolgreich gewesen. Damals habe es mehrere laufende Ermittlungsverfahren gegen den Mann gegeben, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. 

 

Weshalb werden Asylverfahren von kriminellen Antragstellern nicht sofort abgebrochen und die Antragsteller in Abschiebehaft genommen?

29.09. 2018
Afghane attackiert drei Personen mit Messer

RAVENSBURG. Ein 19jähriger Asylbewerber aus Afghanistanhat am Freitag in Ravensburg (Baden-Württemberg) drei Personen mit einem Messer schwer verletzt. Bei den Opfern handelt es sich laut Polizeiangaben um einen 52 Jahre alten Deutschen und um zwei syrische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren. Ein Opfer schwebe noch immer in Lebensgefahr. Das Motiv sei derzeit noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Einen terroristischen Hintergrund schließe man jedoch aus.

18.11.2018
Afghane dringend tatverdächtig

Rentner in seinem Haus erstochen
In der Nacht zum Samstag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein 85-Jähriger erstochen. Dringend tatverdächtig ist ein 20-Jähriger aus Afghanistan. Gegen ihn wird ein Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes erlassen. Der Beschuldigte ist abgelehnter Asylbewerber, der derzeit noch bis Ende Januar 2019 über einen Duldungsstatus einer sächsischen Behörde verfügt.

Weshalb erhält ein abgelehnter Asylbewerber einen Duldungsstatus?

Wer immer noch nicht genug von diesem leidigen Thema hat, dem sei Jan Knaupps Kolumne in Kümmels Anzeiger vom 05.12.2018 zur weiterführenden Lektüre wärmstens empfohlen. Sie erscheinen auch online unter diesem Link.

Die Folgen behördlichen Versagens

Zusammenfassend hat der Normalbürger den Eindruck, dass von einer geregelten, kontrollierten Einwanderung und einer zügigen Durchführung der Asylverfahren bis zur Abschiebung im Ablehnungsfall keine Rede sein kann. Immer wieder gelangen islamistische Gefährder und auch Kriminelle unkontrolliert ins Land. Sie verschaffen sich verschiedene Identitäten und nutzen das Sozialsystem aus. Immer wieder werden Abschiebefristen versäumt und Haftbefehle nicht konsequent vollstreckt. Durch Information über bevorstehende Abschiebetermine wird den Betreffenden das rechtzeitige Untertauchen ermöglicht. Eine einheitliche Sicherheitsstrategie verfolgen die Behörden scheinbar nur, wenn es darum geht, die Verantwortung für behördliches Versagen dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Auch wenn der Anteil der Straftaten bei Asylbewerbern gemessen an Ihrem Bevölkerungsanteil recht hoch ist, kann von einer Welle von Ausländergewalt nicht gesprochen werden. 
Aber 66.200 Fälle im Zusammenhang mit versuchten oder vollendeten Straftaten allein im ersten Quartal 2018, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt war, sind doch schon eine deutliche Ansage. (Statistik BKA)

Folgen sind eine massive Verunsicherung der Bevölkerung, mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsorgane, schwindende Autorität der Behörden und der Wunsch nach Selbstschutz. Diese Tatsache wird insbesondere in der stark gestiegenen Anzahl der Anträge auf den Kleinen Waffenerlaubnisschein deutlich. Priorität für den Bürger hat primär erst einmal seine Situation im eigenen Land. Die Probleme der Syrer sind vor allem erst einmal die Probleme der Syrer und nicht die der Deutschen. Und wenn dann von den Asylbewerbern in Deutschland in großer Zahl Verbrechen begangen werden, sind dem Bürger die rechtlichen Hürden für Strafverfolgung und Abschiebung völlig egal. Dazu gehört auch die Frage, ob im Abschiebestaat Krieg herrscht oder gefoltert wird. Die Asylbewerber  kennen die Verhältnisse in ihren Heimatländern doch selbst am besten. Niemand, auch kein Asylbewerber, wird in Deutschland gezwungen, sich an jungen Mädchen und Frauen zu vergreifen oder auf andere Art und Weise kriminell zu werden.
Sicher kann man all diese Probleme nicht nur am derzeitigen Amtsinhaber fest machen. Letztlich ist Herr Seehofer erst einige Monate im Amt und war zudem in dieser Zeit mit seinem Zögling Hans-Georg Maaßen und der Durchsetzung seiner Reformwünsche in der Asylpolitik gegen Kanzlerin Merkel in bester Erpressermanier beschäftigt.
Diese Tage sind vorbei. Herr Seehofer hält zwar trotzig an seinem Ministerposten fest doch Asylanten abschieben nach Syrien will er plötzlich nicht mehr. Auch der Bestand der Koalition ist nicht mehr akut gefährdet. Der Minister könnte jetzt mit Erfüllung seiner Aufgaben beginnen. Die Innere Sicherheit ist ein gefragtes Gut und auch eine effiziente Terrorismusbekämpfung hat noch immer höchste Dringlichkeit. Angesichts wachsender Wohnungsnot und explodierender Mieten gibt es auch für den Sektor Bau reichlich zu tun. 

Der Zusatz Heimat ist auf besonderen Wunsch des Ministers in das Portfolio des Ministeriums aufgenommen worden. Herr Seehofer wollte damit wohl seine besondere Bindung an die deutsche Heimat zum Ausdruck bringen. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass die Zuneigung des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten zu seiner Heimat in Frage gestellt worden wäre. Der gesellschaftliche Zusammenhalt als Aufgabe entfällt automatisch, wenn der Minister die Innere Sicherheit wiederherstellt und das Asylantenproblem in den Griff bekommt. Die Demografie kann Seehofer ohnehin nicht beeinflussen und die Raumordnung steht auch nicht auf den Wunschzetteln der Bürger.

Es bleibt genug zu tun für den Minister und der Jüngste ist er auch nicht mehr.
Ich wünsche ihm Kraft und ein glückliches Händchen bei seinem Tun.
Deutschlands Politik hat Erfolge dringend nötig.

 

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