Partielle Fahrverbote in Berlin-keine Lösung mit Zukunft

Berliner Landgericht beschließt Fahrverbote

Nach dem gestrigen Urteil des Berliner Landgerichts zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge haben fast alle vom Urteil Betroffenen Grund zur Freude.

Das Gericht hat einen leidigen Prozess endlich abgeschlossen und weiß sich in einer Reihe mit den Gerichten in Stuttgart, München, Düsseldorf , Aachen und Frankfurt am Main. Der Richter kann sich sicher sein, mit seinem Urteil nirgendwo anzuecken und seiner Karriere neuen Schwung verliehen zu haben.

Die Autokonzerne könne sich beruhigt zurücklehnen, ist doch der Supergau, ein totales Fahrverbot zumindest für die Innenstadt und die besonders belasteten Hauptmagistralen, wieder einmal an Ihnen vorüber gegangen.

Der Berliner Senat muss zwar lokale Fahrverbote einführen. Nach den in der jüngsten Vergangenheit verkündeten Urteilen in vergleichbaren Großstädten war das allerdings keine Überraschung für den Senat und sicher genauso erwartet worden. Er kann also jetzt Gesetzestreue und politische Entscheidungsfähigkeit beweisen, in dem er die Maßnahmen umsetzt, um die er ohnehin nicht herumkommt. Cleverer wäre es gewesen, es gar nicht zu diesem Urteil kommen zu lassen und die Fahrverbote einzuführen ohne dazu von der Justiz gezwungen zu werden. Aber soweit reicht der Gestaltungswille des Berliner Senats eben doch nicht.

Gerichtsurteile ersetzen Politik

Am Ende muss wieder einmal die Justiz die fehlende Handlungsbereitschaft der gegenwärtig Regierenden ersetzen oder sollte man besser sagen, der Blockadepolitik im Interesse der Automobilbosse ein Ende bereiten. Und so darf dann der Vorsitzende Richter des Berliner Landgerichtes feststellen: „Ein Dieselfahrverbot für die gesamte Umweltzone ist selbst unter pessimistischen Annahmen nicht zwingend flächendeckend erforderlich:“ Eine erstaunliche Feststellung für einen Juristen, der weder Physik noch Chemie oder Umweltwissenschaften studiert hat. Ein Jurist kann sicher darüber urteilen, ob und welche Strafe für die Bosse der Autokonzerne aufgrund des jahrelangen Betrugs am Verbraucher angemessen ist. Für fachliche Entscheidungen über die Umweltverschmutzung und deren Folgen fehlt ihm natürlich die nötige Fachkompetenz. Aber das stört offensichtlich niemanden. Es ja bereits Tradition in Deutschland, dass viele Entscheidungen statt von der Regierung von Gerichten gefällt werden müssen, da die Politik entweder nicht willens oder unfähig ist, ihrem Regierungsauftrag nachzukommen.

Die Details

Und so muss nun bis zum 31.März 2919 ein Plan vorgelegt werden, der für 11 Abschnitte auf 8 Straßen Fahrverbote vorsieht. Betroffen sind unter anderen die Leipziger Strasse, die Reinhardtstrasse, die Brücken-, Friedrich- und Stromstrasse, Alt-Moabit, die Leonorenstrasse und der Kappweg in Reinickendorf.

Die Folgen

Was der geplagte Dieselfahrer dann tun wird, sollte jedem normal denkendem Bürger klar sein. Er wird tun, was er immer tut, wenn irgendwo ein Nadelöhr auftaucht; er wird sich eine Umfahrung suchen. Schließlich sind wir doch alle stauerprobt. Der Verkehr wird sich also in die Nebenstraßen und damit in die Wohngebiete verlagern. Dort werden dann die Abgase ebenso viel Schaden anrichten wie auf den Hauptmagistralen, ja sogar noch mehr. Denn in den Wohngebieten kommen noch mehr Menschen in direktem Kontakt mit den Umweltgiften der Dieselfahrzeuge.

Die Kanzlerin und die EU-keine Einigkeit in Sachen Umweltschutz

Derweil knickt Umweltministerin Swenja Schulze (SPD), die bereits bei der Novelle des Gesetzes zur Mietpreisbremse völlig versagt hat, erneut ein und hat versucht, die von der EU geplante Reduzierung des Abgasausstoßes der PKW auf 30 % zu begrenzen. Sie tat dies auf Weisung der Kanzlerin, plädierte aber selbst für eine Reduktion um 45 bis 50  %. Was aber nützt der gute Wille, wenn ihm keine Taten folgen. Erst auf massiven Druck Spaniens, Italiens und Frankreich (alles Länder mit einer großen Automobilindustrie) hat Frau Schulze einem Kompromiss zugestimmt, der nun eine Reduzierung um 35 %bis 2030 vorsieht.

 

Die Reaktionen auf das Urteil

Die Reaktionen darauf fielen aus wie sie immer in Deutschland ausfallen. Die Umweltverbände kritisieren den Kompromiss als nicht ausreichend und die Autokonzerne, allen voran VW-Chef Diess, drohen mit massiven Arbeitsplatzverlusten. Dass gerade der Verursacher der Krise dermaßen massiv gegen die Neufestlegung der Abgaswerte wettert, ist schon eine Ungeheuerlichkeit für sich. Dazu kommt, dass für die nun festgelegte Abgasreduktion lediglich ein Elektroauto-Anteil von 12 % im Jahr 2030 notwendig ist. VW sieht jedoch in seiner Planung eine wesentlich höhere Zielmarke vor.

Merkels massive Blockade jeglicher Maßnahmen, die scheinbar nicht im Interesse der Autokonzerne waren, hat letztlich nur dazu geführt, dass die deutschen Automobilbauer erneut technologische Entwicklungen verschlafen haben und ihre eigene Zukunft gefährdet haben. Gedankt haben sie es der Kanzlerin mit maßloser Arroganz und völlig fehlender Einsicht hinsichtlich des von Ihnen angerichteten Schadens.

Das Fazit für die Dieselfahrer

Auch in Zukunft werden die Kunden der deutschen Autobauer mit ihren Problemen allein gelassen.
Aber letztlich wird niemand gezwungen, einen VW oder ein anderes deutsches Auto zu kaufen. Alternativen gibt es genug.

Das Fazit für die Umwelt

Viel Lärm um nichts. Der Klimawandel geht ungebremst weiter. Der Mensch wird sich selbst ausrotten.
Selbstsucht und Geldgier werden die Oberhand behalten. Nationale Interessen sind wichtiger als globale Erfordernisse.

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