Kampf der Giganten – Brandenburger Landesregierung gegen Bundesverfassungsgericht

Brandenburger Landesregierung blockiert Beschlüsse des  Bundesverfassungsgerichts

Politik auf dem Rücken der Bürger

Erst vor wenigen Tagen hatte ich Anlaß, mich zur politischen Kultur oder besser (Un)kultur zu äußern. Und schon wieder gibt es in unserem schönen Land Brandenburg ein „schönes“ Beispiel des gestörten Verhältnisses unserer Regierungsoberen zu Recht und Gesetz.
Die Rede ist von der Brandenburger Landesregierung, die sich beharrlich weigert, eine Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts umzusetzen, immerhin des höchsten Gerichtes in Deutschland.

Der Stein des Anstoßes – die Rückmeldegebühren für Studenten

Eineinhalb Jahre ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes alt, in dem festgelegt wurde, dass die rechtswidrigen Rückmeldegebühren für Studenten zurückzuzahlen sind. Es sind Gebühren, die in den Jahren 2001 bis 2008 erhoben wurden und vom BVG für rechtswidrig erklärt wurden, weil sie deutlich über dem tatsächlichen Aufwand für die Rückmeldungen lagen. Auch nach eineinhalb Jahren hat die Brandenburger Landesregierung kein Einlenken gezeigt und blockiert immer noch die Umsetzung des Urteils. Nun haben die Betroffenen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus eingereicht.

Stellungnahme des Potsdamer Wissenschaftsministeriums

Wie ein Hohn klingt die Aussage des Potsdamer Wissenschaftsministeriums, dass nur 65 Sudenten, die fristgerecht Klage eingereicht hätten, ihr Geld zurück erhalten würden. Alle weiteren Ansprüche seien bereits seit 2013 verjährt. Dies verwundert den juristisch nicht bewanderten Bürger, da die Verjährungsfrist doch erst beginnen kann, wenn die Unrechtmäßigkeit der Gebühr festgestellt ist. Dies war erst im Januar 2017 der Fall. Es geht insgesamt um 30 Millionen Euro für bis zu 50.000 Studenten. Im Einzelfall geht es um Summen von mehreren Hundert bis zu eintausend Euro. Natürlich schmerzt eine solche Summe schon. Aber dem Gesetz ist Respekt zu zollen, hat doch erst kürzlich die Kanzlerin erklärt.

Das traurige Fazit

Es ist also mit einer Prozeßwelle zu rechnen. Und wieder einmal wird eine Landesregierung Steuermittel einsetzen, um gegen die Interessen der eigenen Bürger vorzugehen.

Wozu lagen diese Politiker eigentlich einen Amtseid ab? Und weshalb werden sie nicht wegen Verstoßes gegen Ihren Amtseid zur Rechenschaft gezogen?

Rechtsstaat und Demokratie,- alles nur leere Worte.

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