Rechnungshöfe kritisieren Bund und Brandenburger Landesregierung

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Kontrolle der Staatsorgane

Rechnungshöfe kritisieren Bund und Brandenburger Landesregierung

Der Bundesrechnungshof kritisiert im April 2021 die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Altmaier. Der Landesrechnungshof Brandenburg schätzt die Anstrengungen des Kabinetts Woidke in Sachen Digitalisierung als völlig unzureichend ein.

In beiden Fällen widersprechen bzw. ignorieren die von höchster Stelle Gescholtenen die Kritik der Behörde und handeln nach dem Merkel-Motto „weiter so“. Stichhaltige Argumente werden dabei nicht vorgebracht. Es ist die gleiche Taktik, mit der der Bundesverkehrsminister Scheuer den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre seit Monaten lahmlegt.

Der Bundesrechnungshof zur Energiepolitik

Bei der Energiepolitik in Deutschland läuft aus Sicht des Bundesrechnungshofes einiges verkehrt. Die Verantwortung sieht das Institut beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Peter Altmaier. Neben den zu hohen Kosten für die Energiewende sind vor allem die Energiepreise für private Haushalte und kleine Betriebe den Prüfern ein Dorn im Auge. Während Großverbraucher in der Industrie moderate Preise für Strom zahlen, liegen die Preise für den Privathaushalt oder ein kleines Unternehmen um bis zu 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt. 

Antwort des Wirtschaftsministeriums

In einer Reaktion auf den Bericht des Bundesrechnungshofs betonte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesregierung gestalte die Energiewende “so kosteneffizient” wie möglich. Das sei auch das “nachhaltigste Mittel” gegen steigende Strompreise und Energiekosten. Außerdem führte die Ministeriumssprecherin die EEG-Umlage an, die mithilfe von Bundesmitteln in diesem Jahr “stabilisiert” habe werden können. Der Bund hatte im vergangenen Oktober angekündigt, für die Umlage, mit der die Nutzung Erneuerbarer Energien gefördert werden soll, einen Zuschuss von 10,8 Milliarden Euro zu zahlen. So konnten die Kosten für den Verbraucher in diesem Jahr auf 6,50 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. (Dass die 10,8 Milliarden € auch vom Steuerzahler aufgebracht werden, wird natürlich nicht erwähnt)

Brandenburger Rechnungshof rügt Digitalisierung 

Der Landesrechnungshof kam seinem Bericht im Sommer 2020 zu dem Schluss, dass die Landesregierung in der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie von 2018 nicht vorangekommen ist. (die Detail dazu habe ich bereits in einem Beitrag veröffentlicht)

Antwort des Brandenburger Landtages

Der Landtag legt einen Antrag vor, der die Anstrengungen der Landesregierung zu Forcierung der Digitalisierung würdigt. Trotz Kritik des Rechnungshofes bleibt die Zuständigkeit bei den Fachausschüssen. Bis auf einen jährlich vorzulegenden Fortschrittsbericht werden keine weiteren verbindlichen Festlegungen getroffen. Derr Antrag einer Oppositionsfraktion zur Festlegung konkreter Entwicklungsvorgaben wurde angelehnt.

Der Verkehrsminister und die Mautaffäre 

Scheuers Handeln bleibt folgenlos – was sagt das über unser Land?
In den 50er Jahren reichte ein uneheliches Kind für den politischen Ruin. 
Heute kann man massiven Schaden anrichten – und was passiert? Nichts.

Rücktritte von Ministern und Spitzenpolitikern sagen viel über eine Gesellschaft und ihre Normen aus.
Muss ein Minister wegen privaten oder professionellen Fehlverhaltens zurücktreten, zeigt sich,
dass ein Verstoß gesellschaftlich sanktioniert wird und nicht folgenlos bleibt.

Anders herum: Es sagt viel über Prioritäten und Schmerzgrenzen einer Gesellschaft,
wenn ein Minister trotz massivster Verschleuderung von Steuergeldern nicht zurücktreten muss.

Der moralische Verfall in höchsten Kreisen von Politik und auch Wirtschaft hat Ausmaße angenommen, die vom mündigen Bürger nicht mehr akzeptiert werden sollte. Wenn selbst die höchsten Kontrollinstanzen des Staates von den Regierenden nicht mehr ernst genommen werden, Untersuchungsausschüsse sich an der Nase herumführen lassen, der Polizei jegliche Autorität abhanden gekommen ist und die chronisch unterbesetzte Justiz Schwerverbrecher freilassen muss, weil sie die Fälle nicht mehr fristgerecht bearbeiten kann,dann ist es Zeit, unseren Staat auf den Prüfstand zu stellen und radikale Veränderungen einzuleiten.

Im September endet die Ära Merkel. Bei der dann anstehenden Bundestagswahl sollte jeder Wähler eine mutige Entscheidung treffen für ein Deutschland, für das man sich nicht mehr schämen muss.


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