Ministerpräsident Woidke gegen den Kohleausstieg

Ministerpräsident Woidke äußert sich im Tagesspiegel zum Kohleausstieg der Lausitz

Unter folgendem Titel stellt sich Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gegen den Kohleausstieg in der Lausitz:

         „Woidke setzt auf Kohle – Landeschef spricht von wirtschaftlichem Desaster“

 „Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten weiter stärken werde. “Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster”, sagte Woidke dem Tagesspiegel.

“Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren “sehr stark” gewesen. “Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden”, fügte der SPD-Politiker hinzu.“”(Zitat aus dem Tagesspiegel vom 01.09.2018)

Das also ist es, was den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg umtreibt,- die Angst, seine Partei könnte von der AfD überrundet und von den Wählern abgestraft werden.
Angesichts einer solcher Stellungnahmen eines SPD-Regierungschefs wird sich der Höhenflug der AfD und das Versinken der SPD in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen und vielleicht sogar noch beschleunigen. Niemand wird etwas vermissen, wenn die SPD eines Tages auf dem Wahlzettel fehlt. Ängste ersetzen keine zukunftsweisende Politik und das Herbeireden von Horrorszenarien (wirtschaftlichen, ökologisches und politisches Desaster beim Kohleausstieg) bringt der SPD keine Punkte, sondern der AfD. Ein politisches Desaster droht der SPD allerdings, wenn sie weiterhin die Augen vor den Notwendigkeiten verschließt und den notwendigen Kohleausstieg blockiert.

Auch im Ruhrpott hatte die Kohle keine Zukunft

KohlebergwerkMit dem Beharren auf der weiteren Nutzung der Braunkohleverstromung stellt die SPD tatsächlich die Lebensgrundlage nicht nur der Lausitzer in Frage. Die Basis unseres Daseins ist schließlich nicht die Braunkohle, sondern unsere Umwelt. Das Ruhrgebiet hat seinen Strukturwandel lange hinter sich und der hat hunderttausende Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau gekostet. In der Lausitz reden wir von 6000 Arbeitsplätzen. Auch das sollte man in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man ein Land in die Zukunft führen will.

Festlegungen im Klimaschutzplan 2050 sind für Woidke keine Option

Doch Woidke belässt es nicht bei rein verbaler Ablehnung des Kohleausstiegs. Auch mit dem noch nicht fertiggestellten Klimaschutzplan 2050 war er nicht einverstanden.

5 vor 12„Dass im Klimaschutzplan „Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebauerweiterungen abgelehnt werden, kann ich deshalb nicht mittragen“, erklärt der Ministerpräsident. „Dies würde nach meiner Überzeugung ein Risiko für die Versorgungssicherheit von ganz Deutschland darstellen.““ (Zitat aus der Welt vom 08.11.2016)
Dazu eine Meldung der Badischen Zeitung vom 03.07.2017:

Stromschwemme

Deutschlands Stromexport nimmt immer weiter zu

Als Bürger muss man wieder einmal den Eindruck gewinnen, dass sich die Politiker die Fakten so hindrehen wie sie es gerade brauchen, um Ihr Engagement für die Interessen der Kohlelobby zu rechtfertigen.

Deutschland braucht Visionäre statt engstirniger Landesfürsten

Wir brauchen keine Politiker mit Angst vor der Zukunft, bevorzugt vor der eigenen, sondern Macher mit Visionen für die Zukunft. Und damit meine ich nicht die Zukunft der Lausitzer Braunkohlearbeiter und auch nicht die Zukunft des Landes Brandenburg. Ich meine damit beginnend mit Deutschland letztlich die Zukunft der ganzen Welt. Und diese hängt letztlich von der Politik in jeder geografischen und politischen Region ab. Nur wenn wir die großen Probleme der Menschheit auch gemeinsam angehen, über den eigenen Zaun hinausschauen, lokale Interessen den globalen Erfordernissen unterordnen und konsequent das als richtig Erkannte auch umsetzen hat, unsere wunderbare Welt eine Zukunft.

 

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